Gedankenstücke

Politikverdrossenheit, die sich unter anderem auch in der sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt, entsteht auch dadurch, dass Menschen kein Vertrauen mehr in Politik, beziehungsweise ihre Politiker, haben. Wie sagte es eine junge Frau während ich Unterschriften für die Landtagswahl sammelte: „Die lügen sowieso alle und machen doch was sie wollen. Die sollte man alle in einen Sack stecken und draufhauen, es trifft immer den Richtigen.”

Und das ändern sich auch kein bisschen durch Politiker die predigen, dass die Bevölkerung doch mehr Vertrauen in die Politik haben muss. Vor allem dann nicht, wenn die Politik selbst der Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen schenkt. Kameraüberwachung, Vorratsdatenspeicherung & Co sind nur ein paar der Misstrauensbeweise an die Bevölkerung. Und auch die geheimen Verhandlungen an ACTA schlagen weiter in die Kerbe. Wenn es dieses Vertrauen geben würde müsste man nicht hinter verschlossenen Türen tagen.

Dank Stephan Urbach geht heute ein offener Brief, seitens der Piratenpartei Deutschland, an die Bundesregierung und die EU-Kommission der sich mit diesem Vertrauensverhältnis beschäftigt. Hier im Volltext:

Offener Brief an die EU-Kommission und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen? Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland