Gedankenstücke

Wobei es besser “Ja / Nein / Nur Bomben” heissen müsste. Denn das Innenministerium in NRW veranstaltet ja auch lustige Gesinnungstests. Diese müssen Einreisende aus potentiell gefährlichen Staaten über sich ergehen lassen, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Fragebogen ist dabei vom AStA der Uni Münster geleaked worden und ist nun online einsehbar.

Diese Fragen halte ich für den absolute Blödsinn. Denn mit so absolut subversiven Fragen wie “Haben Sie sich in Deutschland jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen? - Ja / Nein - Bitte Ankreuzen” gehen einem alle Selbstmordattentäter & Co sofort auf den Leim. Denn als ordentliche Terroristen werden diese natürlich wahrheitsgemäß mit “Noch nicht, bin aber dabei” antworten.

Ganz ehrlich: Wer zu blöd ist bei diesem Test gegebenenfalls angemessen zu lügen, um nicht als Terrorist zu wirken, der wird auch keinen Terror verbreiten können. Vermutlich weil er andauernd über die eigenen Schnürsenkel stolpert oder weil damit beschäftigt ist sich seinen eigenen Namen zu merken.

Und ganz abgesehen von der Wirkungslosigkeit solcher „Testverfahren“ gibt es einen noch viel gewichtigeren Grund wieso solche Überprüfungen gar nicht gehen. Der Blick ins Grundgesetz hilft auch hier weiter. Artikel 3, Absatz 3:

“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Irgendwie habe ich so ganz leicht den Eindruck das genau gegen diesen Absatz verstoßen wird. Denn nicht jeder der eine Aufenthaltserlaubnis haben will wird verdächtig (wobei ein Generalverdacht es natürlich nicht besser machen würde) sondern ganz konkret jene Leute die aus potentiellen Schurkenstaaten™ einreisen wollen.  

Ein Student aus Marokko hatte vor dem Verwaltungsgericht Münster geklagt. Und zumindest einen kleinen Erfolg errungen. Denn das Verwaltungsgericht bestätigte das die Befragung rechtswidrig sei. Allerdings nicht aus dem Grund den ich hier anführe. Sondern auf Grund eines Formfehlers, der Liebe Datenschutz spielt dabei eine Rolle. Dies führt dazu das der Fragebogen des klagenden Studenten vernichtet werden muss.

Und auch jeder Andere, der diesen Fragebogen ausfüllen musste, kann nun darauf bestehen das seine Unterlagen vernichtet werden. Das ist nicht der große Wurf, aber immerhin ein Anfang. Bis die Bürokraten die Formfehler ausgemerzt haben.

*UPDATE*  Mittlerweile versucht das Innenministerium NRW wohl die geleakten Fragebögen aus dem Netz zu entfernen, siehe auch direkt beim AStA Münster. Einen ersten Mirror gibt es deshalb hier.