Antwort vom Innenministerium zu den Kürzungen bei der bpb
Posted by Bastian • Wednesday, July 14. 2010 • Category: Aktuell: , The Pirates Gospel
Mittlerweile habe ich von der Pressestelle des Bundesinnenministeriums auch eine Antwort zu den Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung bekommen. Nachfolgend im Volltext:
Die Vergabe von Finanzmitteln ist auch im Staatsbetrieb so wie überall immer eine Frage der Prioritäten die man setzen muss. Wenn einem Bildung wenig wert ist, dann kann man da sorglos sparen. Mir wäre ja dauerhafte Überwachung weniger wichtig und ein Punkt bei dem man gerne sparen könnte und der auch andere positive Effekte hätte.
Leider scheint man hier zu übersehen was auch Bildung für unsere Gesellschaft bedeutet. Egal was man von Otto Schily halten mag, seiner Aussage „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“ kann ich nur zustimmen. Aber was bedeutet es dann für unsere innere Sicherheit wenn man bei der politischen Bildung spart?
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 ist insgesamt geprägt vonAlso gar kein Grund zur Sorge? Ich befürchte schon. Denn die Aussage der Pressestelle klingt zwar ganz nett irgendwie, so von wegen solidarischer Umverteilung der Einsparungen und davon, dass man nicht pauschal bei der Verteilung der Einsparungen vorgegangen sei. Ob das in dem Fall positiv für die bpb war oder nicht kann man zumindest aus dem Statement nicht ablesen... Und 1,5 Millionen Euro für 2011 bzw. 5 Millionen Euro ab 2012 pro Jahr. Die fehlen halt doch (Übrigens nett, wie in der Antwort von Tausenden anstatt Millionen gesprochen wird).
intensiven Anstrengungen zur Konsolidierung der Bundeshaushalte in den
kommenden Jahren. Auch der Etat des BMI (Einzelplan 06) reduziert seine
Ausgaben daher ab dem Jahr 2011.
Die für den Haushalt des BMI insgesamt beschlossenen Absenkungen belaufen
sich im Jahr 2011 auf rd. 77,4 Mio. €; im Jahr 2012 erhöht sich der
Einsparbetrag sogar auf rd. 91,6 Mio. €, in den Jahren 2013 und 2014 dann auf
rd. 99,1 Mio. €.
Das BMI hat sich bemüht, die notwendigen Einsparungen auf alle Bereiche und
Behörden solidarisch zu verteilen. Jeder muss zur Haushaltskonsolidierung
beitragen. Keine Behörde konnte verschont werden.
Die Reduzierung der verfügbaren Ausgabemittel bei der bpb liegen im
Regierungsentuwrf für 2011 insgesamt bei 1.555 T€, 2012 bei 5.053 T€ und für
2013 und 2014 jeweils bei 4.800 T€. Insoweit leistet die bpb im Rahmen der
allgemeinen Konsolidierungsanstrengungen einen Beitrag.
Das BMI ist bei allen Bemühungen um eine gleichmäßige Verteilung der
Einsparungen nicht pauschal vorgegangen. Die beschlossenen Einsparungen
richten sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit sämtlicher Bereiche des
Einzelplans aus.
Die bpb wird mit geringeren Mitteln weiterhin eine qualitativ hochstehende
politische Bildungsarbeit sicherstellen.
Die Vergabe von Finanzmitteln ist auch im Staatsbetrieb so wie überall immer eine Frage der Prioritäten die man setzen muss. Wenn einem Bildung wenig wert ist, dann kann man da sorglos sparen. Mir wäre ja dauerhafte Überwachung weniger wichtig und ein Punkt bei dem man gerne sparen könnte und der auch andere positive Effekte hätte.
Leider scheint man hier zu übersehen was auch Bildung für unsere Gesellschaft bedeutet. Egal was man von Otto Schily halten mag, seiner Aussage „Wer Musikschulen schließt, gefährdet die innere Sicherheit.“ kann ich nur zustimmen. Aber was bedeutet es dann für unsere innere Sicherheit wenn man bei der politischen Bildung spart?
3 Comments
Das jene Gefahr besteht will ich auch gar nicht leugnen. Allerdings sind mir die Materialien der bpb bislang immer als sehr ausgewogen und gut recherchiert im Gedächtnis geblieben (aber ich habe natürlich auch nicht alles gelesen).
Zum anderen, das wurde bei den Jungen Piraten ja auch angesprochen, macht die bpb noch viel mehr über diese Publikationen hinaus.
Es wäre toll wenn es so eine unabhängige Einrichtung geben würde die sich darum kümmert. Allerdings sehe ich das für die nahe Zukunft, abseits von NGOs die sich politische Bildung ja für ihre Themenbereiche auf die Fahnen schreiben, nicht zu sehen.
Der Umbruch lässt auf sich warten, denn er kommt schleichend,...aber er kommt. Seid besser woanders, wenn der Bürgerkrieg sich auch hier entfalten wird. Der Süden der Union macht gerade den Anfang.
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