Gedankenstücke

Nachdem die von der EFF beantragten und auch Copyright Office bewilligten Befreiungen vom DMCA durchgekommen sind und entsprechend gefeiert wurden hat Techdirt gestern auf jene Anträge hingewiesen die abgelehnt wurden. Hier einige der abgelehnten Anträge:

Subscription based services that offer DRMprotected streaming video where the provider has only made available players for a limited number of platforms, effectively creating an access control that requires a specific operating system version and/or set of hardware to view purchased material; and Motion pictures protected by antiaccess measures, such that access to the motion picture content requires use of a certain platform.

Dieser Antrag bezieht sich sowohl auf DVDs die mit einem Ländercode versehen sind und deshalb in DVD-Playern nicht abspielbar sind als auch auf Streamingservices wie Netflix die bestimmte Plattformen wie Linux ausschliessen. Das Umgehen dieser Schutzmaßnahmen ist leider weiterhin illegal...

Lawfully purchased sound recordings, audiovisual works, and software programs distributed commercially in digital format by online music and media stores and protected by technological measures that depend on the continued availability of authenticating servers, when such authenticating servers cease functioning because the store fails or for other reasons; and Lawfully purchased sound recordings, audiovisual works, and software programs distributed commercially in digital format by online music and media stores and protected by technological measures that depend on the continued availability of authenticating servers, prior to the failure of the servers for technologists and researchers studying and documenting how the authenticating servers that effectuate the technological measures function.

Dies bezieht sich auf jene DRM-Maßnahmen die regelmässig zu Servern Kontakt herstellen müssen um weiterhin Zugriff auf Inhalte zu gewähren. Spieler werden das Problem vielleicht von den Ubisoft-DRM-Servern kennen. Wenn diese nicht erreichbar sind kann man auch nicht spielen. Was für kurze Zeiträume nur nervig ist wird dann zu einem Problem wenn Firmen auf einmal Pleite sind. Oder die Server abschalten weil die Wirtschaftlichkeit für sie nicht mehr gegeben ist.

Solche Fälle gab es bereits und es wäre begrüßenswert gewesen wenn das Umgehen von DRM für diesen Zweck legal wäre. Leider hat man sich dagegen entschieden. Die Begründung dafür ist, dass die Firmen die so Verfahren haben ihren ehemaligen Kunden angeboten haben das Geld zurückzuzahlen. Immerhin gelten aber die gleichen Rechte für alle:

Software and information recorded, produced, stored, manipulated or delivered by the software, that a forensic investigator seeks to copy, activate, or reverse engineer in order to obtain evidence in a court proceeding.

Auch Ermittler keine Sonderrechte beim Umgehen von DRM. Nach der Freude über die Ausnahmen der EFF zeigen diese Beispiele aber recht eindeutig wieso das System des DMCA völlig unpraktikabel und vor allem eins ist: Willkürlich. 

Mittlerweile gibt es auch die ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu ACTA. Axel Metzger ist Rechtswissenschaftler und Spezialist für Urheberrechte, freie Software und Open Access. In der aktuellen Ausgabe des Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law hat er einen Aufsatz namens “A Primer on ACTA - What Europeans Should Fear about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement” veröffentlicht in dem er sich mit dem Vertragswerk beschäftigt. Das Paper ist auch als freier PDF-Download verfügbar.

Dabei geht Metzger auch auf die Hintergründe der Verhandlungen ein. Denn ACTA wird weder unter Federführung der Welthandelsorganisation (WTO) noch unter Aufsicht der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt sondern wird davon unabhängig von den Beteiligen verhandelt. Hauptverantwortlich sind dabei die USA und die EU. Also jene Länder in denen die Lobby der Rechte-Verwerter seit Jahren auf verstärkte Massnahmen zum Schutz von “geistigem Eigentum” pochen. Innerhalb der WTO und der WIPO liessen sich solche Maßnahmen nicht umsetzen. Weil neben NGOs dort auch Entwicklungsländer beteiligt waren.

Und Länder die selbst keine starke “Kreativ”-Wirtschaft haben, haben naturgemäß auch wenig Interesse an einer verstärkten Durchsetzung von Verwertungs- und Nutzungsrechten. Denn diesen Ländern geht es darum denn Anschluss an die sogenannte entwickelte Welt zu schaffen. Also den Zugang zu Wissen, Technologien etc. zu bekommen. Und da sind weitere Einschränkungen im Copyright sehr sehr kontraproduktiv.

