Gedankenstücke

Zusammen mit Markus ging es heute Nachmittag in die Sitzung der interfraktionellen Strategiegruppe E-Government der Stadt Münster und das war wohl auch die erste Sitzung der Gruppe mit Piraten-Beteiligung. Auf der Tagesordnung standen neben dem ePerso und der Nutzung für E-Government-Zwecke auch die Umsetzung von ePayment-Methoden in den Verwaltungszwecken, die Optimierung des Rats-Informationssystem und ein wenig Einblicke in die Social Networking-Aktivitäten der Stadt.

Zum ePerso gab es die obligatorische Demonstration des Pass selbst als auch des Kartenlesegeräts. Dabei wurde das Grobkonzept von PIN-Eingabe, Trust-Servern etc. erklärt und es wurde auch auf die vom CCC hingewiesenen Sicherheitsprobleme mit den Standard-Lesegeräten eingegangen. Die Stadt Münster wird diese Standard-Lesegeräte trotzdem verteilen. Insgesamt 50.000 Stück sollen zum Start des ePerso bereitstehen (30.000 direkt bei der Stadt und 20.000 werden an andere Institutionen vergeben). 30.000 entspricht dabei der Anzahl an Personalausweisen die jedes Jahr in Münster beantragt werden. Also sollen alle Bürger die im ersten Jahr einen neuen Personalausweis beantragen mit einem passenden Standard-Lesegerät ausgestattet werden.

Allerdings ist noch nicht ganz klar ob die georderten Lesegeräte bis zum Start überhaupt verfügbar sind. Und auch die Umsetzung von E-Government-Lösungen die mit dem ePerso umgesetzt werden sollen wird bis zur Einführung wohl knapp. Man hofft allerdings seitens der Stadt auf eine Punktlandung. Aber lassen wir uns mal überraschen. Im ersten Schritt sollen jedenfalls in 5 Ämtern Prozesse mit Hilfe des ePersos durchgeführt werden können. Darunter fällt unter anderem das Finden von Kindergartenplätzen sowie der Antrag auf Abholung von Elektroschrott (allerdings wird die AWM den ePerso wohl nicht entsorgen).

Die elektronische ID, mit der man solche Amtstätigkeiten und später wohl auch Einkäufe & Co tätigen können wird, wird quasi als Opt-Out zur Beantragung des ePerso zur Wahl gestellt. Allerdings wird jeder Bürger auch darauf hingewiesen, dass eine spätere Freischaltung dieser Funktion extra kosten wird. Ich kann mir schon vorstellen was die Mehrheit der Bürger in dem Fall aktiveren lassen wird, weil es umsonst ist...

Spannenderweise kann der ePerso standardmässig, und das war mir neu, nicht als elektronische Unterschrift genutzt werden. Dafür benötigt man als Endbenutzer noch ein extra Zertifikat, welches es gegen Geld aus der privaten Wirtschaft zu kaufen gibt. Und damit ist der ePerso für Amtsgeschäfte leider erstmal weitgehend nutzlos, denn viele Amtsgänge benötigen eben nun mal eine Unterschrift...

Ein anderer Punkt wo die Stadt nun aktiv werden will sind die angebotenen Methoden um zu Zahlen. Bislang setzen die Ämter vor allem auf das Lastschriftverfahren. Allerdings ist das bislang wohl den Ämtern überlassen, was genau sie anbieten. Hier soll eine Vereinheitlichung über eine zentrale Stelle stattfinden. Dabei soll auf jeden Fall die Kreditkarte als Zahlungsmittel eingeplant werden. Ob man Paypal und GiroPay anbieten soll ist gerade in Gesprächen und die Kosten dafür werden evaluiert.

Zumindest ein wenig erfreuliches gibt es auch bei der Ratsarbeit zu berichten. Der Stadtrat ist nun flächendeckend mit WLAN ausgestattet, Zugang gibt es wohl für Ratsleute & Co wenn ihre MAC-Adresse freigeschaltet ist. Und auch bei den technisch versierteren Ratsmitgliedern häuft sich der Unmut über das aktuelle Ratsinformationssystem. Denn es gibt bislang wohl keine Möglichkeit sich alle Vorlagen per Knopfdruck zu ziehen sondern die sind alle brav in einzelne PDFs verkapselt und dürfen einzeln per Hand runtergeladen werden. Noch trauriger ist allerdings die Bürger-Schnittstelle. Hier gibt es nur riesige PDFs mit Tagesordnungen und Ergebnissen. Natürlich ist das ganze Webfrontend nicht durchsuchbar. Also hilft nur das planlose runterladen und dann durchsuchen der PDFs. Metadaten sind genauso Fehlanzeige.

