Gedankenstücke - The Pirates Gospel

DMCA-Befreiungen - Wo Licht ist...

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 28 Jul 2010 11:53:41 +0200

Nachdem die von der EFF beantragten und auch Copyright Office bewilligten Befreiungen vom DMCA durchgekommen sind und entsprechend gefeiert wurden hat Techdirt gestern auf jene Anträge hingewiesen die abgelehnt wurden. Hier einige der abgelehnten Anträge:

Subscription based services that offer DRMprotected streaming video where the provider has only made available players for a limited number of platforms, effectively creating an access control that requires a specific operating system version and/or set of hardware to view purchased material; and Motion pictures protected by antiaccess measures, such that access to the motion picture content requires use of a certain platform.

Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf DVDs die mit einem Ländercode versehen sind und deshalb in DVD-Playern nicht abspielbar sind als auch auf Streamingservices wie Netflix die bestimmte Plattformen wie Linux ausschliessen. Das Umgehen dieser Schutzmaßnahmen ist leider weiterhin illegal...

Lawfully purchased sound recordings, audiovisual works, and software programs distributed commercially in digital format by online music and media stores and protected by technological measures that depend on the continued availability of authenticating servers, when such authenticating servers cease functioning because the store fails or for other reasons; and Lawfully purchased sound recordings, audiovisual works, and software programs distributed commercially in digital format by online music and media stores and protected by technological measures that depend on the continued availability of authenticating servers, prior to the failure of the servers for technologists and researchers studying and documenting how the authenticating servers that effectuate the technological measures function.

Dies bezieht sich auf jene DRM-Maßnahmen die regelmässig zu Servern Kontakt herstellen müssen um weiterhin Zugriff auf Inhalte zu gewähren. Spieler werden das Problem vielleicht von den Ubisoft-DRM-Servern kennen. Wenn diese nicht erreichbar sind kann man auch nicht spielen. Was für kurze Zeiträume nur nervig ist wird dann zu einem Problem wenn Firmen auf einmal Pleite sind. Oder die Server abschalten weil die Wirtschaftlichkeit für sie nicht mehr gegeben ist.

Solche Fälle gab es bereits und es wäre begrüßenswert gewesen wenn das Umgehen von DRM für diesen Zweck legal wäre. Leider hat man sich dagegen entschieden. Die Begründung dafür ist, dass die Firmen die so Verfahren haben ihren ehemaligen Kunden angeboten haben das Geld zurückzuzahlen. Immerhin gelten aber die gleichen Rechte für alle:

Software and information recorded, produced, stored, manipulated or delivered by the software, that a forensic investigator seeks to copy, activate, or reverse engineer in order to obtain evidence in a court proceeding.

Auch Ermittler keine Sonderrechte beim Umgehen von DRM. Nach der Freude über die Ausnahmen der EFF zeigen diese Beispiele aber recht eindeutig wieso das System des DMCA völlig unpraktikabel und vor allem eins ist: Willkürlich.

Wieso wir uns vor ACTA fürchten sollten

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 27 Jul 2010 11:36:55 +0200

Mittlerweile gibt es auch die ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu ACTA. Axel Metzger ist Rechtswissenschaftler und Spezialist für Urheberrechte, freie Software und Open Access. In der aktuellen Ausgabe des Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law hat er einen Aufsatz namens “A Primer on ACTA - What Europeans Should Fear about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement” veröffentlicht in dem er sich mit dem Vertragswerk beschäftigt. Das Paper ist auch als freier PDF-Download verfügbar.

Dabei geht Metzger auch auf die Hintergründe der Verhandlungen ein. Denn ACTA wird weder unter Federführung der Welthandelsorganisation (WTO) noch unter Aufsicht der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt sondern wird davon unabhängig von den Beteiligen verhandelt. Hauptverantwortlich sind dabei die USA und die EU. Also jene Länder in denen die Lobby der Rechte-Verwerter seit Jahren auf verstärkte Massnahmen zum Schutz von “geistigem Eigentum” pochen. Innerhalb der WTO und der WIPO liessen sich solche Maßnahmen nicht umsetzen. Weil neben NGOs dort auch Entwicklungsländer beteiligt waren.

Und Länder die selbst keine starke “Kreativ”-Wirtschaft haben, haben naturgemäß auch wenig Interesse an einer verstärkten Durchsetzung von Verwertungs- und Nutzungsrechten. Denn diesen Ländern geht es darum denn Anschluss an die sogenannte entwickelte Welt zu schaffen. Also den Zugang zu Wissen, Technologien etc. zu bekommen. Und da sind weitere Einschränkungen im Copyright sehr sehr kontraproduktiv.

Und das ist auch schon ein Problem an ACTA: Anstatt die Interessen die es weltweit zu dem Thema gibt zu berücksichtigen werden gerade jene Länder die Unterstützung bitter nötig hätten ausgeschlossen. Stattdessen einigen sich dort Industrienationen im großen Stil auf ein gemeinsames Vorgehen und erschweren es so später anderen Ländern ihre Interessen in Einzelverhandlungen durchzusetzen. Glückwunsch an die ACTA-Parteien zu so einem perfiden Vorgehen.

Dabei fusst ACTA auf dem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) was in den 90er Jahren verhandelt wurde und neben dem Urheberrecht ähnlich wie ACTA auch das Patentrecht behandelt. Dabei werden Kriterien festgelegt wie jene, dass das Urheberrecht auch mindestens noch 50 Jahre nach dem Tod des Künstlers weiter gültig zu sein hat. Das Ziel von ACTA ist es dabei auch nationale Rechte international zu vereinheitlichen.

Dabei sind es gar nicht die Three Strikes-Regeln die Metzger an ACTA besonders kritisiert, diese werden wohl nicht vorgeschrieben werden (aber auch nicht verboten). Vor allem ist es die Haftung von Personen die selbst nur Zwischenhändler sind und selbst keine Verstöße begehen, die von Metzger kritisiert werden und auch für uns Grund zur Sorge sein sollten.

Seien das ISPs die Privatpersonen das Internet stellen welche dann vielleicht gegen Urheberrechte verstoßen. Oder seien das Besitzer von Blogs, bei denen in den Kommentaren von Dritten Rechte verletzt werden. Nach ACTA sollen sowohl der ISP als auch der Blogbetreiber dafür mit haftbar gemacht werden. Ebenfalls sehr bedenklich: Die Einführung von ex parte-Maßnahmen welche auf eine Anhörung der betroffenen Personen verzichten. Und damit auch die Chance zur Verteidigung nehmen, beziehungsweise erst dann ermöglichen wenn Konsequenzen schon zum tragen kommen.

Insgesamt kritisiert Metzger die Bestrebungen Gesetze weiter zugunsten der Inhaber von Markenzeichen, Patenten und Urheberrechten zu verschieben während die Interessen von Entwicklungsländern, aber auch Nutzern, völlig außer acht gelassen werden. Es lohnt sich also weiter gegen ACTA vorzugehen und das Paper zu lesen. Nicht nur um unserer Rechte willen. Sondern auch um Entwicklungsländern nicht sämtliche Chancen auf Anschluss zu nehmen.

Neue DMCA-Befreiungen stärken Fair Use

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 26 Jul 2010 21:45:45 +0200

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat heute bekannt gegeben, dass die von ihnen beantragten Befreiungen vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vom Copyright Office angenommen wurden. Und das ist ein guter und wichtiger Schritt um die Auswirkungen des DMCA, der die Fair Use-Fälle beschneidet, etwas einzudämmen.

Der DMCA wurde 1998 vom Senat der USA verabschiedet und ermöglicht Copyright-Inhabern weitreichende Eingriffe in die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen. Bekanntes Beispiel dafür ist das Vorgehen von Scientology. Kritik gegenüber ihrer Firma begegnen sie gerne damit, dass sie sich auf den DMCA berufen. Um empfindlichen Strafen wegen Nichtbefolgung des DMCA zu entgehen werden entsprechende Inhalte von Hostern gelöscht. So hat Google bereits Scientology-kritische Seiten von ihrem Index genommen. Nachdem Scientology sich eben auf den DMCA berufen hat...

Und ein anderes, bekanntes Beispiel dafür ist Constantin Film. Die Firma die sich für “Den Untergang” verantwortlich zeigt und sämtliche Parodien von YouTube entfernen lies. Und das obwohl diese nach langläufiger Meinung unter Fair Use fallen. Darüber hinaus kriminalisiert der DMCA auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen wie Digital Rights Management, selbst wenn dabei kein Copyright verletzt wird.

Allerdings ist in den DMCA auch eine Möglichkeit eingebaut worden die Folgen des Gesetzes abzuschwächen. Alle 3 Jahre gibt es die Möglichkeit bestimmte Bereiche vom DMCA auszunehmen. Das ist keine dauerhafte Lösung, kann aber zumindest als temporärer Sieg angesehen werden. Hier die drei Ausnahmen die von der EFF beantragt und bewilligt wurden und damit zumindest für die nächsten 3 Jahre wieder Fair Use sind:

Das Jailbreaken von Telefonen ist nun erlaubt, ich zitiere mal aus der Begründung des Copyright Office: "When one jailbreaks a smartphone in order to make the operating system on that phone interoperable with an independently created application that has not been approved by the maker of the smartphone or the maker of its operating system, the modifications that are made purely for the purpose of such interoperability are fair uses." Es ist also erlaubt einen solchen Schutz zu umgehen wenn er dazu dient Software zu installieren die nicht vom Hersteller des Geräts zugelassen wurde.
Das Erstellen von Video-Remixes zu nicht-kommerziellen Zwecken: Damit hat Constantin Film nun eindeutig verloren. Es ist erlaubt Ausschnitte von DVDs zu rippen um sie selbst neu zu verarbeiten und nicht-kommerziell zu nutzen.
Das Unlocken von Telefonen um SIM-Karten anderer Betreiber nutzen zu können: Die Regel greift zwar nur für gebrauchte Telefone, aber auch das ist ein guter Anfang. Damit kann man SIM- & Netlocks nun legal umgehen. Das ermöglicht es solche Mobiltelefone in den Gebrauchthandel zu bringen und vor allem die Dinger nicht nutzlos wegwerfen zu müssen. Und natürlich gibt das auch dem Benutzer wieder mehr Rechte über sein Eigentum.

Meine Gratulation an die EFF zu diesen Erfolgen!

Erpressung via Postkarte?

nospam@example.com (Bastian) — Sun, 25 Jul 2010 21:40:22 +0200

Im englischen heisst es “to blackmail” wenn man jemanden erpresst. Dieser Begriff geht in das 18. Jahrhundert und auf ein Land namens Italien zurück und kommt von der Praxis einiger Organisationen ihre Erpresserbriefe mit einer schwarzen Hand zu signieren. Die Briefe die so versandt wurden hiessen darauf hin Blackmail und und die Versender bekamen den Begriff Blackhander. In wie weit das auch auf schlichte Postkarten anstatt auf Briefe zutrifft? Keine Ahnung. Aber ich hatte ja über den offenen Brief der Piratenpartei geschrieben der sowohl der EU-Kommission als auch der Bundesregierung zugegangen ist in dem ein paar Forderungen und auch Fragen gestellt wurden. Bis dato kam dazu seitens der Empfänger keine Reaktion. Es ist also an der Zeit sich Gedanken sich über weitere Schritte Gedanken zu machen.

Und Herr Urbach hat das bereits getan und sich für die klassische Methode der Erpressung entschieden. Da leider gerade kein Regierungs- oder Kommissionsmitglied entführt werden konnte wurde sich für eine andere Form der Erpressung entschieden. Um zu zeigen, dass nicht nur diese paar Tausend Spinner von der Piratenpartei und die paar Tausenden, genauso durchgeknallten, Wähler in Twitter ihren Unmut über ACTA äußern hat er sich diese kleine Postkarte ausgedacht mit der jeder von uns der Bundesregierung ein Angebot machen kann, dass er nicht ablehnen kann. Die Vorderseite ziert eines der ACTA-Pressefotos während auf der Rückseite klar gemacht wird was das eigene Anliegen ist.

Und für den Fall, dass die Regierung etwas schlampig mit ihrer Briefpost umgeht gibt es auch direkt noch den Link zu dem offenen Brief. Den kann das Sekretariat dann vielleicht mal abtippen und den Brief so noch mal ausdrucken. Hier der Link zur Druckvorlage die für Flyeralarm optimiert wurde.

Open Access: Eine Zeitreise

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 26 Jul 2010 12:08:00 +0200

Laut Roland Reuß stagniert Open Access ja, weil diese fiese Kostenlos-Kultur sowieso böse ist und arme, wissenschaftliche Autoren um Lohn und Brot bringt. Ist natürlich Unsinn und mit den letzten Äußerungen des Herrn habe ich mich ja hier im Blog auch auseinandergesetzt. Aber gestern bei Twitter bin ich über ein nettes, historisches Projekt gestolpert: Die Open Access-Timeline.

Im Open Access Directory werden Meilensteine der Open Access-Bewegung gesammelt. Bis ins Jahr 1966 zurück finden sich dort zur Zeit Informationen zu Fortschritten zu Open Access. Dabei auch Daten wie der Start des ARPANETs was den Grundstein für die digitale Vernetzung legen sollte, der Start des USENETs. Wer also sehen möchte woher die Bewegung kommt und was schon erreicht wurde sollte einen Blick in die Timeline werfen.

Und das ganze ist ein Wiki: Wenn also noch Daten fehlen die eindeutig mit auf der Zeitachse auftauchen sollten tragt sie ein. 2009 ist noch recht leer und für 2010 gibt es noch gar keine Einträge.

Reaktionen auf die Amnesty-Kampagne

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 26 Jul 2010 10:36:26 +0200

Über die Aktion von Amnesty International gegen Polizeigewalt hatte ich hier ja berichtet und meine Unterstützung ausgesprochen. Außerdem kam es in den Kommentaren zu einer netten Diskussion zu der Forderung nach Videoüberwachung auf Polizeistationen. Mittlerweile gibt es auch erste Reaktionen von anderen Leuten zu der Kampagne, darunter von den Grünen in Niedersachsen und vom Polizeipräsidenten Göttingens die unterschiedlicher nicht ausfallen könnten.

In einer Pressemitteilung fordert die Fraktion der Grünen des niedersächsischen Landtags, dass eine neutrale Beschwerdestelle außerhalb des normalen Polizeibetriebs installiert und mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird zwar anerkannt, dass die Polizei einen schwierigen Job macht und diesen auch in den meisten Fällen sehr gut erledigt. Allerdings sollen die Berichte über Polizeigewalt ernstgenommen werden und Maßnahmen dagegen getroffen werden. Mit der Pressemitteilung wird auch eine parlamentarische Initiative angekündigt die nach der Sommerpause zum Zuge kommen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich nach der Sommerpause auch noch an die Pressemitteilung erinnern.

Robert Kruse, Polizeipräsident Göttingens, sieht dagegen keinen Grund eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzuführen. Immerhin seien die Staatsanwaltschaften unabhängig. Amnesty International hält dagegen: Die Staatsanwaltschaften benutzen für ihre Ermittlungen die Polizei. Lassen also Polizisten Zeugen vernehmen, Beweise sichern und „den Sachverhalt aufklären”. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz: Denn in wie weit das stattfindet wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sei mal dahingestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse entscheidet dann auch die Staatsanwaltschaft ob eine Klage erhoben wird oder nicht.

Durch mangelnde Sorgfalt bei den Ermittlungen kommt es dann auch oft genug dazu, dass die Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Und auch zur Klage kommt es nur selten. So sauber wie Kruse es darstellt ist es wohl nicht. Und die Kampagne von AI kann man weiterhin unterstützen.

Äußerer Kreisparteitag der Piraten in Münster

nospam@example.com (Bastian) — Sun, 25 Jul 2010 20:43:46 +0200

Heute Nachmittag fand der Kreisparteitag der Piratenpartei in Münster im Südpark direkt neben dem dortigen Teich statt. Zum Glück hat das Wetter mitgespielt und die mitgebrachten Pavillons mussten nicht aufgebaut werden. Neben dem politischen Teil sollte auch noch gemütlich gegrillt werden. Auf der Tagesordnung stand neben der Kommunalpolitik auch das weitere Verfahren bezüglich der bislang noch nicht gewährten Finanzmittel die seitens des Landesverbands nicht herausgegeben werden und die Wahl eines weiteren Beisitzers.

In der Kommunalpolitik gibt es aus meiner Sicht zwei ganz erfreuliche Dinge zu melden: Markus berichtete von den Fortschritten im interfraktionellen Arbeitskreis Friedenspolitik. Dieser hat zum einen das Ziel die über 100 verschiedenen Friedensgruppierungen in Münster zu vernetzen um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Außerdem wurde der Antrag „Münster kauft fair” im Stadtrat angenommen. Das bedeutet, dass bei Ausschreibungen der Stadt nicht nur auf den Preis geachtet werden muss sondern genauso gut auch darauf, dass fair gehandelte Waren bevorzugt eingesetzt werden. Das ist noch nicht ideal, weil im Zweifel immer noch der Preis den Ausschlag gibt, aber ein erster Schritt um fairen und nachhaltigen Handel auf kommunaler Ebene zu stärken.

Für einen vakanten Posten als Beisitzer im Kreisverbandsvorstand kandidierte mit @Afelia nur eine Person. Wenig überraschend hat sie ohne Gegenstimme die Wahl gewinnen können. Auch zu den Finanzmitteln gab es Neuigkeiten. Laut dem Bundesvorstand stehen unterjährig gegründeten Verbänden unterhalb der Landesebene ab dem 01. des Folgemonat die in der Satzung geregelten Finanzmittel zu. Nach Beschluss des Parteitags hat der Vorstand des Kreisverbands Münster nun die Aufgabe den Landesverband zur Übergabe der Finanzmittel zu bewegen. Auf welchem Weg das auch immer geschehen möge.

Und zum Abschluss noch ein kurzes Video vom Hippie-Parteitag auf Decken mit feierlicher Entzündung des Grills.

Open Access beschneidet die Rechte der Urheber?

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 21 Jul 2010 19:38:42 +0200

Mittlerweile hat selbst die CDU/CSU eingesehen, dass es auf dem Sektor der wissenschaftlichen Veröffentlichungen Probleme gibt. Klar, keine Pflicht zu Open Access wird von dort gefordert, immerhin sollen die armen Verlage ja nicht pleite gehen. Aber in einer Pressemitteilung vom 13.07. wird vorgeschlagen ein verbindliches Recht zur Zweitverwertung für Autoren einzuführen. Nach einer bestimmten Frist sollen Autoren dann das Recht haben ihre Werke auf jeden Fall selbst weiter zu verwerten. Wohlgemerkt: Das Recht, nicht die Pflicht.

Vermutlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein guter Anfang um die Position der Autoren und auch die Verbreitung von Open Access zu stärken. In einem, heute bei FAZ.net erschienenen, Artikel beschwert sich Roland Reuß, Initiator des Heidelberger Appells gegen freies Wissen, lautstark über diesen Vorstoß. Da ist von „Verstaatlichungsphantasien” geredet mit denen man den Verlagen schaden will. Nach Reuß' Ansicht schwächt dies die Position der Autoren da sie den Verlagen keine exklusiven Verwertungsrechte mehr andrehen können, womit der Autor seine Vertragsfreiheit verlieren soll. Als Konsequenz würden die Verlage die Veröffentlichungen nicht mehr annehmen. So weit seine Verschwörungstheorie.

Und da merkt man ganz eindeutig, dass der gute Herr von dem Betrieb in den Naturwissenschaften keine Ahnung hat, auch wenn er das Thema kurz anspricht. Denn es ist nicht so, dass Autoren gerne und freiwillig ihre sämtlichen Verwendungsrechte von ihren Ergebnissen an Verlage abtreten. Im Gegenteil. Leider zwingt der tägliche Wissenschaftsbetrieb einen zu genau solchen Verträgen. Denn das Motto ist und bleibt „publish or perish”: Veröffentliche oder geh unter. Forschungsmittel bekommt nur wer Reputation hat und Reputation bekommt man nur darüber, dass man in erstklassigen Journals veröffentlicht. Und genau die Journals und Verlage sind es die sich die Exklusivrechte sichern.

Wer also seiner eigenen Karriere nicht schaden will, der hat keine andere Option als in den sauren Apfel zu beissen und die Rechte an Verlage abzutreten. Damit ist die Vertragsfreiheit in den Naturwissenschaft schon durch die Eigenheit des Systems auf ein Minimum beschränkt. Mit einer diesbezüglichen Änderung würde man zumindest sicherstellen können, dass jeder Autor diese Option erhält, von einem „drängen wider Willen” kann gar nicht die Rede sein. Stattdessen bekommen die Autoren einen Teil ihrer Rechte die von Verlagen genommen wurden wieder zurück.

Und ich kann es nur wiederholen: In den USA ist es so, dass jeder der durch die NIH Fördermittel bekommt nicht das Recht sondern die Pflicht hat seine Veröffentlichungen binnen 12 Monaten online frei verfügbar zu machen. Auch wenn Reuß das nicht wahrhaben will.

Genauso wirr, wie dieser vorgegaukelte Zwang, ist das Argument, dass dem Autor nur der Weg der Selbst-Online-Veröffentlichung bleiben würde. Mit dem Nachteil, dass es nicht mehr lektoriert wird. Nun, vielleicht sollte Reuß mal schauen wie weit bei Verlagen überhaupt noch ein Lektorat stattfindet (Antwort: Quasi gar nicht) bevor er sich auf das schmale Brettchen stellt. Online gehen alle Publikationen unter und alle sind verdammt unbeworben nicht mehr gelesen zu werden? Studien belegen, dass Veröffentlichungen die frei verfügbar sind nicht nur mehr gelesen werden sondern auch in anderer Fachliteratur mehr zitiert werden.

Reuß macht in dem FAZ-Artikel vor allem eins: Panik. Und das wegen Dinge die er offensichtlich nicht ausreichend kennt um sie zu bewerten. Oder er kann sie bewerten und es ist ihm nur recht, dass Wissen anstatt für die Allgemeinheit verfügbar zu sein hinter Paywalls verschimmelt auf die niemand Zugriff hat. Und ich bin mir nicht sicher was ich schlimmer finden sollte...

digital bomb: Ich liebe es zu lernen

nospam@example.com (Bastian) — Thu, 22 Jul 2010 10:48:38 +0200

Eine sehr schöne Dokumentationsreihe zum Internet, aufgeteilt in The Social Galaxy, The Commercial Galaxy und The Media Galaxy die man noch bei arte schauen kann, unten auch embedded, oder als anonymen Torrent hier findet.

ACTA - (k)ein Vertrauensbeweis

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 21 Jul 2010 10:22:52 +0200

Politikverdrossenheit, die sich unter anderem auch in der sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt, entsteht auch dadurch, dass Menschen kein Vertrauen mehr in Politik, beziehungsweise ihre Politiker, haben. Wie sagte es eine junge Frau während ich Unterschriften für die Landtagswahl sammelte: „Die lügen sowieso alle und machen doch was sie wollen. Die sollte man alle in einen Sack stecken und draufhauen, es trifft immer den Richtigen.”

Und das ändern sich auch kein bisschen durch Politiker die predigen, dass die Bevölkerung doch mehr Vertrauen in die Politik haben muss. Vor allem dann nicht, wenn die Politik selbst der Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen schenkt. Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung & Co sind nur ein paar der Misstrauensbeweise an die Bevölkerung. Und auch die geheimen Verhandlungen an ACTA schlagen weiter in die Kerbe. Wenn es dieses Vertrauen geben würde müsste man nicht hinter verschlossenen Türen tagen.

Dank Stephan Urbach geht heute ein offener Brief, seitens der Piratenpartei Deutschland, an die Bundesregierung und die EU-Kommission der sich mit diesem Vertrauensverhältnis beschäftigt. Hier im Volltext:

Offener Brief an die EU-Kommission und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Funktioniert “Bezahl was es dir Wert ist” doch nicht?

nospam@example.com (Bastian) — Sat, 17 Jul 2010 19:45:17 +0200

Ich hatte hier ja mal am Rande über die Entkopplung von Preis und Wert sowie von Bezahlung und Arbeit geschrieben. Im Journal Science ist nun eine Studie aufgetaucht die sich unter anderem mit dem Modell “Bezahl was es dir Wert ist” beschäftigt und auf den ersten Blick ernüchternde Ergebnisse bring. Nämlich, dass dieses Modell einfach nicht funktioniert.

Auf den zweiten Blick sind die Ergebnisse aber gar nicht so erstaunlich und vor allem: Sie haben ein erweitertes Modell entwickelt was auch dort gut funktioniert. Da das ganze eigentlich doch mehr in die Wissenschaftssparte passt habe ich es drüben bei der Bierologie verbloggt, sowohl den Testaufbau als auch die Ergebnisse und eine kurze Bewertung.

Antwort vom Innenministerium zu den Kürzungen bei der bpb

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 14 Jul 2010 13:11:49 +0200

Mittlerweile habe ich von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums auch eine Antwort zu den Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bekommen. Nachfolgend im Volltext:

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 ist insgesamt geprägt von
intensiven Anstrengungen zur Konsolidierung der Bundeshaushalte in den
kommenden Jahren. Auch der Etat des BMI (Einzelplan 06) reduziert seine
Ausgaben daher ab dem Jahr 2011.

Die für den Haushalt des BMI insgesamt beschlossenen Absenkungen belaufen
sich im Jahr 2011 auf rd. 77,4 Mio. €; im Jahr 2012 erhöht sich der
Einsparbetrag sogar auf rd. 91,6 Mio. €, in den Jahren 2013 und 2014 dann auf
rd. 99,1 Mio. €.