Und das ist auch schon ein Problem an ACTA: Anstatt die Interessen die es weltweit zu dem Thema gibt zu berücksichtigen werden gerade jene Länder die Unterstützung bitter nötig hätten ausgeschlossen. Stattdessen einigen sich dort Industrienationen im großen Stil auf ein gemeinsames Vorgehen und erschweren es so später anderen Ländern ihre Interessen in Einzelverhandlungen durchzusetzen. Glückwunsch an die ACTA-Parteien zu so einem perfiden Vorgehen.

Dabei fusst ACTA auf dem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) was in den 90er Jahren verhandelt wurde und neben dem Urheberrecht ähnlich wie ACTA auch das Patentrecht behandelt. Dabei werden Kriterien festgelegt wie jene, dass das Urheberrecht auch mindestens noch 50 Jahre nach dem Tod des Künstlers weiter gültig zu sein hat. Das Ziel von ACTA ist es dabei auch nationale Rechte international zu vereinheitlichen.

Dabei sind es gar nicht die Three Strikes-Regeln die Metzger an ACTA besonders kritisiert, diese werden wohl nicht vorgeschrieben werden (aber auch nicht verboten). Vor allem ist es die Haftung von Personen die selbst nur Zwischenhändler sind und selbst keine Verstöße begehen, die von Metzger kritisiert werden und auch für uns Grund zur Sorge sein sollten.

Seien das ISPs die Privatpersonen das Internet stellen welche dann vielleicht gegen Urheberrechte verstoßen. Oder seien das Besitzer von Blogs, bei denen in den Kommentaren von Dritten Rechte verletzt werden. Nach ACTA sollen sowohl der ISP als auch der Blogbetreiber dafür mit haftbar gemacht werden. Ebenfalls sehr bedenklich: Die Einführung von ex parte-Maßnahmen welche auf eine Anhörung der betroffenen Personen verzichten. Und damit auch die Chance zur Verteidigung nehmen, beziehungsweise erst dann ermöglichen wenn Konsequenzen schon zum tragen kommen.

Insgesamt kritisiert Metzger die Bestrebungen Gesetze weiter zugunsten der Inhaber von Markenzeichen, Patenten und Urheberrechten zu verschieben während die Interessen von Entwicklungsländern, aber auch Nutzern, völlig außer acht gelassen werden. Es lohnt sich also weiter gegen ACTA vorzugehen und das Paper zu lesen. Nicht nur um unserer Rechte willen. Sondern auch um Entwicklungsländern nicht sämtliche Chancen auf Anschluss zu nehmen. 

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat heute bekannt gegeben, dass die von ihnen beantragten Befreiungen vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vom Copyright Office angenommen wurden. Und das ist ein guter und wichtiger Schritt um die Auswirkungen des DMCA, der die Fair Use-Fälle beschneidet, etwas einzudämmen.

Der DMCA wurde 1998 vom Senat der USA verabschiedet und ermöglicht Copyright-Inhabern weitreichende Eingriffe in die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen. Bekanntes Beispiel dafür ist das Vorgehen von Scientology. Kritik gegenüber ihrer Firma begegnen sie gerne damit, dass sie sich auf den DMCA berufen. Um empfindlichen Strafen wegen Nichtbefolgung des DMCA zu entgehen werden entsprechende Inhalte von Hostern gelöscht. So hat Google bereits Scientology-kritische Seiten von ihrem Index genommen. Nachdem Scientology sich eben auf den DMCA berufen hat...

Und ein anderes, bekanntes Beispiel dafür ist Constantin Film. Die Firma die sich für “Den Untergang” verantwortlich zeigt und sämtliche Parodien von YouTube entfernen lies. Und das obwohl diese nach langläufiger Meinung unter Fair Use fallen. Darüber hinaus kriminalisiert der DMCA auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen wie Digital Rights Management, selbst wenn dabei kein Copyright verletzt wird.

Allerdings ist in den DMCA auch eine Möglichkeit eingebaut worden die Folgen des Gesetzes abzuschwächen. Alle 3 Jahre gibt es die Möglichkeit bestimmte Bereiche vom DMCA auszunehmen. Das ist keine dauerhafte Lösung, kann aber zumindest als temporärer Sieg angesehen werden. Hier die drei Ausnahmen die von der EFF beantragt und bewilligt wurden und damit zumindest für die nächsten 3 Jahre wieder Fair Use sind:

• Das Jailbreaken von Telefonen ist nun erlaubt, ich zitiere mal aus der Begründung des Copyright Office: "When one jailbreaks a smartphone in order to make the operating system on that phone interoperable with an independently created application that has not been approved by the maker of the smartphone or the maker of its operating system, the modifications that are made purely for the purpose of such interoperability are fair uses." Es ist also erlaubt einen solchen Schutz zu umgehen wenn er dazu dient Software zu installieren die nicht vom Hersteller des Geräts zugelassen wurde.
• Das Erstellen von Video-Remixes zu nicht-kommerziellen Zwecken: Damit hat Constantin Film nun eindeutig verloren. Es ist erlaubt Ausschnitte von DVDs zu rippen um sie selbst neu zu verarbeiten und nicht-kommerziell zu nutzen.
• Das Unlocken von Telefonen um SIM-Karten anderer Betreiber nutzen zu können: Die Regel greift zwar nur für gebrauchte Telefone, aber auch das ist ein guter Anfang. Damit kann man SIM- & Netlocks nun legal umgehen. Das ermöglicht es solche Mobiltelefone in den Gebrauchthandel zu bringen und vor allem die Dinger nicht nutzlos wegwerfen zu müssen. Und natürlich gibt das auch dem Benutzer wieder mehr Rechte über sein Eigentum.

Meine Gratulation an die EFF zu diesen Erfolgen!

Laut Roland Reuß stagniert Open Access ja, weil diese fiese Kostenlos-Kultur sowieso böse ist und arme, wissenschaftliche Autoren um Lohn und Brot bringt. Ist natürlich Unsinn und mit den letzten Äußerungen des Herrn habe ich mich ja hier im Blog auch auseinandergesetzt. Aber gestern bei Twitter bin ich über ein nettes, historisches Projekt gestolpert: Die Open Access-Timeline.

Im Open Access Directory werden Meilensteine der Open Access-Bewegung gesammelt. Bis ins Jahr 1966 zurück finden sich dort zur Zeit Informationen zu Fortschritten zu Open Access. Dabei auch Daten wie der Start des ARPANETs was den Grundstein für die digitale Vernetzung legen sollte, der Start des USENETs. Wer also sehen möchte woher die Bewegung kommt und was schon erreicht wurde sollte einen Blick in die Timeline werfen.

Und das ganze ist ein Wiki: Wenn also noch Daten fehlen die eindeutig mit auf der Zeitachse auftauchen sollten tragt sie ein. 2009 ist noch recht leer und für 2010 gibt es noch gar keine Einträge.

Über die Aktion von Amnesty International gegen Polizeigewalt hatte ich hier ja berichtet und meine Unterstützung ausgesprochen. Außerdem kam es in den Kommentaren zu einer netten Diskussion zu der Forderung nach Videoüberwachung auf Polizeistationen. Mittlerweile gibt es auch erste Reaktionen von anderen Leuten zu der Kampagne, darunter von den Grünen in Niedersachsen und vom Polizeipräsidenten Göttingens die unterschiedlicher nicht ausfallen könnten.

In einer Pressemitteilung fordert die Fraktion der Grünen des niedersächsischen Landtags, dass eine neutrale Beschwerdestelle außerhalb des normalen Polizeibetriebs installiert und mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird zwar anerkannt, dass die Polizei einen schwierigen Job macht und diesen auch in den meisten Fällen sehr gut erledigt. Allerdings sollen die Berichte über Polizeigewalt ernstgenommen werden und Maßnahmen dagegen getroffen werden. Mit der Pressemitteilung wird auch eine parlamentarische Initiative angekündigt die nach der Sommerpause zum Zuge kommen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich nach der Sommerpause auch noch an die Pressemitteilung erinnern.

Robert Kruse, Polizeipräsident Göttingens, sieht dagegen keinen Grund eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzuführen. Immerhin seien die Staatsanwaltschaften unabhängig. Amnesty International hält dagegen: Die Staatsanwaltschaften benutzen für ihre Ermittlungen die Polizei. Lassen also Polizisten Zeugen vernehmen, Beweise sichern und „den Sachverhalt aufklären”. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz: Denn in wie weit das stattfindet wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sei mal dahingestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse entscheidet dann auch die Staatsanwaltschaft ob eine Klage erhoben wird oder nicht.

Durch mangelnde Sorgfalt bei den Ermittlungen kommt es dann auch oft genug dazu, dass die Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Und auch zur Klage kommt es nur selten. So sauber wie Kruse es darstellt ist es wohl nicht. Und die Kampagne von AI kann man weiterhin unterstützen.

Im englischen heisst es “to blackmail” wenn man jemanden erpresst. Dieser Begriff geht in das 18. Jahrhundert und auf ein Land namens Italien zurück und kommt von der Praxis einiger Organisationen ihre Erpresserbriefe mit einer schwarzen Hand zu signieren. Die Briefe die so versandt wurden hiessen darauf hin Blackmail und und die Versender bekamen den Begriff Blackhander. In wie weit das auch auf schlichte Postkarten anstatt auf Briefe zutrifft? Keine Ahnung. Aber ich hatte ja über den offenen Brief der Piratenpartei geschrieben der sowohl der EU-Kommission als auch der Bundesregierung zugegangen ist in dem ein paar Forderungen und auch Fragen gestellt wurden. Bis dato kam dazu seitens der Empfänger keine Reaktion. Es ist also an der Zeit sich Gedanken sich über weitere Schritte Gedanken zu machen.



