Gedankenstücke

(m)ein Leben durch den Sucher

Sparen bis zum Umfallen

Posted by Bastian • Wednesday, June 9. 2010 • Category: Aktuell: , The Pirates Gospel
Klar, es ist kein Geld da. Und wo spart man da am besten? Genau, bei denen, die sich nicht wehren können. Und was sagen die Piraten dazu: Erstmal nix. Es gibt ja auch keine Programmpunkte, aus denen man das unmittelbar ableiten könnte und noch keine Leitlinien, an denen wir unsere Politik festmachen. Oder etwa doch?

Zeitweise hat sich mit der maximalen individuellen Freiheit des Individuums bei gleichzeitiger größtmöglicher Chancengleichheit an einem Grundsatz für die Piraten versucht. Dass ich Fan davon bin, dürfte ja auch kein Geheimnis sein. Aber da ist noch etwas, was eigentlich über so ziemlich jedem Programmpunkt der Piraten schwebt.

Und das ist die Teilhabe, die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben. Downloads von Musik und Filmen? Finden wir prima. Und das nicht (nur) weil wir geizige Egoisten sind. Sondern weil sie auch ein einfacher Weg der Teilhabe an Kunst und Kultur sind (ja, nicht jeder Charthit ist Kunst oder Kultur, aber geschenkt).

Freier Zugang zu Bildung und Wissen? Finden wir prima. Nicht nur weil Bildung Jobchancen ermöglich. Sondern auch weil Bildung und Wissen öffnen Tür und Tor zu einer aktiven Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft.

Bürgerrechte? Finden wir prima. Weil sie jedem die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen sollen. Ohne Furcht vor Repressionen seitens des Staats. Datenschutz? Finden wir prima. Ermöglicht die Teilhabe ohne Furcht vor Repressionen seitens des Staats und der Wirtschaft. Transparenz? Finden wir prima. Ermöglicht die aktive Teilhabe an den politischen Prozessen in unserer Gesellschaft.

Patente? Finden wir doof, weil sie die Teilhabe blockieren können. Monopole auf Infrastrukturen? Finden wir doof, weil sie Teilhabe blockieren können.

Aber was ist mit der Teilhabe jener, die eigentlich jetzt schon nichts mehr haben?

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37 Comments

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  1. In RLP ist gerade eine PM in der Mache dazu. Aber das Problem ist wohl, dass es Piraten gibt, die Freiheit amerikanisch statt solidarisch definieren.
  2. "Freier Zugang zu Bildung und Wissen? Finden wir prima. Nicht nur weil Bildung Jobchancen ermöglich. Sondern auch weil Bildung und Wissen öffnen Tür und Tor zu einer aktiven Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft. " ... mehr noch, sie ermöglichen erst die unsere Art und Weise zu existieren. Nur die Bildung und Weiterbildung aller Gesellschaftsmitglieder kann auf dauer den geführten Europäischen Lebenswandel aufrecht erhalten. In diesem Sinne: "Freies Wissen für freie Bürger!"

    vG,
    Robert
  3. Auf dem letzten Bundesparteitag gab es beispielsweise ein Meinungsbild zum Bürgergeld, welches stark überwiegend positiv angesehen wurde. Die soziale Grundhaltung ist bei den(uns) Piraten vorhanden und - wie du bereits schreibst - ist sie auch logisch aus unseren Kernthemen herleitbar.

    Allein es fehlt noch das offizielle Programm, das eine solche offizielle Aussage unterstützt. Das mag man uns zum Vorwurf machen, aber basisdemokratische Zielsetzung dauert leider.
  4. Ich bin mir nicht so sicher, ob die soziale Grundhaltung so einfach aus "Freiheit" herleitbar ist. Da müsste man erstmal den Freiheitsbegriff definieren.
    Wollen wir es:
    - amerikanisch: Freiheit von jeglicher staatlichen Eingriffen, Freiheit in Armut und Hunger unterzugehen, Freiheit in der Ambulanz abzukratzen.
    - solidarisch: Freiheit, an der Gesellschaft teilzuhaben, dazu den Schwachen unter die Arme zu greifen.