Das BMI hat sich bemüht, die notwendigen Einsparungen auf alle Bereiche und
Behörden solidarisch zu verteilen. Jeder muss zur Haushaltskonsolidierung
beitragen. Keine Behörde konnte verschont werden.

Die Reduzierung der verfügbaren Ausgabemittel bei der bpb liegen im
Regierungsentuwrf für 2011 insgesamt bei 1.555 T€, 2012 bei 5.053 T€ und für
2013 und 2014 jeweils bei 4.800 T€. Insoweit leistet die bpb im Rahmen der
allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen einen Beitrag.

Das BMI ist bei allen Bemühungen um eine gleichmäßige Verteilung der
Einsparungen nicht pauschal vorgegangen. Die beschlossenen Einsparungen
richten sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit sämtlicher Bereiche des
Einzelplans aus.

Die bpb wird mit geringeren Mitteln weiterhin eine qualitativ hochstehende
politische Bildungsarbeit sicherstellen.

Also gar kein Grund zur Sorge? Ich befürchte schon. Denn die Aussage der Pressestelle klingt zwar ganz nett irgendwie, so von wegen solidarischer Umverteilung der Einsparungen und davon, dass man nicht pauschal bei der Verteilung der Einsparungen vorgegangen sei. Ob das in dem Fall positiv für die bpb war oder nicht kann man zumindest aus dem Statement nicht ablesen... Und 1,5 Millionen Euro für 2011 bzw. 5 Millionen Euro ab 2012 pro Jahr. Die fehlen halt doch (Übrigens nett, wie in der Antwort von Tausenden anstatt Millionen gesprochen wird).

Die Vergabe von Finanzmitteln ist auch im Staatsbetrieb so wie überall immer eine Frage der Prioritäten die man setzen muss. Wenn einem Bildung wenig wert ist, dann kann man da sorglos sparen. Mir wäre ja dauerhafte Überwachung weniger wichtig und ein Punkt bei dem man gerne sparen könnte und der auch andere positive Effekte hätte.

Leider scheint man hier zu übersehen was auch Bildung für unsere Gesellschaft bedeutet. Egal was man von Otto Schily halten mag, seiner Aussage „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“ kann ich nur zustimmen. Aber was bedeutet es dann für unsere innere Sicherheit wenn man bei der politischen Bildung spart?

Wer braucht schon politische Bildung?

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 13 Jul 2010 22:57:52 +0200

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das sind die Menschen die dafür sorgen, dass wir alle günstig an Grundgesetze kommen. Um zum Beispiel so Menschen wie Herrn Schäuble, der sich an den Inhalt meist nicht so gut erinnern kann, ein bisschen zu erleuchten. In dem wir ihm davon einige tausend Ausgaben per Post zukommen lassen.

Aber auch ganz abseits davon erfüllt die bpb eine wichtige Aufgabe die ja schon im Namen steckt. Sie bringt Publikationen zu aktuellen politischen Themen raus. Genauso wie zu den grundsätzlichen Mechaniken nach denen unser Staat funktioniert. Komplettiert wird das Angebot neben den Druckwerken von Multimedia-DVDs und Filmen. So ziemlich das was sich jeder Politik-Lehrer wünschen kann um seinen Unterricht mit Material aufzustocken. Aber nicht nur jenen kann ich das Stöbern im Katalog empfehlen. Auch für den durchschnittlich Politik-Interessierten Menschen gibt es genug zu lesen und sehen.

Neben den ganzen Materialen veranstaltet die bpb außerdem Seminare, Tagungen, Kongresse, Ausstellungen und was weiss ich nicht noch alles. Darunter auch so Dinge wie die Eltern-LANs bei denen Eltern lernen können was ihre Kinder auf diesen LAN-Parties so treiben und wieso das alles kein böses Teufelszeug ist. Und damit erfüllt die bpb, zumindest in meinen Augen, einen wichtigen Job.

Nicht um LAN-Parties aus der Schmuddelecke zu ziehen. Sondern um gegen die vielerorts kolportierte Politikverdrossenheit anzukämpfen. Denn wenn man das grundlegende Prinzip nicht versteht, nach dem unsere Demokratie nun einmal funktioniert, wenn Menschen glauben, dass man mit der Erststimme bei der Bundestagswahl den Kanzler wählt, wenn Menschen kein Vertrauen in Politik haben, dann ist das auch nicht weiter verwunderlich. Und mit ihren Angeboten trägt die bpb entschieden dazu bei dagegen anzukämpfen.

Doch nach Informationen der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb ist, und auch nach einem Bericht des Merkur soll der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt werden. Um schnuckelige 1,7 Millionen Euro in 2011. Und dann in 2012 noch einmal um 5 Millionen Euro. Klar, vor der Wahl konnte man ja schön versprechen, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt werden soll...

Aber vielleicht fällt politische Bildung für die Regierung ja auch nicht unter Bildung im eigentlichen Sinne. Und böse Zungen könnten auch behaupten, dass die regierenden Parteien eigentlich gar nicht wollen, dass die Bürger informiert sind. Wie sagt der Volksmund so schön: “Ein dummes Volk lässt sich leicht regieren”. Ob da nun böse Absicht oder einfach nur wenig Verstand hinter der Entscheidung steht? Im Endeffekt egal. Es ist auf jeden Fall schade, dass die gute Arbeit der bpb unter diesen Sparmaßnahmen leiden soll.

Ich habe auch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mal angeschrieben und um eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen geben. Mal schauen ob die sich dazu äußern wollen. Wenn sie das tun werde ich das natürlich nachliefern. Die Jungen Piraten haben auf jeden Fall jetzt schon ein Statement abgegeben.

Rettet die Frauenstraße 24

nospam@example.com (Bastian) — Sun, 11 Jul 2010 16:01:31 +0200

Der Kulturkneipe Frauenstraße 24 ist nun nicht nur, seit nun über einem Jahr, das zweite Zuhause der Piraten in Münster sondern hat eine viel längere Tradition. Und damit meine ich nicht nur die Treffen der DKP die dort auch regelmässig stattfinden.

Jenes Haus, das als einziges in der gesamten Straße die Fliegerbomben des zweiten Weltkriegs überstanden hat, wurde in den 70 Jahren des letzten Jahrhunderts besetzt um vor Spekulanten und damit vor dem Abriss gerettet zu werden. Und das mit einem Happy End: Das denkmalgeschützte Haus steht heute noch. Und seitdem wird die Frauenstraße 24 von einem Verein getragen der unter anderem die dort beheimatete Kneipe bewirtschaftet. Doch neben dem guten und günstigem Essen und einer guten Auswahl an Getränken liegt der Fokus auf politischer und kultureller Arbeit.

Neben den Live-Auftritten von Bands bietet die Frauenstraße regelmässige Ausstellungen, Theater-Aufführungen, Diskussionsrunden und noch viel mehr an. Mal mehr mit dem Fokus auf Kunst und Kultur. Mal mehr mit dem Fokus auf der politischen Arbeit. Und so manche politische Veranstaltung habe ich dort schon mit organisiert und durchgeführt, sei es zu Google Street View, zu Liquid Democracy oder im Rahmen der internationalen Open Access-Woche.

Kurz: Ich mag die #f24 wie sie liebevoll im Twitter-Jargon genannt wird. Ich mag es in der Mittagspause zum Essen zu kommen oder nach der Arbeit noch einen Absacker dort zu trinken. Ich mag die kulturelle Vielfalt die dort gelebt wird, ich mag das tolle Personal, das Ambiente und die Kunst die man beim Kaffee dort sehen kann. Und damit hat sie sich, ganz abseits der Piraten, auch zu meinem zweiten Zuhause gemausert.

Doch momentan steht die Frauenstraße 24 wieder unter Beschuss. Einer der Nachbarn lässt von seinem Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes prüfen und das Bauordnungsamt wurde auch schon aktiv. Kritisiert wird vor allem die Lärmbelästigung die von der Kneipe ausgehen soll. Und das auch nicht ganz zu Unrecht. Gerade im Sommer bei geöffneten Türen und Fenstern kann bei es gefülltem Saal etwas lauter werden. Doch die Betreiber haben schon eingelenkt: Die Auftritte von Bands gehören der Vergangenheit an und mit dem Hauseigentümer wurden Lärmschutzmaßnahmen besprochen. Außerdem wird das Veranstaltungskonzept geändert und wieder mehr zu Kleinkunst und Politik tendieren.

Leider üben einige Anwohner weiterhin juristischen Druck aus und gefährden so den weiteren Betrieb der Frauenstraße 24. Über die aktuellen Entwicklungen und über mögliche Gegenmaßnahmen wird am 17. Juli um 15 Uhr im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Frauenstraße 24 informiert. Es würde mich freuen den einen oder anderen der Leser vor Ort zu sehen. Falls ihr es nicht schafft: Informiert andere Leute darüber die Vorgänge, schreibt Leserbriefe an die Lokalzeitungen, werdet bitte in irgendeiner Form aktiv.

Denn sollte die Frauenstraße 24 verschwinden dann würde Münster nicht nur ein Stück seiner Geschichte verlieren. Sondern wäre auch um viel alternative Kultur ärmer.

*update* Auch die Münstersche Zeitung hat darüber berichtet.

Keine Amnestie für Polizeigewalt

nospam@example.com (Bastian) — Sat, 10 Jul 2010 15:41:27 +0200

Polizeigewalt ist auch in Deutschland ein Thema. Auch wenn es in den Mainstreammedien leider meist nicht so wirkt. Der eine oder andere wird sich sicherlich noch an die Freiheit statt Angst 2009 erinnern bei der nicht nur Alios festgenommen wurde sondern auch ein anderer Teilnehmer der Demonstration das Opfer von Polizeigewalt wurde. Ein ähnliches Bild durften Alios und ich auch 2009 in Hamburg beim Schanzenfest mitansehen.

Das hinreichend bekannte Argument was dann immer wieder kommt ist ja: Aber auch Polizisten sind nur Menschen, da gibt es solche und solche. Natürlich stimmt das. Und ich habe sowohl privat als auch im Dienst sehr engagierte und nette Polizisten kennengelernt. Und eben auch das komplette Gegenteil. Und das ist etwas, was in meinen Augen nicht geht: Wer im Job mit einer geladenen Handfeuerwaffe rumrennen darf, von dem verlange ich ein Mindestmaß an Integrität und Beherrschung. Und das er nicht durch die Gegend schiesst nur weil er einen schlechten Tag hat.

Natürlich ist das überspitzt ausgedrückt. Aber Amnesty International hat zur Zeit die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in deren Rahmen sie auch einen 118 Seiten starken Bericht über Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht haben. Darin geht es um Todesfälle in Polizeigewahrsam. Wie den bekannten Fall von Oury Jalloh der 2005 in einer Zelle verbrannt ist und bei dem die Umstände des Todes bis heute nicht geklärt wurden. Und es geht um den Unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens von Polizeibeamten und um einen mangel an Verantwortung im Allgemeinen.

Der Bericht endet mit Empfehlungen wie solchen Fällen vorgebeugt werden kann:

Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte: Gerade bei Demonstrationen ein wichtiger Punkt. Denn ohne wird es schwierig zu beweisen welcher Beamte derjenige war der die Kontrolle über sich verloren hat. Und leider ist es gerade in solchen Fällen nicht unüblich, dass die anderen Polizisten brav ihren Mund halten um ihren Kollegen nicht anzuschwärzen.

Unabhängige Ermittlungsbehörden: Momentan ermitteln Polizisten gegen andere Polizisten wenn es zu einer Anzeige wegen Polizeigewalt kommt (und keine andere Berufsgruppe wird so oft angezeigt). Und solche Verfahren verlaufen leider viel zu oft im Sande. Aus den gleichen Gründen aus denen auch bei Demonstrationen nie ermittelt werden kann welcher Polizist der Täter war...

Aufzeichnen der Vorgänge in Polizeigewahrsam: Ein Fall in dem Videoüberwachung tatsächlich helfen könnte? Was auf der Polizeiwache passiert bleibt auf der Polizeiwache, zumindest bislang. Es gibt keinerlei “neutrale” Aufzeichnungen darüber was passiert und auch keine unabhängigen Zeugen.

Menschenrechtsbildung für Polizisten: Klingt simpel und ich frage mich auch ein wenig wieso das noch nicht Standard ist. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch Polizeibeamten klar gemacht wird welche Formen von Gewaltanwendungen , die im juristendeutsch so schön als rechtmäßig und verhältnismäßig bezeichnet werden, sie wann einsetzen dürfen.

Diese Forderungen hat Amnesty International sehr schön in eine Online-Demonstration gegossen bei der sich zur Zeit gut 1400 Menschen beteiligen. Und für alle denen das noch nicht reicht gibt es auch einen Musterbrief den man an unseren Innenminister Thomas de Mazière schicken kann. Meine Unterstützung haben sie und auch meine Mail ist gesendet

*UPDATE* In den Kommentaren kam Kritik an der geforderten Videoüberwachung auf. Tim von AI ist in den Kommentaren darauf eingegangen.