Und Herr Urbach hat das bereits getan und sich für die klassische Methode der Erpressung entschieden. Da leider gerade kein Regierungs- oder Kommissionsmitglied entführt werden konnte wurde sich für eine andere Form der Erpressung entschieden. Um zu zeigen, dass nicht nur diese paar Tausend Spinner von der Piratenpartei und die paar Tausenden, genauso durchgeknallten, Wähler in Twitter ihren Unmut über ACTA äußern hat er sich diese kleine Postkarte ausgedacht mit der jeder von uns der Bundesregierung ein Angebot machen kann, dass er nicht ablehnen kann. Die Vorderseite ziert eines der ACTA-Pressefotos während auf der Rückseite klar gemacht wird was das eigene Anliegen ist.

Und für den Fall, dass die Regierung etwas schlampig mit ihrer Briefpost umgeht gibt es auch direkt noch den Link zu dem offenen Brief. Den kann das Sekretariat dann vielleicht mal abtippen und den Brief so noch mal ausdrucken. Hier der Link zur Druckvorlage die für Flyeralarm optimiert wurde.

Heute Nachmittag fand der Kreisparteitag der Piratenpartei in Münster im Südpark direkt neben dem dortigen Teich statt. Zum Glück hat das Wetter mitgespielt und die mitgebrachten Pavillons mussten nicht aufgebaut werden. Neben dem politischen Teil sollte auch noch gemütlich gegrillt werden. Auf der Tagesordnung stand neben der Kommunalpolitik auch das weitere Verfahren bezüglich der bislang noch nicht gewährten Finanzmittel die seitens des Landesverbands nicht herausgegeben werden und die Wahl eines weiteren Beisitzers.

In der Kommunalpolitik gibt es aus meiner Sicht zwei ganz erfreuliche Dinge zu melden: Markus berichtete von den Fortschritten im interfraktionellen Arbeitskreis Friedenspolitik. Dieser hat zum einen das Ziel die über 100 verschiedenen Friedensgruppierungen in Münster zu vernetzen um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Außerdem wurde der Antrag „Münster kauft fair” im Stadtrat angenommen. Das bedeutet, dass bei Ausschreibungen der Stadt nicht nur auf den Preis geachtet werden muss sondern genauso gut auch darauf, dass fair gehandelte Waren bevorzugt eingesetzt werden. Das ist noch nicht ideal, weil im Zweifel immer noch der Preis den Ausschlag gibt, aber ein erster Schritt um fairen und nachhaltigen Handel auf kommunaler Ebene zu stärken.

Für einen vakanten Posten als Beisitzer im Kreisverbandsvorstand kandidierte mit @Afelia nur eine Person. Wenig überraschend hat sie ohne Gegenstimme die Wahl gewinnen können. Auch zu den Finanzmitteln gab es Neuigkeiten. Laut dem Bundesvorstand stehen unterjährig gegründeten Verbänden unterhalb der Landesebene ab dem 01. des Folgemonat die in der Satzung geregelten Finanzmittel zu. Nach Beschluss des Parteitags hat der Vorstand des Kreisverbands Münster nun die Aufgabe den Landesverband zur Übergabe der Finanzmittel zu bewegen. Auf welchem Weg das auch immer geschehen möge.

Und zum Abschluss noch ein kurzes Video vom Hippie-Parteitag auf Decken mit feierlicher Entzündung des Grills.

Eine sehr schöne Dokumentationsreihe zum Internet, aufgeteilt in The Social Galaxy, The Commercial Galaxy und The Media Galaxy die man noch bei arte schauen kann, unten auch embedded, oder als anonymen Torrent hier findet.

Mittlerweile hat selbst die CDU/CSU eingesehen, dass es auf dem Sektor der wissenschaftlichen Veröffentlichungen Probleme gibt. Klar, keine Pflicht zu Open Access wird von dort gefordert, immerhin sollen die armen Verlage ja nicht pleite gehen. Aber in einer Pressemitteilung vom 13.07. wird vorgeschlagen ein verbindliches Recht zur Zweitverwertung für Autoren einzuführen. Nach einer bestimmten Frist sollen Autoren dann das Recht haben ihre Werke auf jeden Fall selbst weiter zu verwerten. Wohlgemerkt: Das Recht, nicht die Pflicht.

Vermutlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein guter Anfang um die Position der Autoren und auch die Verbreitung von Open Access zu stärken. In einem, heute bei FAZ.net erschienenen, Artikel beschwert sich Roland Reuß, Initiator des Heidelberger Appells gegen freies Wissen, lautstark über diesen Vorstoß. Da ist von „Verstaatlichungsphantasien” geredet mit denen man den Verlagen schaden will. Nach Reuß' Ansicht schwächt dies die Position der Autoren da sie den Verlagen keine exklusiven Verwertungsrechte mehr andrehen können, womit der Autor seine Vertragsfreiheit verlieren soll. Als Konsequenz würden die Verlage die Veröffentlichungen nicht mehr annehmen. So weit seine Verschwörungstheorie.

Und da merkt man ganz eindeutig, dass der gute Herr von dem Betrieb in den Naturwissenschaften keine Ahnung hat, auch wenn er das Thema kurz anspricht. Denn es ist nicht so, dass Autoren gerne und freiwillig ihre sämtlichen Verwendungsrechte von ihren Ergebnissen an Verlage abtreten. Im Gegenteil. Leider zwingt der tägliche Wissenschaftsbetrieb einen zu genau solchen Verträgen. Denn das Motto ist und bleibt „publish or perish”: Veröffentliche oder geh unter. Forschungsmittel bekommt nur wer Reputation hat und Reputation bekommt man nur darüber, dass man in erstklassigen Journals veröffentlicht. Und genau die Journals und Verlage sind es die sich die Exklusivrechte sichern.

Wer also seiner eigenen Karriere nicht schaden will, der hat keine andere Option als in den sauren Apfel zu beissen und die Rechte an Verlage abzutreten. Damit ist die Vertragsfreiheit in den Naturwissenschaft schon durch die Eigenheit des Systems auf ein Minimum beschränkt. Mit einer diesbezüglichen Änderung würde man zumindest sicherstellen können, dass jeder Autor diese Option erhält, von einem „drängen wider Willen” kann gar nicht die Rede sein. Stattdessen bekommen die Autoren einen Teil ihrer Rechte die von Verlagen genommen wurden wieder zurück.

Und ich kann es nur wiederholen: In den USA ist es so, dass jeder der durch die NIH Fördermittel bekommt nicht das Recht sondern die Pflicht hat seine Veröffentlichungen binnen 12 Monaten online frei verfügbar zu machen. Auch wenn Reuß das nicht wahrhaben will.

Genauso wirr, wie dieser vorgegaukelte Zwang, ist das Argument, dass dem Autor nur der Weg der Selbst-Online-Veröffentlichung bleiben würde. Mit dem Nachteil, dass es nicht mehr lektoriert wird. Nun, vielleicht sollte Reuß mal schauen wie weit bei Verlagen überhaupt noch ein Lektorat stattfindet (Antwort: Quasi gar nicht) bevor er sich auf das schmale Brettchen stellt. Online gehen alle Publikationen unter und alle sind verdammt unbeworben nicht mehr gelesen zu werden? Studien belegen, dass Veröffentlichungen die frei verfügbar sind nicht nur mehr gelesen werden sondern auch in anderer Fachliteratur mehr zitiert werden.

Reuß macht in dem FAZ-Artikel vor allem eins: Panik. Und das wegen Dinge die er offensichtlich nicht ausreichend kennt um sie zu bewerten. Oder er kann sie bewerten und es ist ihm nur recht, dass Wissen anstatt für die Allgemeinheit verfügbar zu sein hinter Paywalls verschimmelt auf die niemand Zugriff hat. Und ich bin mir nicht sicher was ich schlimmer finden sollte...

Politikverdrossenheit, die sich unter anderem auch in der sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt, entsteht auch dadurch, dass Menschen kein Vertrauen mehr in Politik, beziehungsweise ihre Politiker, haben. Wie sagte es eine junge Frau während ich Unterschriften für die Landtagswahl sammelte: „Die lügen sowieso alle und machen doch was sie wollen. Die sollte man alle in einen Sack stecken und draufhauen, es trifft immer den Richtigen.”

Und das ändern sich auch kein bisschen durch Politiker die predigen, dass die Bevölkerung doch mehr Vertrauen in die Politik haben muss. Vor allem dann nicht, wenn die Politik selbst der Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen schenkt. Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung & Co sind nur ein paar der Misstrauensbeweise an die Bevölkerung. Und auch die geheimen Verhandlungen an ACTA schlagen weiter in die Kerbe. Wenn es dieses Vertrauen geben würde müsste man nicht hinter verschlossenen Türen tagen.

