Gedankenstücke

Vorweg: Dies wird ein längeres Posting was sich nur mit Piraten-NRW-internem Foo beschäftigt. Wem das schon zu den Ohren rauskommt: «Mark As Read» plz. Für den Rest geht es nun weiter:

Die Kennzahlen zum LF-Betrieb in NRW findet ihr ja schon im letzten Posting zu dem Thema. Und die ersten Initiativen lagen mittlerweile auch dem NRW-Vorstand vor. Immerhin ging es ganz konkret um Änderungswünsche an der Geschäftsordnung, die sich der NRW-Vorstand gegeben hat:

Die Sitzungen mögen zum einen als Audio-Aufzeichnung zum zeitsouveränen Nachhören angeboten werden. Und zum anderen mögen die Abstimmungen bitte namentlich im Protokoll aufgezeichnet werden. Den Wortlaut der Anträge findet ihr im Protokoll. Genauso wie die ausführlichen Begründungen, die in LF positiv abgestimmt wurden.

Kurz: Beide Initiativen sollen dazu dienen, die Transparenz der Vorstandsentscheidungen zu verbessern. Zum einen gibt ein Ergebnis-Protokoll nie wirklich genau das wieder, was in einer Vorstandssitzung gelaufen ist und zum anderen sollten die Piraten in NRW auch sehen können, welche Mitglieder wie zu einzelnen Anträgen gestimmt haben.

Die Initiative zur Aufzeichnung der Sitzungen konnte dabei 82 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen verzeichnen. Die Initiative zur namentlichen Abstimmungen ging mit 83 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und nur einer Nein-Stimme sogar noch deutlicher aus, möchte man zumindest meinen.

Doch was sagt der NRW-Vorstand der Piraten dazu? Ich zitiere mal aus dem entsprechenden Protokoll:

Der LVor sieht die mehrheit im LF derzeit nicht gegeben. Teilweise werden dort Beschlüsse entsprechend gedrückt. Es wird derzeit eine Basis vorgegaukelt, die es derzeit noch nicht gibt. Es wird teilweise massive Propaganda über die ML gemacht um Abstimmungen im LF zu pushen.
Richard: Ich finde den Stil, in dem hier LF als Druckmittel verwendet werden soll zum kotzen, auch wenn ich inhaltlich dem Antrag zustimme. Der Antragsteller war auf der Vorstandssitzung, auf dem sein Antrag das erste Mal verhandelt wurde, nicht anwesend. Für den Antrag gibt es gute inhaltliche Gründe, mit denen ich mich gerne beschäftige, dazu ist es aber nötig, dass Antragssteller mit uns reden und nicht versuchen, auf so eine seltsame Art und Weise Druck aufzubauen. In einer Partei, die sich neue Politik auf die Fahne geschrieben hat, sollte der Stil ein anderer sein.

Schön, oder nicht? Aber nehmen wir die Punkte mal auseinander:

Der LVor sieht die mehrheit im LF derzeit nicht gegeben. Teilweise werden dort Beschlüsse entsprechend gedrückt. Es wird derzeit eine Basis vorgegaukelt, die es derzeit noch nicht gibt.

Ja, bei 90-100 Teilnehmern je Abstimmung gibt es keine Mehrheit, die für den gesamten Landesverband (~ 2300 Mitglieder) sprechen kann. Genauso wenig gibt es die auf Landesparteitagen bei denen bislang maximal 200 Mitglieder anwesend waren. Während ein Landesparteitag allerdings Beschlüsse fassen kann geht dies in LiquidFeedback explizit nicht. Hier werden reine Meinungsbilder eingefangen. In dem Fall der beiden Initiativen hier: Ein ganz klares Dafür.

Ob die Stichprobe, die betrachtet wurde, repräsentativ ist oder nicht und ob die Stichprobengröße ausreicht, um repräsentativ zu sein, kann man sich in dem Fall sogar schenken. Für den Fall eines Antrags an den Vorstand reicht es zu betrachten, dass sich einfach mal 83 bzw. 82 Mitglieder des Landesverbands dafür aussprechen und einen solchen Antrag an den Vorstand unterstützenswert finden. Zur Erinnerung: Anträge an den Vorstand kann man genauso gut auch alleine stellen.

Es wird teilweise massive Propaganda über die ML gemacht um Abstimmungen im LF zu pushen.

Fast mein Favorit in dem Protokoll: «Propaganda». Weniger dramatisierend könnte man es auch «Werben für Mehrheiten» nennen. Oder Hinweise auf eingereichte Initiativen. Macht sich aber nicht so reißerisch im Protokoll.

In einer Demokratie (und auch eine Partei sollte ja, zumindest laut PartG, demokratisch organisiert sein) gehört es dazu, für seine Positionen Werbung zu machen. Wenn man das konsequent ablehnen will, brauchen wir auch nie wieder Wahlkampf machen. Der Witz ist allerdings der Gedanke, dass man mit dieser Propaganda Werbung einzelne Abstimmungen pushen kann. Ja: Wenn mehr Leute sich in eine Initiative mit Interesse melden, dann nimmt man das Quorum, um überhaupt in die Abstimmung zu kommen. Aber zu vermuten, dass diese Propaganda Werbung das Abstimmungsverhalten beeinflusst?

Am Ende machen die Piraten im LF immer noch ihr Kreuzchen an der Stelle, wo sie wollen, zumindest sollten sie das. Und wenn wir das den Piraten nicht zutrauen, dann brauchen wir auch gar nichts mehr machen. Dürfen SÄA nicht mehr vorstellen, Personenwahlen zu Parteiämtern werden am besten gelost (nachher findet ja noch Meinungsbeeinflussung statt) und auch sonst würfeln wir.

Ich finde den Stil, in dem hier LF als Druckmittel verwendet werden soll zum kotzen, auch wenn ich inhaltlich dem Antrag zustimme.

LiquidFeedback wird also als Druckmittel wahrgenommen. Was schon ziemlich vermessen ist. Immerhin wurde ja die demokratische Legitimation oben abgestritten. Doch will LF überhaupt ein Druckmittel sein? Ja, vielleicht. Zumindest könnte man das so sehen. Sollte man sich als Vorstand trotzdem darüber freuen?

Ja! Denn im Liquid hat man nicht nur die Möglichkeit über Meinungsbilder am Ende abzustimmen. Sondern auch die Möglichkeit, die Fragen, über die abgestimmt werden soll, gemeinschaftlich zu erarbeiten. Und das auf dem Weg, der einem am besten liegt. Ob man Diskussionen nun in einem Wiki, auf einer Mailingliste oder einem Blog führt. Und am Ende hat man Zahlen dazu, wie viele «echte» Mitglieder sich für oder gegen eine Aussage aussprechen. Hier eben um die 80 Mitglieder pro Initiative.

Und wie auch schon erwähnt: Anträge kann man auch alleine stellen. In dem Fall muss der Vorstand seine Entscheidung ohne Hilfestellung treffen. Mithilfe von LiquidFeedback sieht er zumindest, wie viele Piraten ebenfalls für oder gegen etwas sind. Wenn man das als Druckmittel betrachtet, sollte man sich vielleicht fragen, inwieweit einem die Meinung der Basis™ überhaupt wichtig ist.

[...]dazu ist es aber nötig, dass Antragssteller mit uns reden und nicht versuchen, auf so eine seltsame Art und Weise Druck aufzubauen.

Aha, die Antragssteller sollen mit dem Vorstand reden. Oben wurde doch noch bemängelt, dass ja sowieso nur Werbung Propaganda über die Mailingliste geht? Man hätte (und hat ja auch) also durchaus mitbekommen können, dass diese Initiativen in LiquidFeedback existieren.

Während sich daraufhin andere Piraten mit den Anträgen beschäftigt haben, Anregungen formuliert und diskutiert haben, hat es ein Personenkreis nicht für nötig befunden, zu kommunizieren: Der Vorstand, der nun hier kritisiert, dass niemand reden wollte. Dabei sollte LiquidFeedback genau die Chance ermöglichen: Den Diskurs zu Themen.

In einer Partei, die sich neue Politik auf die Fahne geschrieben hat, sollte der Stil ein anderer sein.

Richtig. Und zu dem Vorsatz der neuen Politik gehört es auch, neue Tools zu nutzen. Der Landesparteitag 2010.2 hat sich mit einer «eindeutigen 2/3 Mehrheit» zur Einführung von LiquidFeedback entschieden, um einen direkt-demokratischen Diskurs, die Bildung von Meinungsbildern und die innerparteiliche Bildung voranzutreiben.

Das kann man eben akzeptieren. Oder auch nicht.

*UPDATE*

@Dave_Kay schreibt in seinem Blog auch recht ausführlich zu seiner Motivation zu den Piraten zu kommen und dazu was das mit dem 2. Antrag (Aufzeichnung der Vorstandssitzung) den er mitgestellt hat zu tun hat.