Demokratiedefizit #lptnrw oder: Versammlungs-Hacking

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein längerer Text über den Landesparteitag am Wochenende. Ob der letzten Entwicklungen auf dem selbigen verzichte ich hier darauf. Doch was ist passiert:

Wie abzusehen war konnten wir nicht alle Punkte an diesem Wochenende behandeln. Neben vielen Anträgen zum Wahlprogramm konnten auch die Satzungsänderungsanträge nicht behandelt werden. Doch statt neu einzuladen um dort auf dem nächsten Parteitag weiter zu diskutieren und die Programmpunkte aufzunehmen wurde nun vertagt. Auf den kommenden Sonntag in Wuppertal (ja, ins Wuppertaler Dart Center, wohin auch sonst...).

Ich halte das für eine absolut bescheidene Entscheidung. Und das aus einer Vielzahl von Gründen:

Erstens: Es war gestern zum Zeitpunkt der Entscheidung überhaupt nicht geklärt in welcher Form unsere Vertagung auf “in einer Woche, anderer Ort” rechtlich möglich ist. Es kursierten verschiedenste Aussagen über diese Entscheidung und Klarheit gibt es wohl bis dato nicht. Das ist auch der Grund wieso ich das -vielleicht frisch gewählte- Landesschiedsgericht angerufen haben um diesen Sachverhalt zu klären.

Zweitens: Mit einer möglicherweise semi-legalen Landesmitgliederversammlung ein Wahlprogramm zu beschliessen fliegt uns spätestens im Wahlkampf um die Ohren. Wenn andere Parteien das lustig ausnutzen könnten um uns an den Karren zu fahren. Auch das hat dazu beigetragen, dass ich mich für die Anrufung des Schiedsgerichts entschieden habe.

Aber: Ganz abgesehen davon -und auch abgesehen von der Entscheidung des Schiedsgerichts- halte ich das für eine Entscheidung die zwar demokratisch gefällt wurde, aber trotzdem in ihrem Resultat absolut undemokratisch ist und für moralisch sehr fragwürdig.

In unserer Satzung haben wir eine reguläre Einladungsfrist von 4 Wochen zu Mitgliederversammlungen. Und das aus gutem Grund: Wir verzichten, liebend gerne und beabsichtigt, auf Delegierte damit jeder Teilnehmen kann. Die Einladungsfrist soll sicherstellen, dass jeder Pirat die Chance hat Termine -seien es private, berufliche oder auch andere piratische Verpflichtungen- so zu legen, dass er an den Mitgliederversammlungen teilnehmen kann.

Mit der Vertagung umgehen wir die Einladungsfrist und schliessen so jede Menge Piraten aus. Ich selbst bin davon betroffen da wir am 31.01. die Direktkandidatenwahl für den Kreis Steinfurt abhalten wollen. Aber es gab gestern auch jede Menge andere Teilnehmer die an dem Vertagungstermin nicht teilnehmen können. Darunter auch solche Piraten die eigentlich ihre Satzungsänderungsanträge oder auch Wahlprogrammvorschläge vorstellen und verteidigen wollen/müssen. Denen wird die Chance sich einzubringen damit komplett genommen.

Dazu halte ich die Vertagung auf Wuppertal für völlig blödsinnig in Hinblick auf eine sowieso stattfindende Mitgliederversammlung. Der Plan ist nämlich in 5-6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen um die Vertagung für rechtmässig zu erklären.

Diesen Hack halte ich für ebenfalls sehr zweifelhaft und für total unsinnig: Der Plan ist es also zweifelhafte Beschlüsse die von einem kleinen Teil in Wuppertal gefasst werden im Nachhinein abzusegnen. Das sieht in meinen Augen stark nach “abnicken” aus und hat schon etwas von Delegierten. Nur das unsere Delegierten nicht einmal ansatzweise legitimiert sind: Die Leute die für die Vertagung zufällig Zeit haben werden also Beschlüsse verfassen und eine reguläre Mitgliederversammlung soll nur noch abnicken.  

