Gedankenstücke

Mittlerweile gibt es auch die ersten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu ACTA. Axel Metzger ist Rechtswissenschaftler und Spezialist für Urheberrechte, freie Software und Open Access. In der aktuellen Ausgabe des Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law hat er einen Aufsatz namens “A Primer on ACTA - What Europeans Should Fear about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement” veröffentlicht in dem er sich mit dem Vertragswerk beschäftigt. Das Paper ist auch als freier PDF-Download verfügbar.

Dabei geht Metzger auch auf die Hintergründe der Verhandlungen ein. Denn ACTA wird weder unter Federführung der Welthandelsorganisation (WTO) noch unter Aufsicht der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt sondern wird davon unabhängig von den Beteiligen verhandelt. Hauptverantwortlich sind dabei die USA und die EU. Also jene Länder in denen die Lobby der Rechte-Verwerter seit Jahren auf verstärkte Massnahmen zum Schutz von “geistigem Eigentum” pochen. Innerhalb der WTO und der WIPO liessen sich solche Maßnahmen nicht umsetzen. Weil neben NGOs dort auch Entwicklungsländer beteiligt waren.

Und Länder die selbst keine starke “Kreativ”-Wirtschaft haben, haben naturgemäß auch wenig Interesse an einer verstärkten Durchsetzung von Verwertungs- und Nutzungsrechten. Denn diesen Ländern geht es darum denn Anschluss an die sogenannte entwickelte Welt zu schaffen. Also den Zugang zu Wissen, Technologien etc. zu bekommen. Und da sind weitere Einschränkungen im Copyright sehr sehr kontraproduktiv.

Und das ist auch schon ein Problem an ACTA: Anstatt die Interessen die es weltweit zu dem Thema gibt zu berücksichtigen werden gerade jene Länder die Unterstützung bitter nötig hätten ausgeschlossen. Stattdessen einigen sich dort Industrienationen im großen Stil auf ein gemeinsames Vorgehen und erschweren es so später anderen Ländern ihre Interessen in Einzelverhandlungen durchzusetzen. Glückwunsch an die ACTA-Parteien zu so einem perfiden Vorgehen.

Dabei fusst ACTA auf dem TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) was in den 90er Jahren verhandelt wurde und neben dem Urheberrecht ähnlich wie ACTA auch das Patentrecht behandelt. Dabei werden Kriterien festgelegt wie jene, dass das Urheberrecht auch mindestens noch 50 Jahre nach dem Tod des Künstlers weiter gültig zu sein hat. Das Ziel von ACTA ist es dabei auch nationale Rechte international zu vereinheitlichen.

Dabei sind es gar nicht die Three Strikes-Regeln die Metzger an ACTA besonders kritisiert, diese werden wohl nicht vorgeschrieben werden (aber auch nicht verboten). Vor allem ist es die Haftung von Personen die selbst nur Zwischenhändler sind und selbst keine Verstöße begehen, die von Metzger kritisiert werden und auch für uns Grund zur Sorge sein sollten.

Seien das ISPs die Privatpersonen das Internet stellen welche dann vielleicht gegen Urheberrechte verstoßen. Oder seien das Besitzer von Blogs, bei denen in den Kommentaren von Dritten Rechte verletzt werden. Nach ACTA sollen sowohl der ISP als auch der Blogbetreiber dafür mit haftbar gemacht werden. Ebenfalls sehr bedenklich: Die Einführung von ex parte-Maßnahmen welche auf eine Anhörung der betroffenen Personen verzichten. Und damit auch die Chance zur Verteidigung nehmen, beziehungsweise erst dann ermöglichen wenn Konsequenzen schon zum tragen kommen.

Insgesamt kritisiert Metzger die Bestrebungen Gesetze weiter zugunsten der Inhaber von Markenzeichen, Patenten und Urheberrechten zu verschieben während die Interessen von Entwicklungsländern, aber auch Nutzern, völlig außer acht gelassen werden. Es lohnt sich also weiter gegen ACTA vorzugehen und das Paper zu lesen. Nicht nur um unserer Rechte willen. Sondern auch um Entwicklungsländern nicht sämtliche Chancen auf Anschluss zu nehmen.