    (Das ist jetzt vereinfacht und von meiner eigenen (solidarischen) Einstellung gefärbt)

    Hier, denke ich, ist noch längst kein Konsens bei den Piraten gefunden.
  5. Also ich kann nur vermuten, dass unsere Programmpunkte mit einer "amerikanischen" Sicht auf Freiheit nicht wirklich funktionieren. Datenschutz, freier Zugriff auf Kunst & Kultur etc. Das sind alles Dinge die Firmen beschränken können wie sie wollen weil sie ihre Freiheit nutzen ;-)

    Aber ja: Der Konsens fehlt.
  6. Das mag ja sein, aber es gibt ja durchaus Stimmen, die zu einer amerikanischen Definition neigen.
  7. In einem Punkt möchte ich widersprechen: sehr viele Piraten haben ein fundierte Meinung zu den Vorgängen und geben die auch wieder. Du selbst ja auch (-:

    Das wir dazu keine Punkte im Programm haben stimmt. Das Piraten keine Meinung dazu haben stimmt nicht. Es gibt aber eben keine abgestimmte Position dazu. Das solltest Du differenzieren.

    Die Frage wie wir als Piratenpartei nun damit umgehen sollen bleibt weiterhin offen. Wer kann jetzt im Namen der Piraten eine Stellungnahme dazu abgeben, die "abgesegnet" ist? Der BVor per Umlaufbeschluss? Das Presseteam? Irgendwer?

    Die aktuelle Situation ist "nur" wieder so ein Symptom. Wir können nicht für alles und jedes was im Programm haben. Auch wenn das hier ein besonders wichtiges Thema ist.

    Wir benötigen flexible Reaktionsmöglichkeiten um abgestimmt und rasch eine Stellungnahme abgeben zu können ohne vorher eine LMV / BMV machen zu müssen. Das ist der Kern des Problems. Das kommt aber aus dem Text so nicht rüber. Der suggeriert es wäre uns nicht wichtig oder gar egal. Das stimmt aber nicht.
  8. Klar, viele Piraten haben eine fundierte Meinung. Allerdings sehe ich leider nicht, dass die Meinungen alle in die gleiche Richtung gehen oder es so etwas wie einen Konsens gibt. Mit «Die Piraten» meine ich auch explizit so etwas die eine «offizielle» Meinung, denn die ist es die am Ende ja leider (bzw. zum Glück, man denke nur an Herrn König) relevant ist.

    Ich glaube auch nicht, dass wir für alles etwas im Programm stehen haben müssen. Viel wichtiger finde ich es, dass wir uns so etwas wie Leitlinien, eine Gesellschaftsvision und ein Menschenbild formulieren hinter dem «die Piraten» gemeinschaftlich stehen können.

    Daraus kann man dann nämlich recht simpel solche Dinge ableiten. Und wenn so eine Leitlinie eben «wir sind für die Teilhabe an der Gesellschaft für alle» wäre, dann könnten wir daraus auch eine Position zu den Sparplänen ganz simpel formulieren.

    Zu den Reaktionsmöglichkeiten: LF ist ja zumindest ein Schritt in die Richtung hier Meinungsbilder schnell und kollaborativ zu formulieren.
  9. wenn der BVor so etwas "absegnet" wird das den größten Shitstorm der geshcichte lostreten..... Leider...
  10. Jemand hat es oben bereits gesagt: Manche Piraten definieren Freiheit amerikanisch (also "Freiheit von" und nicht "Freiheit zu").
    Da Ihr tendenziell neoliberal seid, fehlen Euch die Voraussetzungen für einen angemessenen Umgang mit gesellschaftlicher Solidarität. Alle Versuche in diese Richtung werden Eure gescheiterten FDP-Exilanten niederbrüllen.
  11. Ulrich schrieb: "Da Ihr tendenziell neoliberal seid, fehlen Euch die Voraussetzungen für einen angemessenen Umgang mit gesellschaftlicher Solidarität."

    Sorry, das ist an den Haaren herbeigezogen! Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte und Chancengleichheit. Alleine diese beiden Grundprinzipien machen sehr deutlich was die allermeisten Piraten von diesem "Sparpaket" halten...
  12. Trotzdem bleibt es dabei das die Piraten keinen einheitlichen Begriff von Freiheit zu haben scheinen, da es wie oben schon geschrieben unterschiedliche Begriffsaufassungen aus zwei Lagern vertreten werden. Ist halt wohl das Problem wenn man als Partei nicht links oder rechts sein will. Sondern stattdessen irgendwie selbsterklärt vorne ist, wobei auch hier eine Erklärung fehlt was genau mit vorne gemeint ist.