Oder: Wir diskutieren noch auf der regulären Mitgliederversammlung alle Beschlüsse aus der Vertagung ernsthaft und kippen diese ggf. In dem Fall ist es absolut überflüssig die Vertagung überhaupt stattfinden zu lassen. Weil wir dann mit dem Wahlkampf -der ja immer das Totschlagargument ist- auch nicht früher anfangen können weil unsicher ist ob die Vertagungsbeschlüsse bestand haben werden. Sprich man könnte sich das Treffen auch ganz sparen.

Es geht also um 2 Hauptpunkte für mich: Die allgemeine Rechtsgültigkeit der Vertagung. Sollte diese gegeben sein wäre das in Ordnung und ich bin gespannt wie das Schiedsgericht in diesem Fall entscheiden wird.

Der zweite, für mich fast noch wichtigere Punkt, ist die moralische Bewertung dieses Vorgehens. Ich persönlich finde es sehr traurig, dass wir hier unsere eigenen Regeln (vielleicht legal) umgehen um möglichst schnell und mit wenig Diskussion ein Wahlprogramm durchzuwinken, damit wir mit dem Wahlkampf starten können. Das hat für mich wenig mit „Flexibilität“ und „pragmatischen Lösungen“ zu tun sondern mit dem Verkauf von Idealen. Da könnten wir auch gleich Spendengelder nehmen um Wahlprogramme zu kaufen. Das wäre ebenfalls ganz flexibel und pragmatisch. Und vor allem bequem weil man selbst nicht aktiv werden muss.

Übrigens: Die Geschäftsordnung von diesem Wochenende wird auch in Wuppertal gelten. Und diese lässt sich dank einiger Bugs prima dazu nutzen die gesamte Veranstaltung zu sprengen und boykottieren. Denn wenn ich die GO richtig verstehe ist es jederzeit (und in unbegrenzter Anzahl nacheinander von der gleichen Person) möglich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Darunter ist auch der „Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung“.

Jemand der sich einen Spaß gönnen will (oder unzufrieden ist mit dem Vorgehen der Vertagung) kann also ganz bequem den GO-Antrag auf Vorziehen von “Schliessung der Versammlung“ stellen. Solange noch Gegenrede kommt kann man ganz unkompliziert eine geheime Wahl beantragen (Sollte keine Gegenrede kommen ist die Versammlung geschlossen). Dann dürften erstmal die Stimmzettel gedruckt werden und anschliessend ausgezählt werden. Sollte die Versammlung noch nicht geschlossen sein fängt man oben wieder an mit dem GO-Antrag. Siehe folgendes Pseudo-Code-Beispiel.

10 GO-Antrag auf Umstellung Tagesordnung -> Schliessung der Versammlung
20 IF Gegenrede THEN Geheime Wahl ELSE BREAK Versammlung
30 IF Versammlung != Geschlossen: GOTO 10

Damit kann man nicht nur die gesamte Versammlung in den Wahnsinn treiben sondern auch weitere Beschlüsse ganz effektiv verhindern. So lange bis keiner mehr Lust hat oder Toner/Tinte und Papier ausgeht. Um die Anträge zu stellen muss man übrigens nur akkreditiertes Parteimitglied sein, wer also noch schnell ein bisschen Stress produzieren will kann bis Sonntag noch Mitglied werden.

Oder vielleicht findet sich ja so der eine oder andere Pirat der Lust darauf hat, den einen oder anderen Security-Hacker-Guy haben wir ja der Spass daran hat Bugs zu finden und mal Testweise auszunutzen. Ich selbst glaube auch, dass dies der lustigste und beste Weg aufzuzeigen, dass die aktuelle GO -die benutzt wird- fatale Lücken hat. Ich überlege auch noch ernsthaft selbst nach Wuppertal zu kommen.

Danke übrigens an Matthias der mich durch seine Pausenanträge auf diese Idee gebracht hat.