Foto: Amnesty International

open your mind

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 12 Jul 2010 11:01:18 +0200

“If you open your mind too much your brain will fall out” behauptet Tim Minchin, über dem Call For Presentations zum openmind 2010 prangt ein Zitat von Oscar Wilde: “A map of the world that doesn't contain Utopia isn't worth looking at” und ich will es mal mit einem chinesischen Fluch versuchen: “Mögest du in interessanten Zeiten leben”.

Doch ist das wirklich etwas schlechtes? Nicht unbedingt und ganz abgesehen davon: Wir können uns nicht aussuchen in welchen Zeiten wir leben. Doch was macht unsere Zeit so interessant? Nun, da wäre dieses Ding namens Internet was oft als Hort der Glückseligkeit angesehen wird während andere es als die dunklen Seitengassen des modernen Lebens betrachten. Fakt scheint aber zu sein: Die digitale Revolution kommt und wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Fast jeder ist heute in irgendeiner Form online. Um sich Wissen anzueignen, um die aktuellen Nachrichten zu verfolgen, um sich mit Kunst & Kultur zu versorgen, um mit seinen Freunden und Bekannten zu kommunizieren oder auch einfach nur zum Zeitvertreib. Und wer mal seinen Blick in Bus und Bahn schweifen lässt wird feststellen, dass der Übergang zum mobilen Internet so langsam aber sicher kommt.

Aber was bedeutet dieser Wandel für die Gesellschaft in der wir leben? Was bedeutet das für den Begriff den wir von Wissen haben wenn es auf den ersten Blick so scheint, dass es immer weniger wichtig ist etwas zu wissen und es stattdessen immer wichtiger wird Suchmaschinen bedienen zu können? Was bedeutet es für die Fähigkeiten die jeder in einer solchen Gesellschaft benötigt? Welche Fähigkeiten werden immer wichtiger? Welche werden davon verdrängt?

Was bedeutet das für den Begriff von Arbeit den wir haben? Besonders wenn man schaut wie viele Leute sich ehrenamtlich, über die Welt verteilt an Projekten beteiligen. Sei das um Dinge wie den Webserver auf dem dieses Blog läuft zu programmieren oder das Wissen in der Wikipedia aufzubereiten.

Was bedeutet diese Revolution für Kunst und Kultur? Wenn es nicht mehr benötigt um Foto, Film oder Musik zu machen als seinen Rechner und sich Kollaborationen über den Globus entspannen.

Und was für Schlüsse ziehen wir aus diesen ganzen Veränderungen? Einfache Antworten kann es darauf nicht geben. Und deshalb freue ich mich auf das open mind. Am Ende werden sicher keine einfachen Antworten stehen, aber vielleicht eine Vision. Davon wo wir hin wollen. Wer sich daran aktiv beteiligen will: Bis zum 23. August können noch Beiträge eingereicht werden. Stattfinden wird das ganze am 02. und 03. Oktober in Kassel.

Und eins scheint mir sicher zu sein: Wir leben in interessanten Zeiten.

Foto: jamesfischer, CC-BY 2.0

Slides vom LiquidFeedback-Workshop

nospam@example.com (Bastian) — Fri, 25 Jun 2010 03:24:00 +0200

Gestern Abend habe ich vor beeindruckenden 6 Leuten etwas zur Bedienung von LiquidFeedback und zu den Grundlagen des Systems erzählt. Und für den einen oder anderen war sogar wirklich noch etwas neues dabei. Damit hat es sich dann ja doch zumindest etwas gelohnt. Und da der Kreisverband Münster nun auch die Mitgliederdaten hat kann man die Veranstaltung noch mal machen und dann jene Leute einladen die nicht sowieso aktiv sind und von solchen Schulungen am meisten profitieren.

Und Ehre wem Ehre gebührt: Die Slides habe ich zu einem guten Teil von denen der SIGINT übernommen oder zumindest nachgebaut weil sie wirklich gut sind.

Überregulierung: Zerbrochene Fenster und gemeinsame Räume

nospam@example.com (Bastian) — Thu, 24 Jun 2010 10:07:39 +0200

Das wir Piraten in NRW offensichtlich ganz besonders grausame und barbarische Menschen sind beweist unsere Satzung ja regelmässig. Wie ist es anders zu erklären, dass nicht nur der Vorstand tot reguliert wird (wo es da ja noch vermeintlich sinnvoll ist: Auch schlechte Herrschende sollen ja keinen großen Schaden verursachen können - in wie weit der Vorstand in NRW Macht besitzt kann man ja bei Markus Gerstel nachlesen) sondern auch die Basis™:

Ich bin nun auf jeden Fall ein potentieller Satzungsübertreter im Sinne der Satzung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei. Und das liegt daran, dass die Landessatzung sich auch detailliert dazu äußert wer auf einer Mailingliste, der Crewsprecherliste (wir erinnern uns: Crews müssen reguliert werden...), Schreibrecht besitzt. Dazu gehören die Sprecher der satzungsgemäß gegründeten Arbeitsgruppen, der satzungsgemäß gegründeten Projektgruppen, die Sprecher von satzungsgemäß gegründeten Crews und -ausnahmsweise- auch der Vorstand.

Und ich zwielichtige Gestalt habe nun über genau diese Mailingliste die Einladung zu den LiquidFeedback-Workshops gesendet. Ohne Berechtigung, ohne Beauftragung. Klar, selbst schuld kann man da sagen. Lerne doch die Satzung auswendig. Doch das ist gar nicht so simpel, immerhin ist der Umfang vergleichbar mit der Bill Of Rights die sich die Amerikaner als Verfassung gegeben haben. Und nun muss auf jeden Fall der Vorstand entscheiden ob das eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigt oder nicht.

Und es gibt da eine Hypothese in der Verbrechensbekämpfung die ganz klar dafür spricht, dass man auch so etwas hart bestrafen sollte: Grundlage dafür ist die Broken-Windows-Theorie. Diese beschreibt, dass bereits kleine Dinge, wie eben ein zerbrochenes Fenster, später zu kompletter Verwahrlosung führen können. Sprich: Bereits kleine Verfehlung können zu einem kompletten Dammbruch führen.

Dabei basiert das Ganze auf einem Experiment was der Psychologe Philip Zimbardo bereits 1969 durchführte: Er stelle zwei Autos einfach einsam und alleine auf die Straße. Nicht abgeschlossen, ohne Nummernschilder und mit geöffneter Motorhaube. Allerdings einmal in der New Yorker Bronx und einmal in der Kleinstadt Palo Alto in Kalifornien.

In der Bronx soll angeblich schon nach 10 Minuten eine Familie sich über das Auto hergemacht haben und nach 3 Tagen war das Auto nur noch ein Schrotthaufen. In Palo Alto hingegen passierte? Nichts. Der Geschichte nach soll dort sogar ein Passant die Motorhaube geschlossen haben als es anfing zu regnen. Erst als Zimbardo selbst anfing das Auto zu demolieren fanden sich Zuschauer und auch Nachahmer ein.

Im Jahr 1994 griff die New Yorker Polizei diese Theorie auf und entwickelte danach ihre neue Strategie um die Kriminalitätsrate zu senken, der Name: Zero Tolerance. Wie der Name schon andeutet wird hier offensiv gegen alle Arten von Verstößen, auch “Kleinigkeiten” wie Schwarzfahren, Betteln & Co vorgegangen mit dem Ziel es gar nicht zu den ersten Broken Windows kommen zu lassen. Und Three Strikes gibt es da auch nicht nur für Filesharer.

Die Wirksamkeit von Zero Tolerance ist umstritten, vor allem weil hier nicht die Ursachen (Armut, soziale Ungleichheit, etc.) bekämpft werden sondern nur die Symptome. Genauso zweifelhaft die ursprüngliche Validität der Broken-Windows-Theorie, wegen eines zu geringen Umfangs um statistisch aussagekräftig zu sein. Allerdings wurden genauso diese Vermutungen 2008 in den Niederlanden noch einmal überprüft, mit ähnlichem Ergebnis: Dort wo Verwahrlosung auf den Straßen herrscht sind Leute schneller bereit selbst das Gesetz zu übertreten. Und ein in etwa vergleichbares Beispiel kennt vermutlich jeder von uns aus dem alltäglichen Leben:

Die Tempolimits. Innerorts fährt kaum jemand Strich 50 und auch außerorts ist es offensichtlich Konsens, dass man 10-20 km/h über dem angegebenen Limit fährt. Dafür gibt es sicherlich viele Faktoren: Fehlendes einsehen wieso dort genau dieses Limit eingehalten werden sollte, der Wunsch den Verkehr nicht zu blockieren und stattdessen im Verkehrsfluss mit zu schwimmen oder was auch immer.
Ein anderer Grund ist aber auch die fehlende Ahndung des Fehlverhaltens: Wenn ich zu schnell bin ist das bis zu einem gewissen Schwellenwert erstmal egal. Und erst recht wenn niemand kontrolliert ob ich zu schnell bin. Gibt es aber auf einmal verstärkte Kontrollen, dann halten sich die Menschen recht schnell wieder an die Tempolimits.

Zero Tolerance gibt es also auch im Straßenverkehr und auch da funktioniert es besser oder schlechter. Aber für den Straßenverkehr ist Zero Tolerance nicht das einzige Modell um den Verkehr in sichere Bahnen zu lenken. In den 1990er Jahren entwickelte Hans Moderman in den Niederlanden das Modell der “Shared Spaces”. Trotz des Namens wird der Verkehrsraum hier nicht aufgeteilt zwischen den verschiedenen Typen so wie das sonst heutzutage der Standard ist.

Im Gegenteil: Die Verkehrsraum wird wieder zusammengeführt und man nutzt ihn gemeinschaftlich. Charakteristisch ist es dabei, dass auf Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen et al. verzichtet wird. Seit einigen Jahren gibt es ein EU-Projekt dazu und viele Gemeinden in den Niederlanden nutzen solche Shared Spaces bereits erfolgreich und auch in Deutschland gibt es mit Bohmte einen Modellversuch dazu. Der Gedanke dahinter ist, dass Menschen -wenn sie nicht reguliert werden- selbst ein Mindestmaß an Rücksichtnahme, Verantwortungsbewusstsein, Toleranz und Common Sense zeigen. Was eigentlich auch nicht sonderlich verwundert, schliesslich sind wir am Ende doch irgendwo soziale Wesen.

Wenn man Personen also wie erwachsene Menschen behandelt, dann verhalten sie sich auch so. Behandelt man sie aber wie 12-Jährige, dann werden sie sich auch so verhalten. Und glaubt mir: Die wahren Hacker sind die 1-Jährigen, die finden schon einen Weg um die schlecht formulierten Regeln der Welt so auszulegen, dass es zu ihrem Vorteil ist. Ob das Shared Space-Modell nicht nur in dem Raum des Straßenverkehrs und auch im Rahmen einer Satzung funktioniert? Keine Ahnung. Die Frage ist nur welcher Grundansatz eigentlich mehr dem entspricht was wir Piraten sein wollen?

Zero Tolerance mit der notwendigen Reglementierung, Überwachung und Bestrafung unserer Mitglieder? Oder wollen wir eine Gesellschaft die auf mündigen, erwachsenen Bürgern basiert und die miteinander im Shared Space leben. Wenn wir letzteres wollen sollten wir vielleicht bei uns selbst damit anfangen.

Hip-Hop gegen ACTA

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 22 Jun 2010 10:34:40 +0200

Ja, schon wieder ACTA-Content, aber das Thema ist nun mal wichtig. Mittlerweile mehren sich die Songs die sich mit dem Monstrum beschäftigen. Nach der ersten Version von Singvøgel und der Version von The Glass Spider kommt nun mit einer Hip-Hop-Interpretation von Pearl Plex noch ein Song dazu.

Falls die bisherigen Songs euren Musikgeschmack nicht so getroffen haben steigen die Chancen vielleicht damit. Und außerdem bekommt ihr noch mehr der Pressefotos zu sehen.

Vorschau: ACTA-Pressebilder

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 21 Jun 2010 17:17:18 +0200

Der Herr Urbach hat mir heute was ganz tolles zugespielt: Und zwar eine Vorschau auf die kommenden Presse-Fotos zu ACTA. Er selbst hat ja schon das erste Foto selbst verbloggt und hier gibt es nun ein zweites. Die Fotos die Gregor Fischer geschossen hat stehen alle unter einer Creative Commons BY-Lizenz und werden offiziell ab Mittwoch an die Presse gehen und dann auch zum Download bereit stehen.

Und bis dahin könnt ihr euch an diesem erfreuen.