Da gibt es noch einigen Nachholbedarf seitens der Stadt. Allerdings zieht die sich auf die Position zurück, dass sie das System des Marktführers nutzt und der hat in seinem System wohl solche Funktionen nicht vorgesehen. Es scheint also nicht so, dass es hier eine schnelle Lösung geben wird...

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war das Auftreten der Stadt in sozialen Netzwerken. Bald kriegt die Stadt ihre eigene Facebook-Seite. So weit ganz nett. Und der Oberbürgermeister hat mit Direkt zu Lewe auch seine eigene Plattform. Dort können Bürger fragen an den Bürgermeister stellen und die Fragen anderer Bürger bewerten. Die am besten bewerteten Fragen werden dann auch beantwortet. So weit ganz nett die Idee. Bei der Idee so etwas doch für alle Mitglieder des Rats, analog zu Abgeordnetenwatch, anzubieten gab es dann aber gleich Gegenwind: «Wer hat denn so viel Zeit so etwas zu beantworten? Da müssen die Fraktionen doch extra Leute für einstellen die sich darum kümmern!»

Ich sehe ja ein, dass die Ratsmitglieder neben ihrem Job alle ehrenamtlich tätig sind. Aber so wie es als Ratsmitglied dazu gehört sich auf den Volksfesten in seinem Stadtteil blicken zu lassen, so sollte es im Jahr 2010 auch dazu gehören, dass man für die Bürger online Rede & Antwort steht. Ganz abgesehen davon glaube ich auch, dass so eine Online-Plattform im Endeffekt sogar eine Zeitersparnis bedeuten kann. Denn viele Bürger schreiben jetzt schon Mails, Briefe & Co an die Ratsmitglieder, Fraktionen etc. Und wenn man die immer einzeln beantwortet muss man manche Fragen n-fach beantworten. Effizienter ist es da, wenn man online schon nachschlagen kann ob die Frage schon beantwortet wurde. Immerhin ist schon wer anders auf die Idee gekommen etwas ähnliches vorzuschlagen und wird das wohl bei der nächsten Sitzung, die im Januar sein wird, vorstellen.  

Und auch Markus und ich werden da wohl etwas vorstellen: Nämlich LiquidFeedback. Heute konnte das Thema nur kurz angerissen werden, denn die Sitzung wurde so schon überzogen und im Anschluss fanden die Sitzungen der Fraktionen statt. Und da bald der Haushalt verabschiedet werden soll gab es da wohl mehr Gesprächsbedarf. 

Bei den Münsteraner Piraten gibt es Veränderungen zu vermelden. Als gewichtigste Neuerung dürfte dabei sein, dass der bisherige Ratsherr, Marco, uns verlassen hat. Das ist allerdings kein Grund betrübt zu sein, im Gegenteil: Marco hat gerade seinen Meisterbrief als KFZ-Mechatroniker entgegennehmen können und hat einen super Job in Gelsenkirchen gefunden den er natürlich antritt. Herzlichen Glückwunsch dazu auch auf diesem Kanal. Da dieser Umstand allerdings nicht zu dem Mandat als Ratsherr passt hat macht er Platz für den nächsten Bewerber auf der Liste.

Damit ist nun Pascal, aka @robikraus, in den Stadtrat nachgerückt und hat auch schon seine Arbeit aufgenommen. Immerhin erwarten einen im Rat auch nicht gerade kleine Berge an gedruckten Vorlagen die zur nächsten Ratssitzung durchgearbeitet werden wollen. Als Einzelkämpfer im Rat hat man es da auf jeden Fall schwerer als jene Ratsmitglieder die sich in Fraktionen befinden und die Möglichkeit haben Themenbereiche untereinander aufzuteilen. Aber so muss die Arbeit dann außerhalb des Rats erledigt werden, was auch irgendwie gehen muss. Letzte Woche am Donnerstag habe ich Pascal deshalb zum einen zu einem Treffen mit einigen grünen Lokalpolitikern begleitet um ein wenig über den Wechsel im Rat und das geplante weitere Vorgehen (nämlich: erstmal einarbeiten) geredet.

Danach habe ich Pascal, ob einer Terminüberschneidung, bei der Aktion „Der Sozialstaat gehört allen“ vertreten die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ins Leben gerufen wurde. Denn, was wohl die wenigsten wissen und was angesichts der aktuellen politischen Entwicklung eigentlich eine Farce ist: Die EU hat dieses Jahr zum Jahr gegen Armut und Ausgrenzung erklärt. In Münster hat der Fachdienst Wohnhilfen und Existenzsicherung von der Diakonie dazu einen Abend in seinem Tagestreff mit Lokalpolitikern und Co veranstaltet. Neben dem Ausschank von Erbsensuppe gab es auch die Gelegenheit mit einigen ehemals wohnungslosen Münsteranern über ihre Lebensgeschichte zu sprechen. Für diese, den Horizont erweiternden, Einblicke kann man nur danken. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe sind derzeit gut 300 Münsteraner wohnungslos.

Im Rahmen der Aktion gab es auch die Eröffnung einer Ausstellung von Gemälden die nun in den Räumen des Fachdienstes hängen. Eine Münsteraner Künstlerin hat Gedichte von Erich Fried in eigener Form auf Leinwand gebannt. Zur Eröffnung wurden die jeweiligen Texte unter anderem von NRWs Wissenschaftsministerin, Svenja Schulze, vorgetragen.

So weit zu letzter Woche. Heute geht es dann unter anderem mit der Sitzung der interfraktionellen Strategiegruppe E-Government weiter. Schauen wir doch mal was dort bislang, neben dem neuen Personalausweis, geplant ist. 

Seit einigen Wochen sitze ich an einem Projekt was ich hier im Blog noch gar nicht weiter vorgestellt habe. Dabei wird es langsam Zeit: Unter dem Phylomemetic Tree (Vorsicht, da wird englisch geschrieben) versuche ich mich gerade daran ein bisschen zu schauen in wie weit die der Memetik zugrundeliegende Theorie haltbar ist. Die Theorie ist, dass sich Information, kulturelle Eigenheiten & Co ähnlich verhalten wie Gene und als letzte Schlussfolgerung genauso evolutionären Prozessen unterliegen.

Ich hab mir irgendwann überlegt ob Fortpflanzungsstrategien bei Memen genauso funktionieren wie sie das bei Organismen tun. Der Name „Strategie” ist dabei natürlich wieder extrem fehldeutbar. Denn er tut so als würden sich die Organismen ihre Fortpflanzungsmechanismen selbst auswählen. Dabei unterliegt auch dieser Mechanismus selbst wieder Selektion und wird so den Begebenheiten in der Umwelt angepasst. Auf jeden Fall unterscheidet man bei den Fortpflanzungsstrategien zwischen sich schnell vermehrenden r-Strategen und sich langsam ausbreitenden K-Strategen. Und ich wollte mal schauen ob Meme sich prinzipiell auch so verhalten. Das soll hier auch dazu reichen, wer mehr wissen will kann sich ja drüben den gesamten Post durchlesen.

Was ich aber rein methodisch gemacht habe, ist die Erzeugung von Graphen die Zeit gegen die Benutzung von Memen (in dem Fall von Hashtags auf Twitter) auftragen und so wiedergeben wie sich Meme in der Twitter-Population verhalten (Rein praktisch betrachtet genau das was Zeitweise mit seinem Twittersommer gemacht hat, nur mit einer zweiten Dimension). Jetzt der Tech-Talk: Dazu habe ich den Gesamt-Datenbestand der sich in einer MySQL-Datenbank befindet über ein paar simple Python-Skripte gejagt und anfangs einfach csvs exportiert die ich dann als Datengrundlage für die Graphenerzeugung per Hand benutzt habe. So weit so gut. Allerdings wäre es natürlich schöner wenn man sich das ganze Gefrickel per Hand sparen könnte und auch andere Leute Zugriff auf die Daten bekommen.