Dank Stephan Urbach geht heute ein offener Brief, seitens der Piratenpartei Deutschland, an die Bundesregierung und die EU-Kommission der sich mit diesem Vertrauensverhältnis beschäftigt. Hier im Volltext:

Offener Brief an die EU-Kommission und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Ich hatte hier ja mal am Rande über die Entkopplung von Preis und Wert sowie von Bezahlung und Arbeit geschrieben. Im Journal Science ist nun eine Studie aufgetaucht die sich unter anderem mit dem Modell “Bezahl was es dir Wert ist” beschäftigt und auf den ersten Blick ernüchternde Ergebnisse bring. Nämlich, dass dieses Modell einfach nicht funktioniert.

Auf den zweiten Blick sind die Ergebnisse aber gar nicht so erstaunlich und vor allem: Sie haben ein erweitertes Modell entwickelt was auch dort gut funktioniert. Da das ganze eigentlich doch mehr in die Wissenschaftssparte passt habe ich es drüben bei der Bierologie verbloggt, sowohl den Testaufbau als auch die Ergebnisse und eine kurze Bewertung.

Mittlerweile habe ich von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums auch eine Antwort zu den Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bekommen. Nachfolgend im Volltext:

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 ist insgesamt geprägt von
intensiven Anstrengungen zur Konsolidierung der Bundeshaushalte in den
kommenden Jahren. Auch der Etat des BMI (Einzelplan 06) reduziert seine
Ausgaben daher ab dem Jahr 2011.

Die für den Haushalt des BMI insgesamt beschlossenen Absenkungen belaufen
sich im Jahr 2011 auf rd. 77,4 Mio. €; im Jahr 2012 erhöht sich der
Einsparbetrag sogar auf rd. 91,6 Mio. €, in den Jahren 2013 und 2014 dann auf
rd. 99,1 Mio. €.

Das BMI hat sich bemüht, die notwendigen Einsparungen auf alle Bereiche und
Behörden solidarisch zu verteilen. Jeder muss zur Haushaltskonsolidierung
beitragen. Keine Behörde konnte verschont werden.

Die Reduzierung der verfügbaren Ausgabemittel bei der bpb liegen im
Regierungsentuwrf für 2011 insgesamt bei 1.555 T€, 2012 bei 5.053 T€ und für
2013 und 2014 jeweils bei 4.800 T€. Insoweit leistet die bpb im Rahmen der
allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen einen Beitrag.

Das BMI ist bei allen Bemühungen um eine gleichmäßige Verteilung der
Einsparungen nicht pauschal vorgegangen. Die beschlossenen Einsparungen
richten sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit sämtlicher Bereiche des
Einzelplans aus.

Die bpb wird mit geringeren Mitteln weiterhin eine qualitativ hochstehende
politische Bildungsarbeit sicherstellen.

Also gar kein Grund zur Sorge? Ich befürchte schon. Denn die Aussage der Pressestelle klingt zwar ganz nett irgendwie, so von wegen solidarischer Umverteilung der Einsparungen und davon, dass man nicht pauschal bei der Verteilung der Einsparungen vorgegangen sei. Ob das in dem Fall positiv für die bpb war oder nicht kann man zumindest aus dem Statement nicht ablesen... Und 1,5 Millionen Euro für 2011 bzw. 5 Millionen Euro ab 2012 pro Jahr. Die fehlen halt doch (Übrigens nett, wie in der Antwort von Tausenden anstatt Millionen gesprochen wird).

Die Vergabe von Finanzmitteln ist auch im Staatsbetrieb so wie überall immer eine Frage der Prioritäten die man setzen muss. Wenn einem Bildung wenig wert ist, dann kann man da sorglos sparen. Mir wäre ja dauerhafte Überwachung weniger wichtig und ein Punkt bei dem man gerne sparen könnte und der auch andere positive Effekte hätte.

Leider scheint man hier zu übersehen was auch Bildung für unsere Gesellschaft bedeutet. Egal was man von Otto Schily halten mag, seiner Aussage „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“ kann ich nur zustimmen. Aber was bedeutet es dann für unsere innere Sicherheit wenn man bei der politischen Bildung spart?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das sind die Menschen die dafür sorgen, dass wir alle günstig an Grundgesetze kommen. Um zum Beispiel so Menschen wie Herrn Schäuble, der sich an den Inhalt meist nicht so gut erinnern kann, ein bisschen zu erleuchten. In dem wir ihm davon einige tausend Ausgaben per Post zukommen lassen.