ACTA - Ein Interview

nospam@example.com (Bastian) — Sun, 20 Jun 2010 19:41:24 +0200

Und schon wieder Content von dem bezaubernden Zeitweise, der nicht nur etwas von Brettspielen versteht (von seiner Carcassonne-Ausarbeitung bin ich begeistert) sondern auch von Video-Produktionen. Wie er ja schon mit dem Grundsatz-Video für die Piraten zur Landtagswahl in NRW unter Beweis gestellt hat.

In diesen 4 Minuten wird anschaulich erklärt wieso wir uns vor ACTA fürchten sollten. Und wieso wir alle dagegen aktiv werden sollten!

Noch mehr LiquidFeedback in NRW

nospam@example.com (Bastian) — Fri, 18 Jun 2010 20:34:00 +0200

Vorweg: Dies wird ein längeres Posting was sich nur mit Piraten-NRW-internem Foo beschäftigt. Wem das schon zu den Ohren rauskommt: «Mark As Read» plz. Für den Rest geht es nun weiter:

Die Kennzahlen zum LF-Betrieb in NRW findet ihr ja schon im letzten Posting zu dem Thema. Und die ersten Initiativen lagen mittlerweile auch dem NRW-Vorstand vor. Immerhin ging es ganz konkret um Änderungswünsche an der Geschäftsordnung, die sich der NRW-Vorstand gegeben hat:

Die Sitzungen mögen zum einen als Audio-Aufzeichnung zum zeitsouveränen Nachhören angeboten werden. Und zum anderen mögen die Abstimmungen bitte namentlich im Protokoll aufgezeichnet werden. Den Wortlaut der Anträge findet ihr im Protokoll. Genauso wie die ausführlichen Begründungen, die in LF positiv abgestimmt wurden.

Kurz: Beide Initiativen sollen dazu dienen, die Transparenz der Vorstandsentscheidungen zu verbessern. Zum einen gibt ein Ergebnis-Protokoll nie wirklich genau das wieder, was in einer Vorstandssitzung gelaufen ist und zum anderen sollten die Piraten in NRW auch sehen können, welche Mitglieder wie zu einzelnen Anträgen gestimmt haben.

Die Initiative zur Aufzeichnung der Sitzungen konnte dabei 82 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen verzeichnen. Die Initiative zur namentlichen Abstimmungen ging mit 83 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und nur einer Nein-Stimme sogar noch deutlicher aus, möchte man zumindest meinen.

Doch was sagt der NRW-Vorstand der Piraten dazu? Ich zitiere mal aus dem entsprechenden Protokoll:

Der LVor sieht die mehrheit im LF derzeit nicht gegeben. Teilweise werden dort Beschlüsse entsprechend gedrückt. Es wird derzeit eine Basis vorgegaukelt, die es derzeit noch nicht gibt. Es wird teilweise massive Propaganda über die ML gemacht um Abstimmungen im LF zu pushen.
Richard: Ich finde den Stil, in dem hier LF als Druckmittel verwendet werden soll zum kotzen, auch wenn ich inhaltlich dem Antrag zustimme. Der Antragsteller war auf der Vorstandssitzung, auf dem sein Antrag das erste Mal verhandelt wurde, nicht anwesend. Für den Antrag gibt es gute inhaltliche Gründe, mit denen ich mich gerne beschäftige, dazu ist es aber nötig, dass Antragssteller mit uns reden und nicht versuchen, auf so eine seltsame Art und Weise Druck aufzubauen. In einer Partei, die sich neue Politik auf die Fahne geschrieben hat, sollte der Stil ein anderer sein.

Schön, oder nicht? Aber nehmen wir die Punkte mal auseinander:

Der LVor sieht die mehrheit im LF derzeit nicht gegeben. Teilweise werden dort Beschlüsse entsprechend gedrückt. Es wird derzeit eine Basis vorgegaukelt, die es derzeit noch nicht gibt.

Ja, bei 90-100 Teilnehmern je Abstimmung gibt es keine Mehrheit, die für den gesamten Landesverband (~ 2300 Mitglieder) sprechen kann. Genauso wenig gibt es die auf Landesparteitagen bei denen bislang maximal 200 Mitglieder anwesend waren. Während ein Landesparteitag allerdings Beschlüsse fassen kann geht dies in LiquidFeedback explizit nicht. Hier werden reine Meinungsbilder eingefangen. In dem Fall der beiden Initiativen hier: Ein ganz klares Dafür.

Ob die Stichprobe, die betrachtet wurde, repräsentativ ist oder nicht und ob die Stichprobengröße ausreicht, um repräsentativ zu sein, kann man sich in dem Fall sogar schenken. Für den Fall eines Antrags an den Vorstand reicht es zu betrachten, dass sich einfach mal 83 bzw. 82 Mitglieder des Landesverbands dafür aussprechen und einen solchen Antrag an den Vorstand unterstützenswert finden. Zur Erinnerung: Anträge an den Vorstand kann man genauso gut auch alleine stellen.

Es wird teilweise massive Propaganda über die ML gemacht um Abstimmungen im LF zu pushen.

Fast mein Favorit in dem Protokoll: «Propaganda». Weniger dramatisierend könnte man es auch «Werben für Mehrheiten» nennen. Oder Hinweise auf eingereichte Initiativen. Macht sich aber nicht so reißerisch im Protokoll.

In einer Demokratie (und auch eine Partei sollte ja, zumindest laut PartG, demokratisch organisiert sein) gehört es dazu, für seine Positionen Werbung zu machen. Wenn man das konsequent ablehnen will, brauchen wir auch nie wieder Wahlkampf machen. Der Witz ist allerdings der Gedanke, dass man mit dieser ~~Propaganda~~ Werbung einzelne Abstimmungen pushen kann. Ja: Wenn mehr Leute sich in eine Initiative mit Interesse melden, dann nimmt man das Quorum, um überhaupt in die Abstimmung zu kommen. Aber zu vermuten, dass diese ~~Propaganda~~ Werbung das Abstimmungsverhalten beeinflusst?

Am Ende machen die Piraten im LF immer noch ihr Kreuzchen an der Stelle, wo sie wollen, zumindest sollten sie das. Und wenn wir das den Piraten nicht zutrauen, dann brauchen wir auch gar nichts mehr machen. Dürfen SÄA nicht mehr vorstellen, Personenwahlen zu Parteiämtern werden am besten gelost (nachher findet ja noch Meinungsbeeinflussung statt) und auch sonst würfeln wir.

Ich finde den Stil, in dem hier LF als Druckmittel verwendet werden soll zum kotzen, auch wenn ich inhaltlich dem Antrag zustimme.

LiquidFeedback wird also als Druckmittel wahrgenommen. Was schon ziemlich vermessen ist. Immerhin wurde ja die demokratische Legitimation oben abgestritten. Doch will LF überhaupt ein Druckmittel sein? Ja, vielleicht. Zumindest könnte man das so sehen. Sollte man sich als Vorstand trotzdem darüber freuen?

Ja! Denn im Liquid hat man nicht nur die Möglichkeit über Meinungsbilder am Ende abzustimmen. Sondern auch die Möglichkeit, die Fragen, über die abgestimmt werden soll, gemeinschaftlich zu erarbeiten. Und das auf dem Weg, der einem am besten liegt. Ob man Diskussionen nun in einem Wiki, auf einer Mailingliste oder einem Blog führt. Und am Ende hat man Zahlen dazu, wie viele «echte» Mitglieder sich für oder gegen eine Aussage aussprechen. Hier eben um die 80 Mitglieder pro Initiative.

Und wie auch schon erwähnt: Anträge kann man auch alleine stellen. In dem Fall muss der Vorstand seine Entscheidung ohne Hilfestellung treffen. Mithilfe von LiquidFeedback sieht er zumindest, wie viele Piraten ebenfalls für oder gegen etwas sind. Wenn man das als Druckmittel betrachtet, sollte man sich vielleicht fragen, inwieweit einem die Meinung der Basis™ überhaupt wichtig ist.

[...]dazu ist es aber nötig, dass Antragssteller mit uns reden und nicht versuchen, auf so eine seltsame Art und Weise Druck aufzubauen.

Aha, die Antragssteller sollen mit dem Vorstand reden. Oben wurde doch noch bemängelt, dass ja sowieso nur ~~Werbung~~ Propaganda über die Mailingliste geht? Man hätte (und hat ja auch) also durchaus mitbekommen können, dass diese Initiativen in LiquidFeedback existieren.

Während sich daraufhin andere Piraten mit den Anträgen beschäftigt haben, Anregungen formuliert und diskutiert haben, hat es ein Personenkreis nicht für nötig befunden, zu kommunizieren: Der Vorstand, der nun hier kritisiert, dass niemand reden wollte. Dabei sollte LiquidFeedback genau die Chance ermöglichen: Den Diskurs zu Themen.

In einer Partei, die sich neue Politik auf die Fahne geschrieben hat, sollte der Stil ein anderer sein.

Richtig. Und zu dem Vorsatz der neuen Politik gehört es auch, neue Tools zu nutzen. Der Landesparteitag 2010.2 hat sich mit einer «eindeutigen 2/3 Mehrheit» zur Einführung von LiquidFeedback entschieden, um einen direkt-demokratischen Diskurs, die Bildung von Meinungsbildern und die innerparteiliche Bildung voranzutreiben.

Das kann man eben akzeptieren. Oder auch nicht.

*UPDATE*

@Dave_Kay schreibt in seinem Blog auch recht ausführlich zu seiner Motivation zu den Piraten zu kommen und dazu was das mit dem 2. Antrag (Aufzeichnung der Vorstandssitzung) den er mitgestellt hat zu tun hat.

Kommt doch in die Sprechstunde!

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 14 Jun 2010 19:47:57 +0200

Die Münsteraner Piraten hatten ja eine Zeitlang mit dem Tool Adhocracy rumgespielt. Und seit einigen Monaten nutzt nun auch der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein Liquid Democracy-Tool. LiquidFeedback um genauer zu sein, was von einigen Berlinern zusammengehackt wurde und was im dortigen Landesverband nicht nur aktiv genutzt wird sondern auch schon für die allgemeine Öffentlichkeit einsehbar ist. Ganz so weit sind ist NRW noch nicht, aber ein paar Daten gibt es schon:

Bislang gibt es 131 Initiativen die in das System eingebracht wurden. Ein Großteil davon wurde im Themenbereich “Satzung/Parteistruktur” und im Themenbereich “LiquidFeedback Testbetrieb” eingestellt. Bislang hat das System 621 registrierte Nutzer und an den Abstimmungen nehmen im Schnitt bislang ca. 100 Teilnehmer teil. Bei zur Zeit 2367 Mitgliedern im Landesverband klingt das nach noch gar nicht so vielen. Doch man muss sich auch vor Augen halten, dass selbst bei Landesparteitagen nicht viel mehr als 200 Personen anwesend sind.

Der andere große Grund wieso noch nicht wirklich viele Nutzer aktiv sind ist das System selbst. Denn, dass muss man sich eingestehen: Die Usability ist nicht gerade gut und die Bedienung doch recht komplex. Was sind Anregungen? Initiativen? Themen? Themenbereiche? Wann nutze ich die Anregungen? Wann stelle ich eine Gegeninitiative zu einer Initiative in einem Thema? In welchen Themenbereich gehört meine Initiative überhaupt? Wie vergebe ich meine Delegation? Und was passiert eigentlich mit den Kreisdelegationen?

Ja, beim ersten Login darf man einen Schock bekommen. Und genau aus dem Grund bietet das Team was sich um den LF-Testbetrieb in NRW kümmert nun auch Workshops vor Ort an. Falls ihr also den Drang verspürt, dass ein paar Piraten zu euch kommen und mit euch zusammen durch das System klicken und erklären wie das ganze funktioniert: Schreibt uns eine eMail an liqd@piratenpartei-nrw.de und dann finden wir einen Termin. In Dortmund lief der erste Workshop bereits, in Münster soll nächste Woche einer folgen und auch ein paar andere Städte haben schon Interesse angemeldet.

Weil das natürlich trotzdem nicht so bald funktioniert, dass wir überall hin kommen können und weil es bestimmt Fragen gibt die euch unter den Nägeln brennen: Es gibt eine Sprechstunde, jeden Sonntag Abend um 20 Uhr im NRW-Mumble im entsprechenden Raum. Es dürfen nicht nur entsprechende Fragen zur Benutzung gestellt werden, es kann auch einfach so über Liquid Democracy & Co gesprochen werden.

Nutzt die Chance.

Aufruf zum adACTADay

nospam@example.com (Bastian) — Thu, 17 Jun 2010 23:49:59 +0200

Demonstration gegen Sparpläne der Bundesregierung

nospam@example.com (Bastian) — Sat, 12 Jun 2010 17:09:37 +0200

Wenn das so weiter geht wird Düsseldorf noch die Piraten-Demo-Hauptstadt werden: Nicht nur zum adACTADay am 26.06. gehen wir auf die Straße um für unsere Überzeugungen einzutreten sondern auch schon eine Woche früher, am 19.06: Gegen die Sparpläne unserer liebreizenden Regierung. Ausnahmsweise auch mal nicht alleine als Piraten sondern zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Globalisierungskritikern von Attac.

