Gedankenstücke

Über die Aktion von Amnesty International gegen Polizeigewalt hatte ich hier ja berichtet und meine Unterstützung ausgesprochen. Außerdem kam es in den Kommentaren zu einer netten Diskussion zu der Forderung nach Videoüberwachung auf Polizeistationen. Mittlerweile gibt es auch erste Reaktionen von anderen Leuten zu der Kampagne, darunter von den Grünen in Niedersachsen und vom Polizeipräsidenten Göttingens die unterschiedlicher nicht ausfallen könnten.

In einer Pressemitteilung fordert die Fraktion der Grünen des niedersächsischen Landtags, dass eine neutrale Beschwerdestelle außerhalb des normalen Polizeibetriebs installiert und mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird zwar anerkannt, dass die Polizei einen schwierigen Job macht und diesen auch in den meisten Fällen sehr gut erledigt. Allerdings sollen die Berichte über Polizeigewalt ernstgenommen werden und Maßnahmen dagegen getroffen werden. Mit der Pressemitteilung wird auch eine parlamentarische Initiative angekündigt die nach der Sommerpause zum Zuge kommen soll. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich nach der Sommerpause auch noch an die Pressemitteilung erinnern.

Robert Kruse, Polizeipräsident Göttingens, sieht dagegen keinen Grund eine unabhängige Ermittlungsbehörde einzuführen. Immerhin seien die Staatsanwaltschaften unabhängig. Amnesty International hält dagegen: Die Staatsanwaltschaften benutzen für ihre Ermittlungen die Polizei. Lassen also Polizisten Zeugen vernehmen, Beweise sichern und „den Sachverhalt aufklären”. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz: Denn in wie weit das stattfindet wenn Kollegen gegen Kollegen ermitteln sei mal dahingestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse entscheidet dann auch die Staatsanwaltschaft ob eine Klage erhoben wird oder nicht.

Durch mangelnde Sorgfalt bei den Ermittlungen kommt es dann auch oft genug dazu, dass die Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Und auch zur Klage kommt es nur selten. So sauber wie Kruse es darstellt ist es wohl nicht. Und die Kampagne von AI kann man weiterhin unterstützen.