Keine Amnestie für Polizeigewalt
Posted by Bastian • Saturday, July 10. 2010 • Category: Aktuell: , The Pirates Gospel
Polizeigewalt ist auch in Deutschland ein Thema. Auch wenn es in den Mainstreammedien leider meist nicht so wirkt. Der eine oder andere wird sich sicherlich noch an die Freiheit statt Angst 2009 erinnern bei der nicht nur Alios festgenommen wurde sondern auch ein anderer Teilnehmer der Demonstration das Opfer von Polizeigewalt wurde. Ein ähnliches Bild durften Alios und ich auch 2009 in Hamburg beim Schanzenfest mitansehen.
Das hinreichend bekannte Argument was dann immer wieder kommt ist ja: Aber auch Polizisten sind nur Menschen, da gibt es solche und solche. Natürlich stimmt das. Und ich habe sowohl privat als auch im Dienst sehr engagierte und nette Polizisten kennengelernt. Und eben auch das komplette Gegenteil. Und das ist etwas, was in meinen Augen nicht geht: Wer im Job mit einer geladenen Handfeuerwaffe rumrennen darf, von dem verlange ich ein Mindestmaß an Integrität und Beherrschung. Und das er nicht durch die Gegend schiesst nur weil er einen schlechten Tag hat.
Natürlich ist das überspitzt ausgedrückt. Aber Amnesty International hat zur Zeit die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ in deren Rahmen sie auch einen 118 Seiten starken Bericht über Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht haben. Darin geht es um Todesfälle in Polizeigewahrsam. Wie den bekannten Fall von Oury Jalloh der 2005 in einer Zelle verbrannt ist und bei dem die Umstände des Todes bis heute nicht geklärt wurden. Und es geht um den Unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens von Polizeibeamten und um einen mangel an Verantwortung im Allgemeinen.
Der Bericht endet mit Empfehlungen wie solchen Fällen vorgebeugt werden kann:
- Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte: Gerade bei Demonstrationen ein wichtiger Punkt. Denn ohne wird es schwierig zu beweisen welcher Beamte derjenige war der die Kontrolle über sich verloren hat. Und leider ist es gerade in solchen Fällen nicht unüblich, dass die anderen Polizisten brav ihren Mund halten um ihren Kollegen nicht anzuschwärzen.
- Unabhängige Ermittlungsbehörden: Momentan ermitteln Polizisten gegen andere Polizisten wenn es zu einer Anzeige wegen Polizeigewalt kommt (und keine andere Berufsgruppe wird so oft angezeigt). Und solche Verfahren verlaufen leider viel zu oft im Sande. Aus den gleichen Gründen aus denen auch bei Demonstrationen nie ermittelt werden kann welcher Polizist der Täter war...
- Aufzeichnen der Vorgänge in Polizeigewahrsam: Ein Fall in dem Videoüberwachung tatsächlich helfen könnte? Was auf der Polizeiwache passiert bleibt auf der Polizeiwache, zumindest bislang. Es gibt keinerlei “neutrale” Aufzeichnungen darüber was passiert und auch keine unabhängigen Zeugen.
- Menschenrechtsbildung für Polizisten: Klingt simpel und ich frage mich auch ein wenig wieso das noch nicht Standard ist. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch Polizeibeamten klar gemacht wird welche Formen von Gewaltanwendungen , die im juristendeutsch so schön als rechtmäßig und verhältnismäßig bezeichnet werden, sie wann einsetzen dürfen.
*UPDATE* In den Kommentaren kam Kritik an der geforderten Videoüberwachung auf. Tim von AI ist in den Kommentaren darauf eingegangen.
Foto: Amnesty International
8 Comments
Natürlich kann das helfen, andererseits: Dann kommt zur Festnahme noch eine Dauerüberwachung hinzu. Ich persönlich habe da Bedenken was die Persönlichkeits- und Menschenrechte in diesem Fall angeht.
Natürlich weiß man als Polizist wo diese Kameras sind, und kennt auch ihren Wirkungsbereich. Sollten dort Verbrechen geschehen würde es mich nicht wundern wenn diese zufälligerweise ausserhalb des Aufzeichnungsbereichs geschehen.
Die Alternative wäre also eine Totalüberwachung der Polizeiwache, und auch dann sind diese Kameras nicht vor Sabotage geschützt. Oder Polizisten davor sich zu vermummen.