    Als ich mir letztes Jahr überlegt habe ob und wo ich mich eventuell Parteipolitisch engagieren möchte, sind die Piraten für mich sehr schnell ausgeschieden, da sie keinerlei generelle Positionen zu Sozialpolitik oder Globalisierung hatten und wohl auch immer noch nicht haben, wenn ich das hier so lese. Für mich sind das neben Netzpolitik aber auch zwei ganz zentrale Punkte, wo eine moderne Partei mindestens Grundsatzpositionen haben sollte. Unnötig zu erwähnen, dass ich die Piraten aus diesen Gründen bisher auch nie gewählt habe.

    Auch hat man oft den Eindruck das Piraten eigentlich auch keine Lösungen für Probleme liefern wollen, sondern nur gegen bestimmte Positionen sein wollen. Sieht man derzeit auch sehr schön an der Bundespräsidentenkandidatur. Als es Zensursula werden sollte gab es verdammt schnell eine Presseerklärung gegen die Nominierung. Bei Gauck jedoch schweigen die Piraten wie ein Grab, und das obwohl grundsätzlich auch viele Piraten Gauck befürworten, da er ihre Grundsatzpositionen mitträgt. Die Piraten haben zwar keine Stimme in der Bundesversammlung, eine nette Geste, welche Gaucks Kandidatur unterstützen würde, wäre es aber alle mal.

    Aber es scheint den Piraten halt zu reichen, nur auf Leute einzubashen, wenn diese nicht die selbe Position vertreten, oder gewaltige Shitstorms abzufacklen, wenn es Themen gibt welche die Piraten eventuell schlecht dastehen lassen, dazu muss man sich mal nur die Genderdebatte ankucken.
  13. Das die Piraten zu solchen Fragen noch keine einheitliche Position haben: Völlig richtig, wir befinden uns da in einem Findungsprozess und eine mögliche Argumentationslinie dazu (also wieso ist das ein Thema für Piraten und wie lässt sich das sogar aus dem bestehenden Programm ableiten) habe ich oben hoffentlich ansatzweise geliefert.

    Zu den Problemlösungen: Prinzipiell sehe ich das Problem auch, wir machen es uns momentan sehr einfach in dem wir in vielen Dingen erst einmal einfach dagegen sind. Das ist sicher dem Umstand geschuldet, dass Probleme erkennen halt um ein vielfaches einfacher ist als diese zu lösen. Allerdings sehe ich auch viele engagierte Piraten die sich genau an solchen Lösungsvorschlägen versuchen und solche erarbeiten.

    Das Beispiel mit der Bundespräsidentenkandidatur ist nicht gerade symptomatisch und eigentlich auch ein schlechtes Beispiel für das «dagegen» sein sondern mehr ein gutes Beispiel für die Arbeitsweise der Piraten:

    Zu Zensursula gibt es innerhalb der Piraten eine ganz klare, definierte Meinung die nicht weiter zur Diskussion steht. Von daher ist es dort einfach eine Pressemitteilung rausszusenden in der man sich positioniert.

    Zu Gauck gibt es diese definierte Position nicht a priori, sie muss erst erarbeitet werden. Und der Anspruch der Piraten solche Positionen nicht von einem Vorstand von oben herab durchzusetzen sondern «basisdemokratisch» von unten heraus erarbeitet und beschliessen zu lassen macht es schwierig zu solchen Dingen schnell Stellung zu beziehen. Da fehlt es uns bislang leider an einem geeigneten Tool um schnell repräsentative Meinungsbilder von allen Mitgliedern erstellen zu lassen.

    Momentan wirkt es auf Twitter & anderen Kanälen so, als gäbe es eine Mehrheit innerhalb der Piraten für Gauck. Allerdings kann man sich z.Z. halt nicht sicher sein ob es eine echte Mehrheit ist oder ob die Befürworter nur am lautesten Schreien.