Aber auch ganz abseits davon erfüllt die bpb eine wichtige Aufgabe die ja schon im Namen steckt. Sie bringt Publikationen zu aktuellen politischen Themen raus. Genauso wie zu den grundsätzlichen Mechaniken nach denen unser Staat funktioniert. Komplettiert wird das Angebot neben den Druckwerken von Multimedia-DVDs und Filmen. So ziemlich das was sich jeder Politik-Lehrer wünschen kann um seinen Unterricht mit Material aufzustocken. Aber nicht nur jenen kann ich das Stöbern im Katalog empfehlen. Auch für den durchschnittlich Politik-Interessierten Menschen gibt es genug zu lesen und sehen.

Neben den ganzen Materialen veranstaltet die bpb außerdem Seminare, Tagungen, Kongresse, Ausstellungen und was weiss ich nicht noch alles. Darunter auch so Dinge wie die Eltern-LANs bei denen Eltern lernen können was ihre Kinder auf diesen LAN-Parties so treiben und wieso das alles kein böses Teufelszeug ist. Und damit erfüllt die bpb, zumindest in meinen Augen, einen wichtigen Job.

Nicht um LAN-Parties aus der Schmuddelecke zu ziehen. Sondern um gegen die vielerorts kolportierte Politikverdrossenheit anzukämpfen. Denn wenn man das grundlegende Prinzip nicht versteht, nach dem unsere Demokratie nun einmal funktioniert, wenn Menschen glauben, dass man mit der Erststimme bei der Bundestagswahl den Kanzler wählt, wenn Menschen kein Vertrauen in Politik haben, dann ist das auch nicht weiter verwunderlich. Und mit ihren Angeboten trägt die bpb entschieden dazu bei dagegen anzukämpfen.

Doch nach Informationen der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der bpb ist, und auch nach einem Bericht des Merkur soll der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt werden. Um schnuckelige 1,7 Millionen Euro in 2011. Und dann in 2012 noch einmal um 5 Millionen Euro. Klar, vor der Wahl konnte man ja schön versprechen, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt werden soll...

Aber vielleicht fällt politische Bildung für die Regierung ja auch nicht unter Bildung im eigentlichen Sinne. Und böse Zungen könnten auch behaupten, dass die regierenden Parteien eigentlich gar nicht wollen, dass die Bürger informiert sind. Wie sagt der Volksmund so schön: “Ein dummes Volk lässt sich leicht regieren”. Ob da nun böse Absicht oder einfach nur wenig Verstand hinter der Entscheidung steht? Im Endeffekt egal. Es ist auf jeden Fall schade, dass die gute Arbeit der bpb unter diesen Sparmaßnahmen leiden soll.

Ich habe auch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mal angeschrieben und um eine Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen geben. Mal schauen ob die sich dazu äußern wollen. Wenn sie das tun werde ich das natürlich nachliefern. Die Jungen Piraten haben auf jeden Fall jetzt schon ein Statement abgegeben.

“If you open your mind too much your brain will fall out” behauptet Tim Minchin, über dem Call For Presentations zum openmind 2010 prangt ein Zitat von Oscar Wilde: “A map of the world that doesn't contain Utopia isn't worth looking at” und ich will es mal mit einem chinesischen Fluch versuchen: “Mögest du in interessanten Zeiten leben”.

Doch ist das wirklich etwas schlechtes? Nicht unbedingt und ganz abgesehen davon: Wir können uns nicht aussuchen in welchen Zeiten wir leben. Doch was macht unsere Zeit so interessant? Nun, da wäre dieses Ding namens Internet was oft als Hort der Glückseligkeit angesehen wird während andere es als die dunklen Seitengassen des modernen Lebens betrachten. Fakt scheint aber zu sein: Die digitale Revolution kommt und wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Fast jeder ist heute in irgendeiner Form online. Um sich Wissen anzueignen, um die aktuellen Nachrichten zu verfolgen, um sich mit Kunst & Kultur zu versorgen, um mit seinen Freunden und Bekannten zu kommunizieren oder auch einfach nur zum Zeitvertreib. Und wer mal seinen Blick in Bus und Bahn schweifen lässt wird feststellen, dass der Übergang zum mobilen Internet so langsam aber sicher kommt.

Aber was bedeutet dieser Wandel für die Gesellschaft in der wir leben? Was bedeutet das für den Begriff den wir von Wissen haben wenn es auf den ersten Blick so scheint, dass es immer weniger wichtig ist etwas zu wissen und es stattdessen immer wichtiger wird Suchmaschinen bedienen zu können? Was bedeutet es für die Fähigkeiten die jeder in einer solchen Gesellschaft benötigt? Welche Fähigkeiten werden immer wichtiger? Welche werden davon verdrängt?