Deshalb hab ich mich in den letzten Tagen mal ein wenig mit dem wirklich einfachen Python-Web-Framework Bottle und den Google Chart Tools auseinandergesetzt und dabei eine kleine Applikation (~ 100 Zeilen Code) zusammengestrickt die genau das tut und sich mittlerweile online befindet. Relativ simpel hab ich meine bereits bestehenden Skripte dabei mit Bottle umschlossen und den Export umgestellt. Und die gesamte Graphenerzeugung wird von den Google Chart Tools erledigt die sich sehr bequem als Image-Tag einbauen lassen. Der einzige Flaschenhals ist die Abfrage der SQL-Datenbank. Leider lässt sich das nicht wirklich umgehen da ich nicht genug RAM auf meinem Server habe um die 1,2 GB Datenbank einfach in Python gespeichert zu halten. Und falls wer noch Bugs findet: Bitte melden. 

OK, es mal wieder so weit: Die Herren Greshake und Urbach brauchen spontan mal wieder kurz eure Zeit. Heute auf der Agenda: Der Gallo Report. Dieses Machwerk, wenn auch noch kein Gesetzestext sondern "nur" ein Initiativ-Report, wird das Copyright in Europa extrem verschärfen und den Contentfaschisten noch mehr Recht einräumen. Der Report stammt aus dem Hause Marielle Gallo, einem französischem Mitglied des Parlaments der aus dem Dunstkreis Sarkozys stammt. Wer sich noch an HADOPI und die Three Strikes in Frankreich erinnern kann, wird also wissen, worauf es hinauslaufen wird.

Am 22.09. wird das Europäische Parlament über diesen Report abstimmen. Heute haben wir die Gelegenheit, die Mitglieder des Europäischen Parlaments anzurufen und sie zu bitten, diesen Report abzulehnen und statt dessen den alternativen Report der S&D, europäischen Grünen und anderer anzunehmen. Alle wichtigen Fakten gibt es bei La Quadrature du Net und jetzt: Auf an die Telefone, angerufen und der Welt wieder ein Stück Freiheit schenken. Zusammen können wir es schaffen.

On behalf of #sektion31: Stephan Urbach (tomate) & Bastian Greshake (gedankenstuecke)

Das Wortungetüm namens Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, ist immer noch nicht vom Tisch. Und auch in NRW wird die Landesregierung in den nächsten Tagen und Wochen wieder über das Ding verhandeln. Eine gute Quellen-Sammlung zu dem Vertragswerk gibt es hier. Dabei sind so spassige Dinge wie der Gedanke im Internet doch auch Sendezeiten einzuführen. Was in einem lokalen Broadcast-Medien wie TV oder Radio noch halbwegs funktioniert hat klappt in einem globalen Medium, in dem die Grenze zwischen Produzent und Konsument, völlig aufgeweicht ist natürlich gar nicht mehr.

Die Piraten in Düsseldorf haben sich deshalb eine schöne Kunst-Aktion einfallen lassen die sie heute durchgeführt haben. Zum 700. Jahrestag der Stadtwerdung Düsseldorfs hat sich die Stadt das Statterhebungsmonument in die Innenstadt setzen lassen. Dieses Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie das bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe, Waffen etc. Siehe auch dieses Bild:

Aber darf man so etwas eigentlich am helligten Tage in der Öffentlichkeit zeigen? Denkt denn niemand an die Kinder? Nach dem geplanten JMStV dürfte so etwas im Internet erst nach 22 Uhr gezeigt werden, während es in der Innenstadt offensichtlich niemanden stört. Niemanden? Nun, die Piraten haben mal geschaut was passiert wenn man ein öffentliches Monument aus Jugendschutzgründen bis 22 Uhr verhüllen will:

Schnell das Monument mit Spannbettlaken und dem Banner „Hier gelten die Regeln des JMStV“ abgedeckt und geschaut was passiert. Seltsamerweise fanden sowohl die Anwohner, als auch die Stadtführungen es gar nicht so erheiternd, dass aus Jugendschutzgründen das Monument verhüllt wurde. Was dann auch damit endete, dass die Polizei zur Begutachtung der Kunstaktion vorbeischaute. Und nach der Verwarnung nicht mal einen Platzverweis aussprach. Mehr Bilder der Aktion gibt es bei Flickr zu begutachten. Und außerdem schaute auch Cory Doctorow vorbei, der auch ein paar Fotos geschossen hat.