    Mit dem Beschluss des letzten Bundesparteitages LiquidFeedback auch auf Bundesebene einzuführen könnten wir prinzipiell ein gutes Werkzeug dafür kriegen solche Meinungsbilder einzuführen. Ob die Erwartungen daran erfüllt werden wird dann nur die Zukunft zeigen können.
  14. Ich schliesse mich erstmal dem Kommentar von Bastian an.
    Ich möchte noch folgendes hinzufügen:
    Ich finde Deine Erwartungshaltung gegenüber Parteien schäbig und einen Grund für die Demokratieprobleme in Deutschland.
    Parteien sind keine Wellnessoase mit Rundum-Sorglos-Paket. Bei den Piraten kannst Du aber immerhin die Möglichkeit Deine Vorstellungen zu Sozialpolitik und Globalisierung einbringen und Du brauchst noch nicht mal Mitglied sein.
    Also ich fordere Dich hiermit auf, Deine Energie statt mit eigenem Bashen zu verbringen, diese produktiv bei den Piraten einzubrigen.
  15. Falsch. Die Piraten stehen eben nicht für Chancengleichheit. Im Bereich Bildung und Open Access gibt es Ansätze dazu. Soziale Chancengleichheit wird von den Piraten komplett ausgeblendet.
    Und auch bei den sogenannten "Kernthemen" handeln die Piraten meist im Sinne von: "Will ich haben", sagen aber nicht, wofür es gut ist. Beispiel: Urheberrecht. Lehnen Piraten ab, unterscheiden aber nicht zwischen geistigem und materiellem Eigentum, Verwertungsrechten, etc. Damit schaden sie z.B. kleinen Freiberuflern.
    Nächstes Beispiel: Ablehnung von IHKs, GEMA, GEZ, etc. Hier blenden Piraten komplett den Solidaritätsgedanken aus, sondern propagieren ein reines: Zwangsabgaben müssen weg. Wieder ohne zu sagen, wofür das gut sein soll.
  16. Jaein, wofür die Piraten in den Belangen stehen kann einfach niemand wissen, weil das bislang nur selten thematisiert wurde wieso man diese Forderungen hat. Das heisst aber nicht im Umkehrschluss, dass die Piraten nicht für Chancengleichheit sind.
  17. Ulrich schrieb: "Kernthemen" handeln die Piraten meist im Sinne von: "Will ich haben", sagen aber nicht, wofür es gut ist. Beispiel: Urheberrecht. Lehnen Piraten ab........



    So ein weich gespültes gelalle, sorry mehr ist das nicht. Völliger Nonesense...
  18. Das ist der Grund, weshalb Piraten ( falls du einer bist) nicht ernstzunehmen sind: Auf inhaltliche Argumentationen folgen persönliche Angriffe. Werdet erstmal erwachsen!
  19. Oh, armer. Persönlich, wie schrecklich.
  20. Persönlicher Angriff? Ich habe deine Inhalte als Unsinn bezeichnet. Nur weil du ein bisschen weiter ausholst ergibt das nicht direkt Sinn, liess mal deine Texte... fühlst dich hier als inhaltlicher papst ... lachhaft!
  21. Erst mal möchte ich Bastian für seine sachliche Antwort danken. Hat er zumindest mir als Außenstehenden erklären könne, warum es in der einen Sache eine schnelle Pressemeldung gibt, während bei einer anderen Sache absolute Funkstille herrscht.

    Jochens Aufforderung werde ich allerdings nicht nach kommen. Da dies wieder ein Beispiel für die Undifferenziertheit einzelner Piraten ist. Nur weil man mal was kritische schreibt, wird man gleich angegriffen. Denn meine Erwartungshaltung als schäbig zu bezeichnen empfinde ich durchaus als Beleidigung mir gegenüber. Eine Erwartungshaltung zu haben, zeigt doch erst schon mal das man sich selbst Gedanken und eine Meinung zu bestimmten Themen gebildet hat. Und als Wähler hat man eigentlich auch ein gutes Recht Erwartungen zu haben. Schließlich wollen die Parteinen, auch die Piraten, etwas sehr wertvolles von mir. Nämlich meine Wahlstimme für ihr Pogramm. An dieser Stelle gewisse Meinungen und Erwartungen zu haben ist ja wohl das absoulut mindestes, was man da als Wähler haben sollte.

    Gut, meine Erwartungen konnte die Piraten (bisher noch) nicht erfüllen. Das heißt aber im Umkehrschluss nun auch nicht, das dazu keine andere Partei bisher in der Lage war, welche ich dann auch für ihr Pogramm gewählt habe.

    Ich habe letztes Jahr übrigens fast einen ganzen Nachmittag verbracht und verschiedene Blogs zu lesen. Bin verschiedene Twitteracounts einige Tage gefolgt. Und habe auch viel Zeit mit dem lesen von Artikel im Piratenwiki- und Forumsbeiträgen verbracht und mir da nun mal eine Meinung gebildet, die ich bisher erst mal nicht wiederlegt sehe. Aber um euch zu trösten, alleine das ich dieses Blog hier besuche, zeigt doch das ich die Piraten noch nicht völlig abgeschrieben habe.

    Eine Mitarbeit kann ich mir aber derzeit einfach nicht vorstellen. Dazu sehe ich derzeit einfach zu viele Knackpunkte.