Falls ihr also ausnahmsweise mal keine WM-Spiele schauen wollt und stattdessen lieber etwas sinnvolles tun wollt: Los geht es um 14 Uhr in der Friedrich-Ebert-Straße, direkt vor dem DGB-Haus, in Düsseldorf. Damit man vor Ort etwas planen kann wäre es toll wenn ihr euch -auch anonym- bei der Umfrage beteiligt, dort gibt es auch Links zu der Demo-Route und dem aktuellen Planungsstand.

Wie sollten Piraten arbeiten?

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 26 Apr 2010 14:55:32 +0200

Bild von @zeitweise

Am Rande der Aktion «Hildegard für Bingen» in Berlin gab es eine kleine, spontane Session zur Arbeitsstruktur der Piratenpartei auf Bundesebene (Session nennt man ab jetzt alle Treffen von 5-6 Piraten). Und dabei ging es auch um die Frage nach Arbeitsgruppen wie es sie zur Zeit gibt. Da die Frage sowohl im Rahmen meines Fragebogens, der Kandidatenbefragung und auch via Twitter mittlerweile an mich gestellt wurde: Nein, AGs sollten nicht in irgendeiner Form in die Satzung. Und das nicht nur wegen der schlechten Erfahrungen die NRW damit gerade macht wo für jede Form von Interaktion erst einmal eine AG/PG mit Untergruppen gegründet wird.

Sondern auch weil man auf Bundes-Ebene jetzt bereits sehen kann wohin der formale Zwang Menschen zur Zusammenarbeit zu zwingen führt. Beispielsweise in der Bundes-AG Bildungspolitik. Die Bandbreite der Leute die sich einbringen wollen führt dabei von Leuten die das heilige, dreigliedrige Schulsystem fortführen wollen bis zu den Un- und Deschoolern. Und da sich all diese Leute in dem gemeinsamen Biotop «AG Bildung» tummeln passiert dort eigentlich nur eins: Man schlägt sich die Köpfe ein. Es wird getrollt, beleidigt und ab und an versucht man die AG mal zu rebooten. Was natürlich nicht klappt. Was auch daran liegt, dass die Leute einfach völlig verschiedene Ziele verfolgen (ohne das Werten zu wollen an dieser Stelle) und hier durch eine Struktur in einen Raum gesperrt werden.

Die Piraten aus NRW haben sich darauf hin aus dem Raum ferngehalten und mit einem kleinen Team von Leuten die sich zwar gerne aber konstruktiv streiten zusammengetan und ein Ergebnis gebastelt. Mit dem sie am Ende an die Parteiöffentlichkeit gegangen sind, es verteidigt haben und eine 2/3 Mehrheit für die Aufnahme ins Wahlprogramm geschafft haben. Zwar formal in einem «Arbeitskreis», de facto aber ohne irgendwelche Regeln von außen. Protokolle wurden geschrieben weil die Anwesenden das für gut befunden haben, es wurde sich regelmässig getroffen, weil die Leute die gearbeitet haben das für gut befunden haben etc. Ohne geheime Aufnahme-Rituale.

Ein anderes Beispiel ist der Programmantrag von Kathi zum Themenbereich Urheberrecht an den Bundesparteitag der auch im Piratencafe Thema war. Zwar gibt es formell die AG Open Access, de facto liegt sie jedoch im Koma und jammert auf Zuruf rum, dass jemand den Begriff falsch nutzt. Sie hat alleine bzw. mit Expertenhilfe diesen Antrag geschrieben und ausformuliert und ihn dann, als sie das Gefühl hatte die Zeit sei reif, der Parteiöffentlichkeit präsentiert.

Aber es gibt doch auch AGs die funktionieren!!

Dieser Einwand kommt und es gibt scheinbar kein Gegenargument. Denn in der Tat gibt es Leute die produktiv zusammenarbeiten und dies unter dem Label «AG». Aber ich bin der festen Ansicht, dass diese Leute genauso gut mit einander kooperieren würden, wenn sie sich Squad Pogo oder Sektion 31 oder auch Konspiraten nennen. Denn nicht der Name macht sie produktiv. Sondern die Menschen die sich um die anfallende Arbeit kümmern.

Sind also AGs eine wertvolle Bereicherung der politischen Arbeit der Piratenpartei? Nein, aber jeder einzelne Mensch der sich um die politische Arbeit kümmert. Egal ob Parteimitglied oder Sympathisant. Egal ob unter dem Deckmantel AG oder als namenlose Gruppierung.

Aber die Transparenz!!

Hilfe, da treffen sich Piraten und produzieren etwas und keiner weiss was und ist das überhaupt transparent? Die passende Gegenfrage lautet: Muss es das? Menschen die zusammenarbeiten tun das weil sie etwas erreichen wollen. Sei es etwas zu entwerfen, seien es die nächsten Flyer, sei es um das Programm zu erweitern oder sei es um die Satzung zu ändern. Und alleine hat keine Gruppierung, egal ob sie AG oder Squad Pogo heisst die Chance so etwas umzusetzen. Denn es muss von der Basis abgesegnet werden. Egal ob auf einem Parteitag oder in einem ersten Schritt in LiquidFeedback. Des heisst nichts anderes als das die Antragssteller werben müssen. Für ihre Ideen und Lösungen.

Sie müssen die Öffentlichkeit suchen und Leute überzeugen um auf dem Marktplatz der Ideen bestehen zu können. Jeder Antrag, jeder Programmwunsch ist bei den Piraten ein kleines Mem das sich versuchen muss gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Und dies wird dem Mem im Hinterzimmer nicht gelingen, denn wichtiges Merkmal ist die Durchdringung in der Population.

Transparenz kann also kein Grund sein AGs irgendwo zu festigen. Denn es ist gar kein Problem wenn Leute ihre Ideen erst einmal im Hinterzimmer ausbrüten, im kleinen Kreis. Wenn ihre Idee Konsequenzen haben soll müssen sie selbst aktiv die Öffentlichkeit suchen. Die Bildungs-Piraten in NRW haben dies getan. Nachdem sie ihr Programm in den Grundfesten aufgestellt haben. Kathi hat dies getan. Als sie den Entwurf geschrieben hatte.

In Zukunft wird man so etwas im Bund auch hoffentlich damit machen können, dass man seine Initiativen in ein Liquid Democracy-Tool kippen kann. Denn dort könnten die Fäden wieder zueinander laufen. Was vorher als Mem durch die Partei geistert kann sich ab einem gewissen Reifegrad dort niederschlagen, sich Stellen. Kritik abkriegen, Verbesserungen empfangen.

Aber die Effizienz!!

Ein so offenes System kann nicht der kürzeste Weg sein. Es ist nicht die große Kunst des «Getting Things Done» und es ist ganz sicher nicht straight-forward. Doch soll dies das Ziel sein? Möglichst effizient Lösungen zu finden? Klar, man kann seine Prozesse rein auf darauf optimieren, dass sie möglichst effizient laufen. Mit möglichst wenig Prozessorlast, mit möglichst wenig Speicherverbrauch.

Man kann sie auf der anderen Seite aber auch darauf optimieren, dass sie die beste Lösung am Ende ausspucken. Leider stehen sich die beiden Eigenschaften im Spektrum diametral gegenüber. Der schnellste Algorithmus ist selten der genauste. Und vice versa. Im Zweifelsfall bevorzuge ich allerdings die guten Ergebnisse, nicht die schnellen. Schnelle Ergebnisse können andere Parteien schon.

Und was kann schon passieren: Im schlimmsten Fall gibt es mehrere Gruppen von Menschen die nebeneinander am gleichen Thema arbeiten und ihre Zeit dafür opfern. Entweder arbeiten sie in die gleiche Richtung und werden spätestens bei der Präsentation ihrer Ergebnisse auf dem Markt der Ideen das ganze in ein Projekt mergen können weil sie so ähnlich sind und so eine optimale Lösung finden. Oder es bleiben zwei Meme die konkurrieren weil die Unterschiede so groß sind. Möge das beste gewinnen.

Und zur Effizienz: In der AG Bildung, die hier noch einmal als Beispiel dienen soll, hätte man so schon lange erste Ergebnisse geliefert. Weil die Leute sich mit ihren Peers zusammengetan hätten und produktiv gewesen wären. Dann hätte es konkurrierende Anträge (z.B. «keine Schule», «dreigliedrige Schule», «eingliedrige Schule») gegeben und das wäre auch völlig okay.

Und nu??

Für mich kann die Antwort auf die Frage «Wie sollen Piraten arbeiten?» daher nur lauten: So wie sie es wollen.

Denn AGs scheinen also kein alleine selig machendes Konzept zu sein. Starre Strukturen haben systemimmanente Nachteile bei kaum Vorteilen. Und wer sich selbst so ein Konzept geben möchte (Hallo ihr AGs, die funktioniert!) oder muss, der soll dieses auch können. Er sollte nur nicht verlangen, dass der Rest es genauso tut. Für unsere Kommunikationsmittel ist es völlig normal, dass wir es so handhaben. Jeder nutzt jene Mittel die er möchte. Und jeder nutzt sie so wie er möchte.

Wieso sollten wir dies nicht auch auf die Arbeitsstruktur erweitern?

Sparen bis zum Umfallen

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 09 Jun 2010 10:08:09 +0200

Klar, es ist kein Geld da. Und wo spart man da am besten? Genau, bei denen, die sich nicht wehren können. Und was sagen die Piraten dazu: Erstmal nix. Es gibt ja auch keine Programmpunkte, aus denen man das unmittelbar ableiten könnte und noch keine Leitlinien, an denen wir unsere Politik festmachen. Oder etwa doch?

Zeitweise hat sich mit der maximalen individuellen Freiheit des Individuums bei gleichzeitiger größtmöglicher Chancengleichheit an einem Grundsatz für die Piraten versucht. Dass ich Fan davon bin, dürfte ja auch kein Geheimnis sein. Aber da ist noch etwas, was eigentlich über so ziemlich jedem Programmpunkt der Piraten schwebt.

Und das ist die Teilhabe, die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben. Downloads von Musik und Filmen? Finden wir prima. Und das nicht (nur) weil wir geizige Egoisten sind. Sondern weil sie auch ein einfacher Weg der Teilhabe an Kunst und Kultur sind (ja, nicht jeder Charthit ist Kunst oder Kultur, aber geschenkt).

Freier Zugang zu Bildung und Wissen? Finden wir prima. Nicht nur weil Bildung Jobchancen ermöglich. Sondern auch weil Bildung und Wissen öffnen Tür und Tor zu einer aktiven Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft.

Bürgerrechte? Finden wir prima. Weil sie jedem die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen sollen. Ohne Furcht vor Repressionen seitens des Staats. Datenschutz? Finden wir prima. Ermöglicht die Teilhabe ohne Furcht vor Repressionen seitens des Staats und der Wirtschaft. Transparenz? Finden wir prima. Ermöglicht die aktive Teilhabe an den politischen Prozessen in unserer Gesellschaft.

Patente? Finden wir doof, weil sie die Teilhabe blockieren können. Monopole auf Infrastrukturen? Finden wir doof, weil sie Teilhabe blockieren können.

Aber was ist mit der Teilhabe jener, die eigentlich jetzt schon nichts mehr haben?

Projekt #Pirateschal

nospam@example.com (Bastian) — Sat, 05 Jun 2010 17:46:45 +0200

Vorsicht, dieser Blogpost ist voller Lobhudelei und ich kann einfach nicht anders. Mit diesem Tweet oben fing für mich alles an. Zu blöd gewesen den Zigarettenautomaten zu bedienen und souverän mal filterlose Kippen anstatt der Variante mit eben solchen gezogen. Aus der Not habe ich dann das beste daraus gemacht und einen so semi-lustigen Tweet dazu abgesetzt.

Und kurz darauf kam von der bezaubernden La_Loupina ein Reply ob sie mir einen Schal stricken dürfe. Was für sich genommen schon ziemlich verrückt ist. Da sitzt irgendwo ~~am Ende der Welt~~ in Unterfranken jemand den ich leider noch nie außerhalb von Twitter gesehen habe und strikt einen Schal für mich (Und will damit wohl bald in Serienproduktion gehen, wer den aktuellen Stand erfahren will sollte mal das Hashtag #pirateschal beobachten).

Und dazu bin ich einfach total erstaunt über die Geschwindigkeit mit der man überhaupt stricken kann, so mit seinen eigenen Händen. Ich selbst bin ja froh, dass ich aufgegangene Nähte mit einem einfachen Rückstich wieder fixen kann. Und auch das nur weil ich mir die Technik über Google angeeignet habe. Für alles andere muss ich brav Dienstleistungen in Anspruch nehmen (na klar, am liebsten von Mama). Aber Loupina hat sich Montag morgen die passende Wolle für den Schal besorgt und Dienstag Abend war das 1,4 Meter lange Machwerk fertig. Inklusive der tollen Piraten-Applikationen.