Über die Alternativen bin ich mir allerdings noch nicht ganz sicher. Eventuell wäre da ja auch die Möglichkeit neutrale Personen vor Ort zu haben, die möglichst nicht immer in ein und derselben Wache sind, damit keine Fraternisierung einsetzt.
DASS wir eine neutrale Behörde brauchen, die Ermittlungen gegen Polizisten leitet steht ja ausser Frage, eventuell wäre das ja ein weiterer Einsatzbereich für sie.
Grüße,
SunTsu
Grund meines Postings war der, daß ich überlege ob ich die Initiative unterstützen kann, da ich ja einen von vier Punkten für verkehrt halte
bei den CCTVs bin ich mir selbst noch nicht ganz sicher (übrigens kann man bei der Online-Demo gezielt einzelne Forderungen ausnehmen und so nicht unterstützen).
Ob eine Dauerüberwachung im Falle einer Festnahme ein Problem für den Festgenommenen ist weiss ich nicht wirklich, ich war zum Glück noch nie in der Situation. Ob diese wechselnden, neutralen Stellen besser sind? Vermutlich ja, allerdings dürfte es da vor allem eine Frage des Geldes sein. Wenn zu jedem Beamten noch ein neutraler “Überwacher” hinzukommen muss dürfte das schnell sehr teuer werden. CCTVs wären da eine vermutlich billigere Lösung.
Und Polizeibeamte die CCTVs kaputt machen oder sich vermummen? Ich vermute das dürfte auf so einer Wache schwieriger zu vertuschen sein. Du merkst: Ich bin da auch noch hin- und hergerissen.
Und ja, man sollte meinen, daß Vermummung und Sachbeschädigung in einem Revier auffallen - man sollte allerdings auch meinen daß Körperverletzung und Totschlag/Mord/Brandstiftung etc. ebenso auffielen.
Und nein, CCTV ist keine Lösung, und somit viel zu teuer in der Kosten/Nutzen-Rechnung, wobei man das strenggenommen so nicht rechnen kann, da Division durch 0...
Wir sind gestern in unserem Kampagnen-Blog auf diesen Punkt eingegangen, nachdem Fefe die Überwachung von Polizeistationen auch schon kritisierte:
Amnesty International fordert KEINE dauerhafte Videoüberwachung! Vielmehr sollen, wenn es zu Vorwürfen kommt, die Aufnahmen erst nach Anordnung eines Richters zur Aufklärung gesichtet werden dürfen. Dadurch wird das Persönlichkeitsrecht der Inhaftierten - und auch der Polizeibeamten - gewahrt.
Ein erfolgreiches Beispiel ist hier Spanien: Nachdem die Provinz Katalonien 2007 die Videoaufzeichnung in Polizeistationen eingeführt hatte, sank die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich.
Auch die Vereinten Nationen und der Europarat fordern, alle Vorgänge mit Festgenommenen durch Audio- und Videoüberwachung aufzuzeichnen.
Mehr dazu hier: Argumente
Ach ja: Danke für die Unterstützung - tatsächlich sind die Forderungen im einzelnen "abwählbar".
Es bringt einem Menschen nichts mehr, wenn er in der Zelle verbrannt ist, daß man eventuell im Nachhinein gucken kann wer es war.
Ein Polizist der genügend Skrupellosigkeit besitzt um derartige Verbrechen zu begehen, der hat doch keine Probleme mit Sachbeschädigung oder Vermummung.
Zudem: Auch die Kameras sorgen für Kosten. Anschaffung, Installation, Wartung, Reparatur, usw. - und das für ein eigentlich unnützes Mittel.
Schaut doch mal was die ganzen Kameras in GB gebracht haben, und zu welcher Aufklärungsquote sie beigetragen haben.
Wenn dann müssen schon Menschen da sein, die aktiv helfen können, die einschreiten können, die im Allgemeinen schon die Hemmschwelle erhöhen, sich illegaler Mittel zu bedienen. Und ja, diese Menschen könnten/sollten Vorgänge zur Beweissicherung mit der Kamera festhalten, alles Andere ist Augenwischerei.
Blog-Rundschau! aufgenommen und dort auch einige Erklärungen ausgeführt:
Beste Grüße aus der Online-Redaktion!
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