Was bedeutet das für den Begriff von Arbeit den wir haben? Besonders wenn man schaut wie viele Leute sich ehrenamtlich, über die Welt verteilt an Projekten beteiligen. Sei das um Dinge wie den Webserver auf dem dieses Blog läuft zu programmieren oder das Wissen in der Wikipedia aufzubereiten.

Was bedeutet diese Revolution für Kunst und Kultur? Wenn es nicht mehr benötigt um Foto, Film oder Musik zu machen als seinen Rechner und sich Kollaborationen über den Globus entspannen.

Und was für Schlüsse ziehen wir aus diesen ganzen Veränderungen? Einfache Antworten kann es darauf nicht geben. Und deshalb freue ich mich auf das open mind. Am Ende werden sicher keine einfachen Antworten stehen, aber vielleicht eine Vision. Davon wo wir hin wollen. Wer sich daran aktiv beteiligen will: Bis zum 23. August können noch Beiträge eingereicht werden. Stattfinden wird das ganze am 02. und 03. Oktober in Kassel.

Und eins scheint mir sicher zu sein: Wir leben in interessanten Zeiten.

Foto: jamesfischer, CC-BY 2.0

Der Kulturkneipe Frauenstraße 24 ist nun nicht nur, seit nun über einem Jahr, das zweite Zuhause der Piraten in Münster sondern hat eine viel längere Tradition. Und damit meine ich nicht nur die Treffen der DKP die dort auch regelmässig stattfinden.

Jenes Haus, das als einziges in der gesamten Straße die Fliegerbomben des zweiten Weltkriegs überstanden hat, wurde in den 70 Jahren des letzten Jahrhunderts besetzt um vor Spekulanten und damit vor dem Abriss gerettet zu werden. Und das mit einem Happy End: Das denkmalgeschützte Haus steht heute noch. Und seitdem wird die Frauenstraße 24 von einem Verein getragen der unter anderem die dort beheimatete Kneipe bewirtschaftet. Doch neben dem guten und günstigem Essen und einer guten Auswahl an Getränken liegt der Fokus auf politischer und kultureller Arbeit.

Neben den Live-Auftritten von Bands bietet die Frauenstraße regelmässige Ausstellungen, Theater-Aufführungen, Diskussionsrunden und noch viel mehr an. Mal mehr mit dem Fokus auf Kunst und Kultur. Mal mehr mit dem Fokus auf der politischen Arbeit. Und so manche politische Veranstaltung habe ich dort schon mit organisiert und durchgeführt, sei es zu Google Street View, zu Liquid Democracy oder im Rahmen der internationalen Open Access-Woche.

Kurz: Ich mag die #f24 wie sie liebevoll im Twitter-Jargon genannt wird. Ich mag es in der Mittagspause zum Essen zu kommen oder nach der Arbeit noch einen Absacker dort zu trinken. Ich mag die kulturelle Vielfalt die dort gelebt wird, ich mag das tolle Personal, das Ambiente und die Kunst die man beim Kaffee dort sehen kann. Und damit hat sie sich, ganz abseits der Piraten, auch zu meinem zweiten Zuhause gemausert.

Doch momentan steht die Frauenstraße 24 wieder unter Beschuss. Einer der Nachbarn lässt von seinem Anwalt die Zulässigkeit des Kultur- und Gastronomiebetriebes prüfen und das Bauordnungsamt wurde auch schon aktiv. Kritisiert wird vor allem die Lärmbelästigung die von der Kneipe ausgehen soll. Und das auch nicht ganz zu Unrecht. Gerade im Sommer bei geöffneten Türen und Fenstern kann bei es gefülltem Saal etwas lauter werden. Doch die Betreiber haben schon eingelenkt: Die Auftritte von Bands gehören der Vergangenheit an und mit dem Hauseigentümer wurden Lärmschutzmaßnahmen besprochen. Außerdem wird das Veranstaltungskonzept geändert und wieder mehr zu Kleinkunst und Politik tendieren.

Leider üben einige Anwohner weiterhin juristischen Druck aus und gefährden so den weiteren Betrieb der Frauenstraße 24. Über die aktuellen Entwicklungen und über mögliche Gegenmaßnahmen wird am 17. Juli um 15 Uhr im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Frauenstraße 24 informiert. Es würde mich freuen den einen oder anderen der Leser vor Ort zu sehen. Falls ihr es nicht schafft: Informiert andere Leute darüber die Vorgänge, schreibt Leserbriefe an die Lokalzeitungen, werdet bitte in irgendeiner Form aktiv.

Denn sollte die Frauenstraße 24 verschwinden dann würde Münster nicht nur ein Stück seiner Geschichte verlieren. Sondern wäre auch um viel alternative Kultur ärmer.

*update* Auch die Münstersche Zeitung hat darüber berichtet.