Kurz: Ich bin begeistert. Und ein ganz großes Danke an La_Loupina für die viele Mühe. Und natürlich an ihren fleissigen Helfer, den Werewolftamer. Und hier jetzt noch ein fesches Bild des Schals (mit nicht ganz so feschem Träger).

Ich müsste mal wieder bloggen

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 07 Jun 2010 21:54:05 +0200

Herr Urbach zieht in seinem Blog über die Konjunktiv-Piraten her. Nein, nicht die extreme, aber lesenswerte Form. Aber all jene die mit «wir müssten mal», «man könnte doch mal» etc. ihre Ideen präsentieren. Als Grund hat er die Angst ausgemacht. Die Angst es vorgeworfen zu bekommen, dass man mit fertigen Ideen an die Öffentlichkeit geht. Und dafür aufs Maul bekommt weil man angeblich keine Diskussion wünscht. Und damit hat er prinzipiell nicht unrecht. Denn genau das passiert ja oft genug.

Da muss nur jemand mit einer Idee an die Öffentlichkeit gehen und dann gibt es Geschrei, meist ganz unabhängig davon wie fertig ausgearbeitet die Idee ist. Denn meckern ist einfach und bequem auf Mailinglisten zu machen und erfordert ziemlich wenig Aufwand. Und selbst wenn man mal keinen spontanen Ansatzpunkt zum kaputt reden findet, dann muss man nur 3 Wikipedia-Artikel lesen um sich eine Kontra-Haltung zu erlesen.

Einfach, bequem und effektiv. Und unglaublich frustrierend für die Leute die Zeit und Energie in Ideen gesteckt haben und statt ernsthafter Kritik nur Gebashe abkriegen. Deshalb kann ich es den Leuten aus der Kategorie die Stephan erwähnt gar nicht wirklich verübeln, dass aus den Indikativ-Piraten so über die Zeit langsam Konjunktiv-Piraten werden. Denn nichts schadet der Motivation mehr als nur niedergemacht zu werden und nie Lob zu hören und nicht jeder hat eine so hohe Frust-Schwelle wie manche hyperaktive Piraten.

Aber es gibt da auch noch andere Konjunktiv-Piraten: Nämlich diejenigen die mit «man müsste mal» eigentlich «jemand anders soll gefälligst» meinen. Und meist überlappen die Menschen die in diese Konjunktiv-Piratengruppe fallen auch ganz gut mit jenen die andere Ideen kaputtreden. Anstatt selbst mal den Arsch hoch zu kriegen und sich für ihre Ideen einzusetzen wird lieber etwas halb-gares in den Raum geworfen. Und falls wer anders sich die Mühe macht daraus vielleicht etwas zu entwickeln kann man wieder in das Mecker-Schema verfallen, denn so war das ja gar nicht gedacht. Man selbst hätte es ja sicher ganz anders umgesetzt. So man denn mal selbst aktiv werden würde. Huch da war der Konjunktiv ja wieder.

Und dann gibt es noch eine Gruppe von Konjunktiv-Piraten. Jene die nicht ihre gesamte Freizeit in eine Partei stecken. Die es zeitlich nicht schaffen ihre Ideen selbst umzusetzen. Aber froh sind wenn sie mit einer Idee etwas anstoßen können, in der Hoffnung, dass andere Leute etwas tolles daraus machen und so einen Impuls gegeben haben. Die Piraten gibt es, ich kenne welche davon. Und leider gehen die Ideen von solchen Leuten oft unter. Zwischen den Mecker-Piraten und den «Kann das nicht irgendwer anders tun, und ich mecker später»-Piraten.

An Invitation To Join The #AdACTADay

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 07 Jun 2010 18:06:58 +0200

Der adACTADay in Düsseldorf

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 01 Jun 2010 09:15:00 +0200

Die bislang einzig mir bekannten Planungen zum adACTADay in Nordrhein-Westfalen fangen so langsam an. Und zwar soll die Landeshauptstadt Düsseldorf am 26.06. gegen 12 Uhr gerockt werden. Vielleicht kriegt man ja auch noch ein cooles Feature um 13:37 Uhr hin? Den aktuellen Planungsstand könnt ihr auf jeden Fall dem Planungs-Pad entnehmen.

Bis dato soll es einen Infostand geben, die passenden Flyer sind schon bestellt und wenn der @HerrUrbach seinen Charme in der nächsten Bundesvorstandssitzung spielen lässt wird es vielleicht sogar sehr hübsche Plakate geben. Und an ACTA-Aufklebern wird so weit ich weiss auch gearbeitet. Werbezeugs ist also vorhanden. Falls wir genug Support bekommen kann man sicherlich auch eine nette Demo mit anschliessender Kundgebung durchführen. Falls noch wer andere, kreative Ideen hat: Her damit!

Damit wir genug Leute zusammenbekommen sind jetzt die üblichen Verdächtigen gefragt: Nämlich ihr. Solche Aktionen leben nur davon, dass man sich auch mal aus dem heimischen RSS/Twitter-Feed herausbewegt (Tipp: Es lohnt sich, man kann nachher/dabei darüber bloggen/tweeten). Tragt euch ein wenn ihr teilnehmen wollt. Erzählt euren Freunden/Followern/Lesern von der Aktion.

Und falls ihr zufällig in einer Gruppierung aktiv seid die sich ebenfalls gegen ACTA engagieren will: Überlegt doch ob ihr nicht Lust auf eine Organisations- und Parteiübergreifende Aktion habt. Wir freuen uns über jeden der mit uns auf die Straße gehen will, meldet euch. Und dann können wir ja vielleicht zusammen gröhlen: «ACTA IST EIN MONSTRUM, DASS DIE FREIHEIT UNTERGRÄBT...»

AG $something == Experten?

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 01 Jun 2010 11:15:35 +0200

Vertraust du AGs? Also ich weiss gar nicht wie oft ich diesen Spruch schon gehört habe: «Aber PG/AG/AK Irgendwas sagt, $irgendwas, die müssen es doch wohl wissen». Und so langsam ist es wohl endgültig an der Zeit manchen Leuten genau diesen Zahn mal zu ziehen. Es stimmt so generell einfach nicht. Also eigentlich stimmt es sogar meistens nicht. Wer in der Bundes-AG Bildung der Piratenpartei aktiv ist oder war wird das nachvollziehen können. Die wohl mit Abstand aktivsten Personen vertreten vor allem eins: Partikulärinteressen.

Ganz egal ob das Kind nun Home- Un- oder Deschooling in der AG Bildung oder «Rettung des toten Pferds Crewkonzept» in der PG Satzung heisst. Das ist nur zu menschlich und auch völlig normal. Man sollte sich nur bewusst machen, dass Experten™ sich im Zweifel nicht dadurch definieren, dass sie sich selbst dieses oder ein vergleichbares Label geben sondern schlicht dadurch welche Kompetenzen und welches Wissen sie sich zu einem Thema angeeignet haben.

Um sich selbst ein wohl klingendes Präfix zu einem Thema zu geben braucht es nicht viel. So schaffe ich es sicher auch in kurzer Zeit die AG Kosmologie zu gründen obwohl ich schon an der einfachsten Mechanik zu scheitern drohe. Was mich dann aber im Zweifel nicht davon abhalten würde die Interessen der Flat Earth Society dort zu verbreiten. Und wenn ich nun noch 2-3 ebenso fanatische Mitstreiter finde gibt das schon eine ganz formidable AG ab die man im Zweifel als vermeintliche Experten heranziehen kann: «Aber die AG Kosmologie sagt doch...» T(r)oll, oder?

Und jetzt komm mir bitte niemand mit dem Piraten-Todschlag-Argument: «Aber es kann doch jeder mitmachen in so einer AG um so einem Wahnsinn Einhalt zu gebieten». Klar, in einer Welt in der die Dimension Zeit keine Rolle spielt. De facto haben wir leider wohl alle ein Limit an Interessen was wir mit der uns gegebenen Zeit neben Job, Familie und vielleicht sogar noch Freunden noch ausfüllen können. Ganz abgesehen davon wie extrem motivierend es ist mit einem Haufen Leute in einer Arbeitsgruppe zu stecken die diametral unterschiedliche Ansichten vertreten und man vor allem darum streiten muss.

Deshalb der Appell: Bitte, bitte, bitte: Denkt vielleicht trotzdem noch einmal oder vielleicht sogar zweimal darüber nach wenn euch jemand etwas als «die AG sagt...» verkaufen will. Ja, das können Leute sein die Ahnung von einem Thema haben. Aber genauso gut einfach nur krude Spinner.

Lei(s)tung muss sich wieder lohnen!

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 01 Jun 2010 20:06:36 +0200

Fast der feuchte Traum der FDPler. Die arme Leistung. Muss sich endlich wieder lohnen. Wo kommen wir denn auch hin, wenn sich Leistung nicht lohnt? Vielleicht zu einer Gesellschaft wo Menschen Dinge tun weil sie ihnen Freude bereiten? Und nicht weil es sich lohnt?

Nun, überlegen wir doch mal wie das mit diesem ominösen Wert und dem Preis von Dingen so ist. Ganz einfach mag man eigentlich meinen. So ein Schwein kostet Geld, die Aufzucht davon, das Futter, die Haltung im Allgemeinen (so ein Stall will ja auch gebaut werden) etc. pp. Am Ende hat das Schwein also eine Summe gekostet und diese Summe können wir dann auch verlangen wenn wir es, schnitzelweise, an den Mann bringen. Klar, es könnte so einfach sein.

Ist es aber nicht. Denn wer zufälligerweise Vegetarier ist, der wird im Zweifel mal gar keinen Preis dafür zahlen wollen, weil es ihm nichts Wert ist. Und genau dieser Wert ist irgendwie immer etwas ganz persönliches und keine dem Ding inhärente Eigenschaft. Trotzdem, im großen und ganzen klappt das Prinzip, auch weil wir halt nicht in einer Welt leben in der einem Schnitzel einfach so in den Mund fliegen und es Menschen gibt die bereit sind einen Preis X dafür zu zahlen.

Trotzdem gibt es auch Bestrebungen genau diese Verflechtung von Preis und Wert auszuhebeln, das Buzzword lautet «Zahle das, was du meinst, das es dir Wert ist». Was bei Dienstleistungen ganz hervorragend funktioniert - wenn ich von Zeit zu Zeit mal kleine Fotoshootings mache, dann auch oft nach dem Prinzip. In fast allen Fällen mit erfreulichem Ergebnis - könnte ja auch mit Waren funktionieren. Der Schnitzelliebhaber wird potentiell mehr für tolles, totes Tier zahlen als der erwähnte Vegetarier oder der Junkfood-Süchtling. Ob das in der Summe klappt? Wer weiss, vielleicht besser als das jetzige System...

Was aber schon in der analogen Welt hinkt wird in der digitalen Welt noch absurder. Diese Koppelung von Preis und Wert (genauso wie von Arbeit und Bezahlung übrigens). Analog hält die begrenzte Verfügbarkeit von Waren noch ein wenig den Daumen auf den Preisen, man erinnere sich: Schnitzel die nicht in den Mund fliegen. Doch alles was sich mit einer Abfolge von Einsen und Nullen darstellen kann ist nicht nur verlustfrei sondern auch nahezu unbegrenzt (Die Kosten für CPU Cycles und Speicherplatz sind heutzutage ja doch vernachlässigbar) kopierbar.

An einmal erstellten Daten, ganz egal ob Foto, Film oder Musik herrscht kein Mangel mehr. Und auch der Preis lässt sich schlicht nicht mehr nach dem Angebot diktieren. Stattdessen scheinen die Konsumenten sich wieder auf Werte zu besinnen. Egal was der Hollywood-Blockbuster in der Produktion gekostet hat, wenn er für mich persönl ich ohne Wert ist, dann gebe ich halt wieder ein paar Blöcke auf meiner Festplatte frei und gut ist. Während Leute durchaus bereit sind für gute Inhalte ihr Geld als Anerkennung auf den Tisch zu legen. Egal ob sie das nun über Flattr oder iTunes oder ein anderes Bezahlmodell tun oder ob sie ihr Geld direkt an den Künstler ihrer Wahl geben.

Und Kunst und Kultur waren nie ein wirklich lukratives Geschäft für den überwiegenden Großteil der Kulturschaffenden. Und wild kopiert wurde auch in der prä-digitalen Ära. Und hat trotzdem so manches Jahrhundert überstanden. Face it. Die digitale Revolution der Kopierbarkeit lässt sich nicht rückgängig machen, egal wie sehr man es auch versucht.

