Direkte Demokratie - #fail?

Verbieten - alles

Die Schweizer haben also einen Volksentscheid durchgeführt. Über ein Bauverbot von Minaretten. Und mit 57 % der Stimmen ist es durchgekommen ist dieses Verbot nun angenommen worden und soll Teil der Schweizer Verfassung werden.

Erwartungsgemäß jubelt die Rechte und der Rest ist empört. Und auch innerhalb der Piraten finden sich jene die es skandalös finden und jene die es bejubeln. Auch weil hier doch gezeigt wird wie toll direkte Demokratie (oder Basisdemokratie wie die Piraten in NRW zu sagen pflegen) funktioniert.

Erst einmal zur Entscheidung selbst: Ich würde auch sagen, es ist ein Skandal. Und das nicht weil ich so großer Fan des Islams bin, denn jeder der hier mal ein paar Postings gelesen hat wird wissen, dass ich überzeugter Gegner sämtlicher Religionen und ihrer Sonderstellungen innerhalb der Gesellschaft bin.

Doch aus den gleichen Gründen, aus denen ich die vielen Knebelverträge der christlichen Kirchen ablehne, lehne ich dieses Vorhaben der Minarettverbote genauso ab: Denn auf den ersten Blick verstößt es gleich gegen 2 Grundrechte die zumindest ich persönlich sehr zu schätzen weiss und die bei uns gelten (sollten):

1. Den Gedanken der Gleichheit, “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” und auch der Rest von Artikel 3 des Grundgesetzes spricht dafür: Niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Durch diese Entscheidung werden allerdings die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft - hier des Islams - konkret benachteiligt. Während die Christen und alle anderen Fans des Übernatürlichens weiter lustig ihre Tempel zimmern dürfen, wurde ihnen das nun partiell untersagt.

2.  Artikel 4 unseres Grundgesetzes ist da auch recht eindeutig: “Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” In wie weit das noch gegeben wäre, wenn man den Anhängern verbietet ihre typischen Tempel zu bauen? Ich wage es zu bezweifeln.

Und auch der Schutz von Minderheiten, wenn auch kein explizites Grundrecht, wird hier eklatant verletzt.

Und als jemand der explizit keiner Religion zugehörig ist beanspruche ich für mich diese Rechte: Nämlich das auch völlig frei von Glauben zu sein und deshalb trotzdem nicht benachteiligt zu werden. Das dies auch bei uns in der Realität ganz anders aussieht, steht leider auf einem anderen Blatt.

Und nur weil ich der überzeugten Ansicht bin, dass dies die beste Ansicht ist, will ich trotzdem nicht jedem anderen verbieten an sein Suppe zu glauben. In dem Sinne: Glaub doch bitte jeder was er will - solange er niemanden damit belästigt, niemandem dabei schadet und nicht alles und jeden Indoktrinieren will (Das gilt natürlich für alle Grundrechte und Freiheiten: Sie enden da wo sie die Freiheiten der anderen Einschränken). Von daher ist das Vorgehen der Schweiz für mich völlig ungeheuerlich.

Aber zurück zu den Piraten: Wie sieht es denn aus? Mit der ach so tollen direkten Demokratie haben die Schweizer entschieden. Und wie kann man es da denn wagen das zu kritisieren? Erstmal: 57 % sind keine überwältigende Mehrheit. Und jeder der schon mal auf einem Parteitag (auch der Piraten) war dürfte wissen: Gegner für etwas zu mobilisieren ist viel einfacher als Unterstützer. Denn meckern kann man immer.  Und einige sogar auf hohem Niveau.

Dazu kommt: Direkte Demokratie hat durch aus seine Fehler, gerade bei emotionalen Themen. Denn mit der Angst zu spielen, das ist immer leicht. Und verleitet auch unentschlossene dazu ihr “Nein” zu geben. Man stelle sich nur vor mal einen Volksentscheid bei uns zu machen, “Sollte man allen Kinderschändern den Schwanz abschneiden. Ja/Nein”. Ich mag erahnen was dabei raus kommt. Vermutlich keine rationale Entscheidung.

Das heisst aber nicht, dass das System oder Konzept der direkten Demokratie schlecht ist. Es heisst nur, dass die Direkte Demokratie nicht der erste Punkt auf der Umsetzung der Piratenagenda sein sollte. Denn damit das Konzept funktionieren kann muss erstmal ein ganz anderer, gewichtiger Faktor geregelt sein: Gute Entscheidungen kann man nur treffen wenn man informiert ist. Hier ist das riesige Themenfeld Transparenz gefragt.

Ohne ausreichende Transparenz ist es unmöglich für jeden Bürger eine informierte Entscheidung zu treffen und sich nicht rein von seiner Emotion leiten zu lassen. So lange dieser Faktor nicht umgesetzt ist, macht man es nur Demagogen leicht Stimmen zu fangen. Und wie Corax auf Twitter so schön sagte: “Niemöller kennt keiner mehr”, deshalb hier nochmal für euch:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“