    So beleidigen sich die Leute , nach meinen Eindruck, ständig auch gerne mal untereinander. Was ich hier vor allem sehr erschreckend finde, ist das man sich gegenseitig sogar regelmäßig als „Nazi“ beschimpft. Für mich gibt es einfach keine schlimmere Beleidigung, verkörpern die Nazis doch genau das Gegenteilige für was man als überzeugter Demokrat steht.

    In diesem Zusammenhang kann ich es auch absolut nicht nachvollziehen warum in der Piratenpartei offen darüber diskutiert wird, sich nicht an Gegendemos zu Naziaufmärschen zu beteiligen. Aber vielleicht kann mir das ja auch noch mal jemand überzeugend erklären.

    Auch sonst war mein Eindruck das die Piraten halt Gruppenintern immer gegensätzlich auseinander liegen. Gerade bei dem Bildungsbeiträgen im Wikki wurde dies für mich damals sehr deutlich.

    Auch das führen von einige Organisationsdebatten kapier ich nicht. So wird z.B. lang und breit darüber diskutiert warum man keine KVs will, wobei ich die Argumente bis heute nicht kapiert habe. Ein KV ist doch eigentlich die für Parteien vorgesehene juristische Person. Warum sollte man dann das Warum der Gründung diskutieren?

    Und zum Thema Mitbestimmung. Da tut es mir leid sagen zu müssen das ich Basisdemokratie nun mal auch bei anderen Parteien und außerparlamentarischen Gruppen ebenfalls bekomme. Und bei denen muss ich auch nicht zwingend Mitglied sein, um dort mitarbeiten zu können.
  22. Dann bin ich erstmal froh, dass ich ein bisschen Licht ins Dunkel bringen konnte. Ich hab deinen Kommentar auch nicht als bashen verstanden sondern als berechtigte Kritik. Gerade wenn man nicht im Piraten-Kosmos lebt ist es sicherlich nicht so einfach nachvollziehbar wieso es oft und schnell «dagegen»-Statements gibt während «wir sind für»-Statements naturgemäß länger dauern falls sie überhaupt kommen.

    Jochens Tonfall war vielleicht (piratengemäß) etwas hart, aber worauf er wohl hinaus wollte: Eigentlich wollen Piraten doch gar nicht, dass sich der Wähler™ nur die Gedanken macht wo er sein Kreuz am Wahltag setzt sondern, dass er sich aktiv in die Politik mit einmischt, ob das nun in einer Partei (egal ob die Piraten oder in einer anderen) oder in einer NGO, Bürgerbewegung etc. ist. Also Weg von der Erwartungshaltung und selbst aktiv werden und Verantwortung übernehmen.

    Zum Tonfall brauch man glaube ich auch nicht viel sagen. Der Tonfall unter den Piraten ist z.T. sehr hart und so manches mal völlig neben der Spur. Mein eigener inklusive. Zu einem guten Teil ist das sicherlich der text-only-internet-Kommunkation geschuldet. Wenn man sich so im echten Leben gegenüber steht, egal ob an Stammtischen oder auf Parteitagen ist der Ton nicht immer, aber meist deutlich freundlicher. Und ja: Gegensätzliche Meinungen zu nicht-Kernthemen scheint es viele zu geben. ;-)

    Warum man darüber Diskutieren muss ob man gegen Nazis demonstriert: Das ist für mich ein klarer Fall von falsch verstandener Meinungsfreiheit. Die Argumentation dagegen ist, dass doch auch Nazis ihre Meinung äußern dürfen und so eine Gegendemonstration deren Recht auf Meinungsfreiheit beschneiden würde...

    Ist in meinen Augen allerdings Blödsinn: Faschismus ist keine Meinung und selbst wenn man sich auf die Meinungsfreiheit zurückziehen will hat man als Gegendemonstrant genauso das recht seine Meinung kund zu tun...

    Zur Mitbestimmung: Zumindest auf kommunaler Ebene würde ich dir Recht geben, da gibt auch in anderen Parteien noch sehr flache Strukturen und auch die Möglichkeiten für Nicht-Parteimitglieder aktiv zu werden. Das aber auch andere Parteien auf Bundes-Ebene gänzlich ohne ein Delegiertensystem arbeiten wäre mir allerdings neu. :-)
  23. Lieber Bastian,

    alles in allem gebe ich dir ja Recht und ich finde, du fasst die Situation bei den Piraten hier sehr gut zusammen, aber das ist doch etwas - verzeih - strohmannig verkürzt:

    "Warum man darüber Diskutieren muss ob man gegen Nazis demonstriert: Das ist für mich ein klarer Fall von falsch verstandener Meinungsfreiheit. Die Argumentation dagegen ist, dass doch auch Nazis ihre Meinung äußern dürfen und so eine Gegendemonstration deren Recht auf Meinungsfreiheit beschneiden würde..."

