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Monday, November 30. 2009
Die FDP - der Schrecken der Straße
Heute wurden in mir Erinnerungen aus meiner Kindheit geweckt. Damals waren mir aus dem Kinderprogramm Friedrich und Friedrich aus der Serie "Luzie, der Schrecken der Straße" ans Herz gewachsen. Als ich heute erfuhr, dass die Bundesregierung dem SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt hat, wurde ich unwillkürlich wieder an diese beiden Knetgummi-Figuren aus der CSSR erinnert.
Hatte sich nicht die FDP im gesamten Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei ausgegeben und noch im Koalitionsvertrag das hohe Lied des Datenschutzes gesungen? Wie kann es sein, dass gut einen Monat nach dem Abschluss scheinbar nichts mehr von dieser Vereinbarung gilt?
Wer geglaubt hat, dass die Selbstverleugnung einer Partei mit der SPD und ihrer Agenda 2010 ihren nicht mehr steigerbaren Höhepunkt erreicht hätte, sieht sich nun durch das rückratlose Verhalten der FDP getäuscht. Hier findet innerhalb von lediglich wenigen Tagen eine 180 Grad Kehrtwende statt, dass man sich eigentlich Sorgen um die liberale Halswirbelsäule machen müsste, wenn einem nicht gleichzeitig bewusst wäre, dass dieses Körperteil bereits durch ähnliche Manöver in der Vergangenheit ausgiebig trainiert worden ist. Angesichts des heutigen Abstimmungsverhaltens im Rat kann man ja schon von einer zirkusreifen Veranstaltung sprechen, der dieser Partei problemlos ausreichend Legitimität verleiht, um als Berufsvereinigung der Kontorsionisten aufzutreten. Wenn es Friedrich und Friedrich noch geben würde, wäre die Produktion von weiteren Folgen mit dem in der FDP vorhandenem Knetgummi über die nächsten Legislaturperioden gesichert.
Das ehemals liberale Gewissen (um hier mal eine neuerdings beliebte Redewendung aufzugreifen) der deutschen Parteienlandschaft ist offenbar dermaßen durch das eigene Führungspersonal sediert worden, dass selbst das Hirn eines Koma-Patienten größere EKG-Amplituden erzeugt.
Es ist schon im höchsten Maße erbärmlich, was hier geschieht, vor allem wenn man sich die hochtrabenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag anschaut, dessen Abschluss ja nun, wie gesagt, auch noch nicht so besonders lange her ist:
Bei der anstehenden Diskussion wird von der „F“ „D“ P sicherlich der Einwand vorgebracht werden, dass man das Abkommen ja zeitlich zunächst auf neun Monate begrenzt habe. Es handelt dabei lediglich um letzte Reste von liberalen Reflexen gleich einem Huhn, das noch zuckt, obwohl ihm der Kopf abgeschlagen wurde. Diese Reflexe werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nach der Landtagswahl in NRW abebben und verstummen. Wer schon bei der Einführung eines solchen Überwachungsinstruments keine Gegenwehr zeigt, auf den braucht man auch keine Hoffnungen verschwenden, wenn es um die in einem Dreivierteljahr anstehende Verlängerung des SWIFT-Abkommens geht. Mangels Drucks durch bevorstehende Wahlen, wird man sich hier wieder bereitwillig beugen – in welche Richtung auch immer.
Und auch auf das EU-Parlament sollte man sich in diesem Punkt nicht verlassen. Neun Monate sind eine lange Zeit, in der man sich noch schwerwiegende Gründe einfallen lassen kann, warum man als Europaparlamentsabgeordneter zwar mit großen Bedenken aber dann am Ende doch einer Verlängerung des Abkommens zustimmen musste. Wahrscheinlich wird man sich auch dann wieder auf einschlägige Fahndungserfolge berufen, die sich jedoch leider nicht verifizieren lassen. Dass man an dieser Stelle die Verkürzung der ursprünglich geplanten Laufzeit von zwölf Monaten auf nunmehr neun Monate als Verhandlungserfolg darstellen möchte, verdeutlicht das Ausmaß, in dem hier die EU gegenüber den USA zu Kreuze gekrochen ist.
Man hat nun die Gelegenheit an der schrittweisen Demaskierung einer Regierung teilzuhaben, die bereit ist, sämtliche Bürger- und insbesondere Datenschutzrechte über Bord zu werfen. Dies ist einerseits traurig, aber bietet uns als Piraten gleichzeitig die Chance, uns als explizite Bürgerrechtspartei zu positionieren. Hier ist es unsere Aufgabe, dem Wähler deutlich zu machen, dass er auch bei der Landtagswahl Zeichen setzen kann, indem er uns seine Stimme gibt. Über den Landtag können wir bei einem entsprechenden Ergebnis dafür sorgen, dass sich die Suche nach Mehrheiten im Bundesrat ab Juni 2010 für Schwarz-Gelb wesentlich schwieriger gestalten wird als bislang. Unsere Aufgabe ist daher, diese Alternative dem Wähler deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn es am Ende heißt: Die Piraten sind der Schrecken der FDP.
Teiler Döhrden
cc-by-nc-sa
Hatte sich nicht die FDP im gesamten Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei ausgegeben und noch im Koalitionsvertrag das hohe Lied des Datenschutzes gesungen? Wie kann es sein, dass gut einen Monat nach dem Abschluss scheinbar nichts mehr von dieser Vereinbarung gilt?
Wer geglaubt hat, dass die Selbstverleugnung einer Partei mit der SPD und ihrer Agenda 2010 ihren nicht mehr steigerbaren Höhepunkt erreicht hätte, sieht sich nun durch das rückratlose Verhalten der FDP getäuscht. Hier findet innerhalb von lediglich wenigen Tagen eine 180 Grad Kehrtwende statt, dass man sich eigentlich Sorgen um die liberale Halswirbelsäule machen müsste, wenn einem nicht gleichzeitig bewusst wäre, dass dieses Körperteil bereits durch ähnliche Manöver in der Vergangenheit ausgiebig trainiert worden ist. Angesichts des heutigen Abstimmungsverhaltens im Rat kann man ja schon von einer zirkusreifen Veranstaltung sprechen, der dieser Partei problemlos ausreichend Legitimität verleiht, um als Berufsvereinigung der Kontorsionisten aufzutreten. Wenn es Friedrich und Friedrich noch geben würde, wäre die Produktion von weiteren Folgen mit dem in der FDP vorhandenem Knetgummi über die nächsten Legislaturperioden gesichert.
Das ehemals liberale Gewissen (um hier mal eine neuerdings beliebte Redewendung aufzugreifen) der deutschen Parteienlandschaft ist offenbar dermaßen durch das eigene Führungspersonal sediert worden, dass selbst das Hirn eines Koma-Patienten größere EKG-Amplituden erzeugt.
Es ist schon im höchsten Maße erbärmlich, was hier geschieht, vor allem wenn man sich die hochtrabenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag anschaut, dessen Abschluss ja nun, wie gesagt, auch noch nicht so besonders lange her ist:
„Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.“
Bei der anstehenden Diskussion wird von der „F“ „D“ P sicherlich der Einwand vorgebracht werden, dass man das Abkommen ja zeitlich zunächst auf neun Monate begrenzt habe. Es handelt dabei lediglich um letzte Reste von liberalen Reflexen gleich einem Huhn, das noch zuckt, obwohl ihm der Kopf abgeschlagen wurde. Diese Reflexe werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nach der Landtagswahl in NRW abebben und verstummen. Wer schon bei der Einführung eines solchen Überwachungsinstruments keine Gegenwehr zeigt, auf den braucht man auch keine Hoffnungen verschwenden, wenn es um die in einem Dreivierteljahr anstehende Verlängerung des SWIFT-Abkommens geht. Mangels Drucks durch bevorstehende Wahlen, wird man sich hier wieder bereitwillig beugen – in welche Richtung auch immer.
Und auch auf das EU-Parlament sollte man sich in diesem Punkt nicht verlassen. Neun Monate sind eine lange Zeit, in der man sich noch schwerwiegende Gründe einfallen lassen kann, warum man als Europaparlamentsabgeordneter zwar mit großen Bedenken aber dann am Ende doch einer Verlängerung des Abkommens zustimmen musste. Wahrscheinlich wird man sich auch dann wieder auf einschlägige Fahndungserfolge berufen, die sich jedoch leider nicht verifizieren lassen. Dass man an dieser Stelle die Verkürzung der ursprünglich geplanten Laufzeit von zwölf Monaten auf nunmehr neun Monate als Verhandlungserfolg darstellen möchte, verdeutlicht das Ausmaß, in dem hier die EU gegenüber den USA zu Kreuze gekrochen ist.
Man hat nun die Gelegenheit an der schrittweisen Demaskierung einer Regierung teilzuhaben, die bereit ist, sämtliche Bürger- und insbesondere Datenschutzrechte über Bord zu werfen. Dies ist einerseits traurig, aber bietet uns als Piraten gleichzeitig die Chance, uns als explizite Bürgerrechtspartei zu positionieren. Hier ist es unsere Aufgabe, dem Wähler deutlich zu machen, dass er auch bei der Landtagswahl Zeichen setzen kann, indem er uns seine Stimme gibt. Über den Landtag können wir bei einem entsprechenden Ergebnis dafür sorgen, dass sich die Suche nach Mehrheiten im Bundesrat ab Juni 2010 für Schwarz-Gelb wesentlich schwieriger gestalten wird als bislang. Unsere Aufgabe ist daher, diese Alternative dem Wähler deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn es am Ende heißt: Die Piraten sind der Schrecken der FDP.
Teiler Döhrden
cc-by-nc-sa
Tracked: Dec 01, 02:49