Trotzdem versuchen die Regierungen der Welt es immer und immer wieder und scheinen nicht zu verstehen wie sich die Welt schon geändert hat. Und das nicht nur Weltweit mit ACTA sondern auch direkt vor unserer Haustür. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute mit dem Gallo-Report beschäftigt. Das Fazit ist das Übliche: Filesharing ist eine Ausgeburt der organisierten Kriminalität und schadet der Wirtschaft™. Deshalb müssen ganz schnell Strategien daher wie man geistiges Eigentum schützen kann.

Bereiten wir uns schon mal auf die nächste Schlacht im Copywar vor. Und möge es am Ende heissen: Die (DSL-)Leitung muss sich wieder lohnen.

== ./. !=

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 31 May 2010 11:35:30 +0200

Letzte Woche im Rahmen einer Familienfeier ging es mit der werten Verwandtschaft um die Piraten. Und dabei kamen wir dann auch auf die Infostände zu sprechen die vor der Landtagswahl stattgefunden haben und dann harsch kritisiert wurden: “Ihr müsst ja mal aufpassen was für Personal ihr da an die Stände stellt. Die waren ja zum Teil nicht nur hässlich sondern auch noch ganz schlecht gekleidet.”

Und da musste ich erstmal schlucken und mir auf die Zunge beissen. Denn die böse, 140 Zeichen lange, Antwort lag mir schon auf den Lippen. Nicht nur die Vorstellung, dass Parteien - insbesondere wir - da bezahltes Personal hinstellen ist völlig realitätsfremd. Wir sind froh über jeden Menschen der sich bereit erklärt eine Schicht am Stand zu übernehmen. Völlig egal ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft.

Auch diese Einstellung was für Menschen dort stehen müssen finde ich ziemlich befremdlich. Mir ist es recht egal wer da steht. So wie es mir auch egal ist wer auf der anderen Seite des Standes steht. Wer zu uns kommt um sich zu informieren den begrüße ich freundlich.

Egal ob es der stadtbekannte Alkoholiker mit roter Nase, der Junkie vom Bremer Platz, der BWL-Student mit rosa Polo-Hemd oder der Bankier von gegenüber ist. Denn in dem Augenblick sind sie alle gleich: Jeder mit seiner Stimme die er bei der Wahl den Piraten geben kann und jeder zumindest mit einem Grundinteresse an uns.

Und dann zählen auch nur die Argumente die man vorbringt, wieso man sein Vertrauen gerade uns schenken sollte. Was für Ziele verfolgen wir? Was für ein Menschenbild haben wir? Und in was für einer Welt wollen die Piraten leben?

Und bei einer Sache bin ich mir da sicher: Ich will nicht in einer Welt leben in der man Parteien oder auch ganz allgemein Menschen danach bewertet wie hübsch die Leute sind oder wie sie gekleidet sind...

adACTA - Der Song

nospam@example.com (Bastian) — Fri, 21 May 2010 16:07:45 +0200

Es begab sich zu einer Zeit, da der fabulöse Herr Urbach auf Twitter doch den Hinweis aufschnappte, dass der adACTA-Day unbedingt einen mindestens ebenso fabulösen Song bräuchte um die Leute in die richtige Demo-Stimmung zu bringen.

Ein Pad und ein paar Tweets die talentierte Schreiberlinge suchten weiter stand der Text fest.

Nach ausreichend Klinkenputzen auf den digitalen Kanälen fanden sich dann auch begeisterte Musiker die sich an das Songwriting und Vertonen des Textes machten. Und nun seht ihr das Ergebnis oben, den Text und den Song als Download findet ihr im Freibeuterhafen.

Und da das ganze Stück unter einer Creative Commons BY-NC-SA Lizenz steht dürft ihr es natürlich auch wild remixen. Die einzelnen Spuren findet ihr hier als ZIP-Download. Falls ihr also kreative Verwertungsmöglichkeiten seht: Bedient euch und seid fleissig.

Falls ihr mit im Kampf gegen ACTA helfen wollt: Herr Urbach benötigt ganz dringend Support.

Stopp ACTA!

*UPDATE*

Der genauso fabulöse @sparta644 hat auch über ACTA gebloggt.

Weiter geht’s

nospam@example.com (Bastian) — Mon, 10 May 2010 11:13:31 +0200

Die Wahl ist um. In Nordrhein-Westfalen haben die Piraten 1,54 % der Stimmen holen können. In absoluten Zahlen sind das 119581 Zweitstimmen die wir für uns verbuchen können. Bei der Bundestagswahl waren das noch 158585 Stimmen und damit 1,7 % in NRW.

Das ist ganz sicher kein tolles Ergebnis, besonders wenn man sieht, dass gut 39000 Wähler abhanden gekommen sind und vor gut einer Woche noch die Parole «Jetzt ist alle Möglich» ausgegeben wurde und der eine oder andere wohl schon einen Piraten als Ministerpräsidenten gesehen hat. Aber ich denke alles in allem können wir irgendwie zufrieden sein. Ein Haufen Leute hat alles gegeben, sich den Arsch auf der Straße abgefroren, wie bescheuert Plakate aufgehängt und hat sich auf Podiumsdiskussionen mit Kaffee den Magen verdorben.

In meinem Wahlkreis gab es 999 Stimmen für mich als Direktkandidat (1,4 %) und 931 Stimmen für unsere Landesliste (1,3 %). Danke an jeden von euch, der mir seine Stimme gegeben hat. Und auch wenn es für das Direktmandat knapp nicht gereicht hat (Die CDU hat mit 49,6 % der Erststimmen knapp gewonnen) war es mir eine wahre Freude im Kreis unterwegs zu sein. Auf Podiumsdiskussionen und in Schuklassen zu sein, von euch da draußen so viele Eindrücke zu bekommen und so viel zu lernen. Danke dafür. Und ich hoffe ich mache etwas daraus.

Und jetzt ist auch genug geweint über das Ergebnis. Es gibt noch genug zu tun, auch ohne Mandat in einem Parlament kann man Politik beeinflussen. Packen wir es an.

Die Piraten-Identität

nospam@example.com (Bastian) — Sun, 02 May 2010 20:35:21 +0200

Im Rahmen von Hildegard für Bingen gab es auch eine Session zu der Piraten-Identität und wie man diesen grausigen Slogan «Wir sind nicht rechts, nicht links sondern vorne» endlich mal mit etwas inhaltsvollerem ablösen könnte. Im Rahmen der Session hat die Zusammenfassung «Die größtmögliche individuelle Freiheit bei maximaler Chancengleichheit» sehr gut abgeschnitten und das trifft für mich so ziemlich den Kern der Piratenbewegung.

Der wundervolle @zeitweise hat das Ganze nun in einen genauso wundervollen wie kreativen Werbespot gegossen. Und ich bin froh, dass ich ihm dabei helfen durfte am Text zu werkeln.

ACTA - ein Gespenst geht um

nospam@example.com (Bastian) — Tue, 13 Apr 2010 13:34:15 +0200

"Muss mich beeilen, hab ne Verabredung mit einem Gespenst" - Ghostbusters

Habt ihr schon von ACTA gehört? Nö? Kein Wunder, denn ACTA ist das Gespenst, das grade durch Europa und den Rest der Welt wandert. Jeder, der davon hört, bekommt diesen Angstschauer und Gänsehaut. Hinter diesem unscheinbaren Kürzel versteckt sich das erst einmal genauso harmlos klingende Anti-Counterfeiting Trade Agreement. "Hey, ein Anti-Produktpiraterie-Abkommen. Das ist ja super, warum habt ihr zwei denn so Angst davor?", werdet ihr fragen. Zurecht. Doch lasst uns erst einmal mit einer Gegenfrage antworten: Wieso habt ihr denn dann noch nichts davon gehört, wenn das so super ist?

Zurück zu eurer Frage: ACTA wird im Augenblick von Regierungsvertretern aus über 23 Staaten verhandelt. Darunter befinden sich neben den USA, Mexiko, Australien, Neuseeland, Kanada Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einigen anderen auch die Europäische Union. Und weil das nicht reicht, hat die Bundesrepublik auch noch eine Abordnung geschickt. Doppelt hält besser. Was uns da jetzt Angst macht? Vor allem der Prozess, ist erschreckend: Hinter verschlossenen Türen tagen die Vertreter der Staaten und Staatenbünde. Wir Bürger (und Konsumenten) dürfen da nicht dabei sein, Vertreter der Markeninhaber und Verwerter dürfen allerdings. Und dies ist auch der Grund wieso ihr davon vermutlich noch nichts gehört habt.

Das alleine ist ja schon ein Grund, Angst vor diesem Gespenst zu bekommen, aber wir können euch noch mehr erzählen. Denn zum Inhalt hat dieses Handelsabkommen nicht nur Maßnahmen gegen Produktpiraterie, auf diese wird mehr am Rande eingegangen, sondern auch einen Haufen netter Einschränkungen zum gemeinen Copyright. Darunter sind in der aktuell bekannten Fassung auch wieder die allseits beliebten «Three Strikes».

Wenn ein Copyrightinhaber behauptet, DU hast eine Verletzung seines Copyrights begangen, wirst du gewarnt. Bei der Dritten Warnung kappt Dein Provider die Leitung oder er muss für die Copyrightverletzung und daraus resultierenden Verletzungen finanziell aufkommen. Diese «statutory damages» gehen schnell in die Millionenhöhe, wir kennen solche Fälle bereits aus den USA. Ein Gerichtsverfahren oder ähnliches? Fehlanzeige. Die Beweislast, dass Du nichts unerlaubt herunter geladen hast? Die liegt übrigens bei Dir.

Aber nicht nur am heimischen Rechner erschreckt dieses Gespenst - auch an Grenzen zu anderen Ländern wird es seine fahle Fratze zeigen. Die meisten Menschen reisen mittlerweile mit einem MP3 Player, ist ja auch viel praktischer als ein tragbarer CD-Spieler, ein tragbares Kassettendeck oder gar der Koffer-Plattenspieler. Andere haben ihren Laptop ständig dabei (und das nicht nur Geschäftsleute - sondern auch Piraten). Nun stehen wir also an einer Grenze und - schwupp di wupp - ist der MP3 Player oder der Laptop beschlagnahmt. Einer muss ja nachsehen, ob man denn das Lied, den Film oder das Betriebssystem auf seinem Gerät haben darf. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschliesst sich uns noch nicht, aber wir sind uns sicher, dass es dafür praktikable Lösungen geben wird...

Ah, da kommt ja schon die nächste Frage: "Woher wisst ihr das alles, wenn es doch so geheim ist?" Ein paar sehr engagierte Mitmenschen haben immer wieder Teile der ACTA Dokumente geleakt. Im Januar gab es dann auf La Quadratur du Net sogar einen Komplettleak. Danach wurde uns richtig Angst und bange!

Ihr habt nun auch Angst? Verständlich! Dann tut etwas dagegen. Informiert euch weiter, informiert andere, werdet aktiv, zeichnet die Petition. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren - sei es in der Piratenpartei, bei stopp-acta.info, openACTA.org oder stopacta.info.

Gedankenstuecke und Herr Urbach engagieren sich gegen ACTA - hilf uns. Wir freuen uns über jeden, der - frei nach dem Film Ghostbusters - mit den Worten "Muss mich beeilen, hab ne Verabredung mit einem Gespenst" aufspringt und etwas gegen ACTA tut. Vielen Dank für Aufmerksamkeit, jetzt müssen wir uns aber beeilen. Ihr wisst schon warum.

On behalf of #sektion31: Stephan Urbach (tomate) & Bastian Greshake (gedankenstuecke)

Und los geht der Spaß

nospam@example.com (Bastian) — Wed, 07 Apr 2010 17:52:05 +0200

Bereits am vorletzten Wochenende ging der Wahlkampf bei uns in Münster los. Nach den verpatzten Direktkandidaten hat zumindest das wirklich ausgezeichnet funktioniert. Schliesslich war auch ein Rudel Berliner Piraten von der Crew Seetiger um uns unter die Arme zu greifen. Während es Abends ins Münsteraner Nachtleben ging um dort ~~Kampftrinken~~ Wahlkampf zu machen gab es den Samstag über das normale Programm.

Mit 2 Infoständen, einer Mahnwache, lustigen Aktionen rund um Ein Stück Freiheit und dem @plaetzchen auf dem Segway haben wir Münster eigentlich ganz gut piratisieren können und unser Informationsmaterial unter das Volk bringen. Den kompletten Medien-Overkill zu der Veranstaltung gibt es auf der Seite der Piraten Münster.

Und gestern waren dann die Jungen Piraten bei uns in Münster. Hochmotiviert nutzen die Jungs und Mädels ihre Osterferien dafür den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Und fahren dafür durch ganz Nordrhein-Westfalen um Infostände anzubieten. Ein ganz großes Danke dafür auch hier noch mal von mir. Und am Wochenende kommen wir dann (nach der Gründung des Kreisverbands Bonn) auch dazu in Münster Plakate zu kleistern. Wahlkampf 1.0.