    Mag sein, dass das ein Argument gegen die Blockierung von Neonazi-Aufmärschen ist, aber nach meiner Erfahrung bei den Piraten nicht der vorherrschende und wohl auch nicht der Hauptgrund, weshalb sich die Piraten idR nicht offiziell an diesen beteiligen.

    Dass die Piraten von ihrer Meinungsfreiheit regen Gebrauch machen und nicht davor scheuen, lauthals gegen politischen Irrsinn Position zu beziehen, ist denke ich klar. Bei der Blockade von Neonazi-Aufmärschen muss man sich aber schon die Frage stellen, ob diese die öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Gruppierungen und ihre kleinen Versammlungen nicht überhaupt erst erzeugt. Zur Mobilisierung für die Aufmärsche und Solidarisierung innerhalb der rechten Szene tragen die öffentlichen Blockadeaufrufe sogar mit Sicherheit bei. Wenn Neonazis marschieren, lache ich sie aus, wenn sie aufgrund ihrer Ideologie strafbar handeln, ist das ein Fall für die Polizei. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für eine Zivilgesellschaft, mit Neonazis umzusehen, als sie durch die Behandlung als ernsthafte Bedrohung ständig aufzuwerten.

    Aber das war hier glaube ich eh nicht das Thema. :-)
  24. Liebe Julia,
    das Argument das ich genannt habe ist das einzige was zumindest in NRW immer kommt wenn es darum geht wieso man nicht auf die Straße gehen sollte.

    Mit deinen Bedenken hast du natürlich recht, allerdings werden die zumindest hier eigentlich nie thematisiert...
  25. Hmm, zumindest auf der Aktiven habe ich diese Argumentation schon häufiger vernommen, in persönlichen Gesprächen und in meinem Kleinhirn natürlich auch. Aber umso besser, dass ich's erwähne, die Diskussion soll ja auch nicht an den Landesgrenzen Halt machen.
  26. @ Bastian: Was Parteien angeht hast du in der Tat recht. Auf Bundesebene wird sonst dort immer mit einem Delegiertensystem gearbeitet. Die Frage die ich mir aber stelle, ob es wirklich schlechter als ein anderes Basisprinzip ist. Ab einem gewissen Zeitpunkt hat eine Partei einfach zu viele Mitglieder als das man diese alle an einem Wochenende an einem Ort versammeln kann. Ist ja bei den Piraten auch so, oder war doch die Mehrheit der Mitglieder auf dem Parteitag anwesend. Ich meine in der Presse so von 1000 Piraten gelesen zu haben, bei den ca. 10000 Mitgliedern die ihr nach eigenen Angaben habt, hat also nicht die Mehrheit dort den Vorstand gewählt und Beschlüsse gefasst. Oder? Natürlich muss die Vertrauensbasis geben sein, das die Delegierten auch im Sinne der Mehrheit der Mitglieder vor Ort abstimmen.

    Bei einigen Parteien hast du als Mitglied ja trotzdem zudem auch noch die Möglichkeit von deinem Rede und Antragsrecht gebrauch zu machen, auch wenn du nicht Delegierter bist. Das heißt ein Einbringen deiner Positionen ist jederzeit noch möglich.

    Wo ich bei den Piraten in der Tat einen Vorteil sehe, sind die geplanten Onlinetools wie Liquid Feedback. Wobei ich mich hier auch noch ausführlicher mit dem Thema beschäftigen muss, um mir hier eine abschließende Meinung bilden zu können.

    @Senficon: Ich kann deine Bedenken in der Tat verstehen. Natürlich wird eine Nazidemo in den Medien aufgewertet, wenn eine Gegendemo stattfindet. Da Nazis in ihrer Ideologie aber auch auf gezielte Einschüchterung setzen, ist dieser Aspekt für mich ehr zweitrangig.

    @all: Um vielleicht auch noch mal auf das Anfangsthema zurück zu kommen, nachdem das ganze hier auch in teilweise andere Themenbereiche abgedriftet ist, woran ich sicher auch nicht unbeteiligt bin. Wäre es interessant vielleicht mal zu diskutieren was eine mögliche Sozialpolitik der Piraten alles abdecken sollte. Ich finde dabei sollte man sich am besten über dem Thema relative Armut nähern. Denn dieser Begriff deckt für mich am besten das ab, was Bastian oben im Beitrag beschreibt. Menschen die nicht mehr Teilhaben können, weil ihnen das nötigste, hier bei uns in der Regel Geld, zur Teilhabe fehlt.

