Goodbye Rechtsstaat
Posted by Bastian • Friday, June 19. 2009 • Category: Aktuell: , The Pirates Gospel
Gestern hat die namentliche Abstimmung über das Gesetz zu den DNS-Sperren im Bundestag stattgefunden. Ich habe die Diskussion dazu über den Livestream des Bundestags verfolgt und muss sagen es war eine Farce. Die Opposition hat brav die Einwände sämtlicher Sperrgegner vorgetragen während die Regierung außer “aber denkt denn niemand an die Kinder” nichts vorzubringen hatte. Jörg Tauss durfte seinen Kollegen von SPD keine Zwischenfragen stellen und sein aufrichtiges, gutes und überzeugendes Statement erst nach der Abstimmung abgeben.
Insgesamt nahmen 535 Abgeordnete an der Abstimmung teil. 389 von diesen stimmten für eine Zensur, 128 dagegen und 18 enthielten sich. Dabei an ganz besonders Danke an die aufrichtigen Abgeordneten Borchert (CDU), Reiche (SPD), Tauss (SPD), Wodarg (SPD) die den Anstand hatten gegen ihre Fraktion und für eine Demokratie zu stimmen. Der Rest darf sich schämen unsere Rechte so abzubauen und uns näher an die Diktatur zu führen.
Die Linke und FDP stimmten geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag während sich bei den Grünen ganze 15 Feiglinge zu einer Enthaltung, vermutlich aus Wahlkampftaktischen Gründen, entschlossen. Wobei mich bei Grünen Esoterik-Spinnern auch nicht mehr viel wundert.
Unser Grundgesetz hat sicher auch seine Fehler. Trotzdem ist es etwas was jedem am Herzen liegen sollte, denn ein besseres haben wir nicht. Ganze 60 Jahre hat unser Grundgesetz also Bestand. Und jetzt wird es partiell abgebaut. Artikel 5, Absatz 1 kann nun beerdigt werden: Eine Zensur findet statt. Damit können wir uns einreihen zu Ländern wie China und dem Iran die wir international gerne dafür ächten ihre Medien zu zensieren.
Doch der Einschnitt in unsere Grundrechte ist noch viel extremer: Das BKA darf nun Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen. Damit wird die Gewaltenteilung aufgehoben, eines der zentralen Merkmale für jeden Rechtsstaat.
Das sollte sich niemand gefallen lassen. Deshalb: Geht morgen zu den bundesweit geplanten Demonstrationen “Löschen Statt Sperren” und macht klar dass ihr euch eure Rechte nicht wegnehmen lasst!
Insgesamt nahmen 535 Abgeordnete an der Abstimmung teil. 389 von diesen stimmten für eine Zensur, 128 dagegen und 18 enthielten sich. Dabei an ganz besonders Danke an die aufrichtigen Abgeordneten Borchert (CDU), Reiche (SPD), Tauss (SPD), Wodarg (SPD) die den Anstand hatten gegen ihre Fraktion und für eine Demokratie zu stimmen. Der Rest darf sich schämen unsere Rechte so abzubauen und uns näher an die Diktatur zu führen.
Die Linke und FDP stimmten geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag während sich bei den Grünen ganze 15 Feiglinge zu einer Enthaltung, vermutlich aus Wahlkampftaktischen Gründen, entschlossen. Wobei mich bei Grünen Esoterik-Spinnern auch nicht mehr viel wundert.
Unser Grundgesetz hat sicher auch seine Fehler. Trotzdem ist es etwas was jedem am Herzen liegen sollte, denn ein besseres haben wir nicht. Ganze 60 Jahre hat unser Grundgesetz also Bestand. Und jetzt wird es partiell abgebaut. Artikel 5, Absatz 1 kann nun beerdigt werden: Eine Zensur findet statt. Damit können wir uns einreihen zu Ländern wie China und dem Iran die wir international gerne dafür ächten ihre Medien zu zensieren.
Doch der Einschnitt in unsere Grundrechte ist noch viel extremer: Das BKA darf nun Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen. Damit wird die Gewaltenteilung aufgehoben, eines der zentralen Merkmale für jeden Rechtsstaat.
Das sollte sich niemand gefallen lassen. Deshalb: Geht morgen zu den bundesweit geplanten Demonstrationen “Löschen Statt Sperren” und macht klar dass ihr euch eure Rechte nicht wegnehmen lasst!
3 Comments
"Geschlossen" stimmt so nicht, es haben auch bei den Linken und FDP welche überhaupt erst gar nicht an der Abstimmung teilgenommen, warum wohl? "Wahlkampftaktischen Gründe"...
Add Comment