Gedankenstücke

Heute Abend hatte die Münsteraner CDU zu einer Veranstaltung geladen zu der auch unser Innenminister Wolfgang Schäuble anwesend war. Eingeladen worden war die lokale Piratenpartei vom CDU-Kandidaten zur Bundestagswahl - Ruprecht Polenz. Und natürlich war auch der frischgewählte CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe mit von der Partie.

An Ruprecht Polenz geht auch erstmal ein großes Danke. Zum einen für seine sehr offene & faire Art und zum andern natürlich auch für die Einladung (das ich mal einem CDUler danke hätte ich auch nicht so bald erwartet). Leider war der Rest der Veranstaltung nicht ganz so positiv. Nach der obligatorischen Durchsuchung am Eingang mussten wir sämtliche Flaggen & Transparente abgeben. So auch unser Gastgeschenk für Schäuble (eine große Schäublone). Trotzdem wurden wir natürlich als Piraten erkannt und auch ganz explizit begrüßt.

Thematisch ging es - wenig überraschend - um Sicherheitspolitik und die (angeblich notwendigen) Einschränkungen von Freiheiten. Dabei wurden weder 9/11, die Sauerlandterroristen noch die Vorratsdatenspeicherung ausgelassen. Und neben der Finanzkrise war natürlich auch der Afghanistan-Einsatz ein Thema. Wirklich genau muss man ja auf die bekannten CDU/Schäuble-Aussagen nicht eingehen, es war Standardkost. Auf die Zugangserschwernisgesetze ging man dabei übrigens auch ein. Und auch die Inhaltsleere Floskel vom “Rechtsfreien Raum Internet” fiel mehr als einmal - Und wurde jedes Mal mit dem passenden Buhrufen quittiert. Und auch sonst fielen nur die üblichen Wahlkampfspitzen gegen die SPD, was will man in diesen Zeiten auch erwarten?



Überhaupt war das Publikum sehr gespalten. In den vorderen Reihen saßen die überzeugten CDU-Jubelmitglieder deren Altersdurchschnitt ca. dem der Grauen Panther entsprach, während in den hinteren Reihen die CDU-Gegner saßen. Neben uns war auch der AK Vorrat anwesend, genauso wie mindestens Grüne & SPD-Mitglieder. Insgesamt würde ich fast sagen das es  auf ein 1:2-Verhältnis (aka 50:50 für den Laien) hinauslief was CDU-Anhänger und Kritiker anging.

Nach etwas mehr als einer Stunde Vortrag von Schäuble war dann auch eine Frage/Antwort-Session eingeplant. Neben Fragen zu möglichen Koalitionen und wer das Bundesverdienstkreuz bekommen sollte durften auch wir unsere Fragen stellen. Die Antworten zur EU umschiffte Schäuble allerdings genauso vage wie die Frage was er denn von Hans-Peter Uhl und dessen Aussagen zum Internet („Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“) hält. Konkrete Aussagen gab es allerdings bei anderen Themen, so versprach Schäuble das die CDU die Ausgaben für Bildung nicht weiter zurückfahren würde - das werden wir ja noch sehen - und auf die Publikumsfrage “Wollen sie uns eigentlich verarschen?” gab es sogar ein ganz klares “Nein” zurück.

Ich habe versucht den kompletten Vortrag mitzustreamen und aufzuzeichen per qik. Leider ist die Aufnahme aufgrund von iPhone-Meldungen zwischendurch gestoppt worden so das nun viele kürzere, leider sehr leise Filmchen bei qik zu finden sind. Und auch das Ende konnte ich nicht mehr mitzeichnen da der Akku schlapp gemacht hat. Allerdings hat auch noch der eine oder andere von uns mitgeschnitten so das man den kompletten Vortrag bekommen können sollte. Links dazu reiche ich gerne nach.

*UPDATE*



Leider ist der Ton sehr schlecht. Aber als es um das Thema Sperrung von Kinderpornographie geht kocht die Thematik hoch: Als Schäuble behauptet das man Kinderpornographie “auch im Internet bekämpfen muss” kommt die berechtigte Frage aus dem Publikum wieso man dies denn nicht tut. In der Antwort verweist Schäuble darauf ob der Fragesteller nicht “vielleicht sogar ein Experte was das” angeht ist. Mit solchen Mitteln kann man seine Kritiker natürlich auch mundtot kriegen, einfach in den Raum stellen ob der Kritiker nicht selber Kinderpornokonsument ist... Vielleicht hat es Schäuble so nicht gemeint, aber ein ganz schaler Nachgeschmack bleibt....