    Somit sind also nicht nur Menschen betroffen die leider z.B. Hartz IV beziehen. Sondern auch alle Menschen welche in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Hier ist der Bereich besonders groß und von Zeitarbeit bis Call Center alles dabei. Denn neben geringen Löhnen, wird auch sonst ständig Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Sei es über die ständige Anreihung kurzfristiger Arbeitsverträge, heimliche Kontrollen, Schikane von Vorgesetzten, systematische Umgehung von Arbeiternehmervertretungen, etc. Wer Abseits der Medien nach persönlichen Berichten suchst kann gerne mal in Foren wie www.chefduzen.de vorbei schauen. Auch könnten die Piraten das Thema Generation Praktikum hier mit einbeziehen. Setzt sich diese Gruppe doch aus der von den Piraten bisher am meisten angesprochenen Wählergruppe zusammen.

    Als Lösungen könnte man hier z.B. Mindestlöhne und eine gesetzliche Stärkung von Arbeitnehmerrechten erarbeiten.
  27. Zu den Vorstandswahlen: Yep, es waren gut 10 % der Mitglieder anwesend, im schlechtesten Fall haben also 5% der Mitglieder eine Person ins Vorstandsamt gehoben. Der Idealfall wäre in meinen Augen eine freiwillige Delegation: Also ich kann meine Stimme an jemanden übertragen der vor Ort gehen will oder ich fahre eben selbst hin. So wie man die Möglichkeit der Delegation in LF ja auch hat, aber nicht nutzen muss.

    Zum eigentlichen Thema: Da kann ich dir nur zustimmen :-)
  28. Ich bin auch Pirat, aber diesen Beitrag finde ich sehr "nichtsaussagend". Tut mir leid. Du hast ein paar Leitlinien aufgezählt, für welche die Piratenpartei steht, zum eigentlichen Thema, nämlich "Sparen bis zum Umfallen", hast du nicht wirklich etwas konstruktives geschrieben. Das Sparpaket ist auch in meinen Augen suboptimal. Wenn gespart wird, und das ist ohne Zweifel notwendig, dann muss eben über alle Schichten hinweg gespart werden. Gut finde ich dennoch, dass Bildung, Forschung und Innovation außen vor gelassen wurde. Schließlich sind es diese Bereiche, die DIE Grundlage einer Gesellschaft bilden. Das Sparpaket ist zu einseitig. Den Rotstift nicht an Sozialleistungen anzusetzen, wäre allerdings auch falsch.
  29. Die PIRATEN RLP lehnen das Sparpaket ab, weil es - enstprechend unseren Werten im Grunprogramm - die Freiheit und Demokratie gefährdet: http://piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/257-piratenpartei-kritisiert-sparpaket-der-bundesregierung-gefaehrdet-demokratische-grundrechte
  30. Man kann es drehen und wenden wie man will: Das, was die linken Piraten unter 'Teilhabe' verstehen lässt sich nur mit einer Menge Überwachungsstaat herstellen.

    Ohne dass irgendeine Behörde die sozialen Verhältnisse des Individuums bis ins Privateste hinein kleinteilig erfasst und bewertet lässt sich ja gar nicht unterscheiden, welcher der ist, zu dem hin zwangsumverteilt werden soll - und wer der ist, der reich genug erscheint um zahlen zu müssen.

    Grundeinkommensmodelle führen, wenn sie sich auf die Gesamtbevölkerung beziehen, schnell zu einem Kollaps des Geldsystems, sind also auch keine Lösung.

    Tatsächlich kann also ein Pirat, insofern er das Freiheits- und Gefahrenpotential des Internets richtig versteht, aus meiner Sicht nur ein libertärer Kapitalist und Sozialstaatsfeind sein.
  31. Hätten die Piraten nicht den gedissten Nerd raushängen lassen müssen beim BPT, hätten wir jetzt u.U. Programmpunkte, die eine Antwort darauf zuließen.

