Gedankenstücke

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat heute bekannt gegeben, dass die von ihnen beantragten Befreiungen vom Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vom Copyright Office angenommen wurden. Und das ist ein guter und wichtiger Schritt um die Auswirkungen des DMCA, der die Fair Use-Fälle beschneidet, etwas einzudämmen.

Der DMCA wurde 1998 vom Senat der USA verabschiedet und ermöglicht Copyright-Inhabern weitreichende Eingriffe in die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen. Bekanntes Beispiel dafür ist das Vorgehen von Scientology. Kritik gegenüber ihrer Firma begegnen sie gerne damit, dass sie sich auf den DMCA berufen. Um empfindlichen Strafen wegen Nichtbefolgung des DMCA zu entgehen werden entsprechende Inhalte von Hostern gelöscht. So hat Google bereits Scientology-kritische Seiten von ihrem Index genommen. Nachdem Scientology sich eben auf den DMCA berufen hat...

Und ein anderes, bekanntes Beispiel dafür ist Constantin Film. Die Firma die sich für “Den Untergang” verantwortlich zeigt und sämtliche Parodien von YouTube entfernen lies. Und das obwohl diese nach langläufiger Meinung unter Fair Use fallen. Darüber hinaus kriminalisiert der DMCA auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen wie Digital Rights Management, selbst wenn dabei kein Copyright verletzt wird.

Allerdings ist in den DMCA auch eine Möglichkeit eingebaut worden die Folgen des Gesetzes abzuschwächen. Alle 3 Jahre gibt es die Möglichkeit bestimmte Bereiche vom DMCA auszunehmen. Das ist keine dauerhafte Lösung, kann aber zumindest als temporärer Sieg angesehen werden. Hier die drei Ausnahmen die von der EFF beantragt und bewilligt wurden und damit zumindest für die nächsten 3 Jahre wieder Fair Use sind:

• Das Jailbreaken von Telefonen ist nun erlaubt, ich zitiere mal aus der Begründung des Copyright Office: "When one jailbreaks a smartphone in order to make the operating system on that phone interoperable with an independently created application that has not been approved by the maker of the smartphone or the maker of its operating system, the modifications that are made purely for the purpose of such interoperability are fair uses." Es ist also erlaubt einen solchen Schutz zu umgehen wenn er dazu dient Software zu installieren die nicht vom Hersteller des Geräts zugelassen wurde.
• Das Erstellen von Video-Remixes zu nicht-kommerziellen Zwecken: Damit hat Constantin Film nun eindeutig verloren. Es ist erlaubt Ausschnitte von DVDs zu rippen um sie selbst neu zu verarbeiten und nicht-kommerziell zu nutzen.
• Das Unlocken von Telefonen um SIM-Karten anderer Betreiber nutzen zu können: Die Regel greift zwar nur für gebrauchte Telefone, aber auch das ist ein guter Anfang. Damit kann man SIM- & Netlocks nun legal umgehen. Das ermöglicht es solche Mobiltelefone in den Gebrauchthandel zu bringen und vor allem die Dinger nicht nutzlos wegwerfen zu müssen. Und natürlich gibt das auch dem Benutzer wieder mehr Rechte über sein Eigentum.

Meine Gratulation an die EFF zu diesen Erfolgen!