    Aber es war allzu vielen wichtiger, vor dem Mikrofon die eigene Meinung zu äußern, auch wenn 20 andere davor sie schon geäußert hatten.
  32. Tom Winter : Wieso Überwachungsstaat? Die Soziologie z.B. hat doch heute recht gute anonyme Umfragemethoden und Modelle, womit man einzelne Gesellschaftsschichten, und deren soziale Lage, erforschen kann.
  33. Ähh...und wie kriegt eine Behörde durch eine anonyme Umfrage heraus, wer 'bedürftig' ist? Anonyme Umfragen ergeben nur statistische Anhaltspunkte. Der Sozialstaat aber will sich damit nicht begnügen, ungefähr zu wissen wie es der Bevölkerung im Allgemeinen geht. Er will ganz konkret den Einen Geld wegnehmen (von denen er glaubt, sie hätten genug) und Anderen (von denn er glaubt, sie seien bedürftig) geben.

    Dafür sammelt er unendliche Mengen von privatesten Daten. Er will wissen wo Du arbeitest und wie oft und unter welchen Konditionen, wo Du wohnst, in was für einer Beziehung Du zu bestimmten anderen Menschen stehst, was für eine Ausbildung Du anstrebst und erhältst, was Du besitzt und wieviel Du verdienst, ob Du für Krankheit und Alter vorsorgst. Dieser unendliche Wissensdurst des Staates ist sogar für viele Piraten so normal, dass sie ihn nur ansatzweise hinterfragen. Ihn zu hinterfragen würde bedeuten, den Zwangsumverteilungsstaat grundsätzlich in Frage zu stellen - darum beschränkt man sich auf die gröbsten Überwachungsstaatprobleme, die im Zusammenhang mit Sicherheitsargumentationen auftauchen. Aber: Nicht der Polizei- und Sicherheitsstaat ist besonders wissensdurstig, sondern der Sozialstaat, der immer ein Überwachungsstaat sein muss. Aber seltsamamerweise scheint unter dem Deckmantel des Sozialen plötzlich alles okay zu sein.
  34. Und wieso denkst du dann so eng?
    Muss denn alles so bleiben wie es ist?
    Das Bedingungslose Grundeinkommen z.B. käme vollkommen ohne "Überwachung" aus.
  35. Nein, beim BGE müssten zB die Außengrenzen schnell dicht gemacht werden, damit die Menschen ihren Bedarf nicht ohne exorbitante Verbrauhssteuern im Ausland decken. Davon abgesehen würde innerhalb kürzester Zeit selbst bei konsequentester Überwachung der Geldwert kollabieren, weil sich die Menschen Ersatzwährungen erschaffen würden, die sich anders als in unserem (natürlich auch imperfekten) System dann erst richtig lohnen. Was der Staat mit extremen Kontrollen jeglichen Werttausches verhindern wollen müsste, damit das offizielle Geld nicht wertlos wird und damit das BGE-System. Der Sozialstaat ist schon eine schlechte Lösung, das BGE ist aber wirklich die dümmste aller Lösungen. Bei Durchführung im Wernerschen Sinne hat so ein System ein paar Monate Zeit bis zum Zusammenbruch, selbst mit extremem Polizeistaat aber nicht viel mehr.
  36. Ich gespannt, wie Du es besser machen willst.
  37. Ich will es gar nicht besser machen. Ich will, dass die Menschen untereinander hilfsbereit sind, aber es darf keinen Staat geben, der sie dazu zwingt - erzwungene Solidarität ist keine und zerstört sogar echte Solidarität.

    Ja, es stimmt, wenn man die Leute einfach dezentral und freiwillig solidarisch sein lässt und sie nicht mit staatlicher Gewalt zur Solidarität zwingt kann es sein, dass nicht alle erfasst werden.

    Aber werden denn in unserem Sozialstaat alle erfasst, die wirklich Hilfe brauchen? Nein, man überlässt die nächsten Mitmenschen sich selbst, weil man davon ausgeht, dass der große Zentralapparat schon allen irgendwie hilft. Und wenn doch Allumfassendheit von staatlicher Solidarität möglicher wird durch immer umfassendere Überwachung - das ist doch genau jener Alptraum eines totalitären Staates, vor dem wir zurecht warnen, oder nicht? Die Vision eines Sozialstaates, der sich um alle Bedürftigen kümmert, ist ungeheuer gefährlich. Sinnvoller ist es die Augen in der nächsten Umgebung aufzumachen, wo jemand Hilfe braucht. Das erfüllt nicht unsere Ansprüche an Perfektion, aber ist doch besser - weil es realistischer dem entspricht, was in einer sowieso imperfekten Welt möglich ist, ohne viel größere und gefährlichere Nebenwirkungen zu entfalten.

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