Unter dem Titel «Leistungsschutzrecht und die sozialdemokratische Ideologie des Neoliberalismus» hat mspro sich sehr treffend mit der Leistungs-Ideologie, die unsere Gesellschaft dominiert, auseinandergesetzt. «Leistung muss sich wieder lohnen», «Arbeit muss bezahlt werden», das Leistungsschutzrecht, ja das Urheberrecht allgemein, spiegelt diesen Status Quo wider. Seine Schlussfolgerung: In einer Zukunft des Informationszeitalters müssen wir uns von genau dieser Ideologie trennen, um uns den Erfordernissen der Zeit stellen zu können.

So weit, so gut. Und ich kann eigentlich so weit auch nur mit dem Kopf nicken und "ja, da hat er recht" sagen. Gestern Abend fand auf Twitter dann aber eine kurze Episode statt, die für mich die Frage nach der Anerkennung offen lässt. Kurz erklärt: Der Account @hierwirdslustig zweitverwertet lustige Tweets anderer User und ist damit auch recht erfolgreich. Allerdings findet das Ganze komplett ohne eine Namensnennung statt. Darüber haben sich einige Twitter-User, darunter eben auch mspro, geärgert. Um sich danach darüber zu ärgern, dass man sich überhaupt über so etwas ärgert. Weil genau dieses Verhalten ja auch Teil der Leistungsideologie ist.

Aber ist das wirklich so? Den Neid, wenn jemand Flattr-Klicks für das Einbetten von Videos bekommt, spricht mspro selbst in seinem Artikel an. Und ich habe ja auch schon mal über die Neudefinition von Wert im digitalen Zeitalter geschrieben. Ganz entkoppelt von der Leistung mag ein eingebettetes Video für mich mehr Wert haben als der Artikel, an dem ein Autor zwei Wochen geschrieben hat. Was bei Betrachtung aber bislang völlig ignoriert wurde, ist die Anerkennung. Ich bin weder Philosoph noch Psychologe, aber offensichtlich ist der Wunsch nach Anerkennung etwas, das sehr tief in jedem von uns verwurzelt ist und wonach jeder von uns in der einen oder anderen Form strebt.

Traditionell passiert solche Anerkennung durch den schnöden Mammon. Wenn ich etwas getan/geleistet habe, dann soll ich dafür bezahlt werden. Das ist die Leistungs-Ideologie. Doch im Web-Betrieb haben wir uns davon schon gelöst. Anerkennung ist trotzdem noch, wonach wir streben. Sei es durch Follower bei Twitter, Retweets, Favs, Kommentare in Blogs, Flattr-Klicks, Trackbacks, Besucherzahlen, etc. Anerkennung kann man auf viele Arten bekommen im Web 2.0.

Im Beispiel mit dem eingebetten Video ist diese Anerkennung zum einen durch den Akt des Verbreitens des Videos, vermutlich mit automatisierter Namensnennung, gegeben. Wer nun flattered, erkennt sowohl die Verbreitung als auch den Inhalt als solches an, Anerkennung by Proxy quasi. Und genau diese Namensnennung ist integraler Bestandteil von Anerkennung im Web. Es ist kein Wunder, dass offene Lizenzen wie Creative Commons dieses als Mindeststandard setzen: Tut was ihr wollt, aber „Give Credit“.

Und ich frage mich: Ist das schon Leistungsideologie? Oder einfach nur tief verwurzelt menschlich? Sollten wir uns bemühen, diesen Anspruch nach Anerkennung zu übergehen?

Das unser Urheberrecht seltsame Stilblüten zu Tage fördert ist ja nichts neues. Und momentan steht der Vorgang des «Depublizierens» mal wieder in der (Netz-)Öffentlichkeit. Mit diesem schönen, verharmlosenden Begriff ist nichts anderes gemeint als die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ihre Inhalte nicht grenzenlos im Internet publiziert halten dürfen. Stattdessen müssen diese nach einer Schonfrist entfernt werden. Diese Lage rührt von dem Einfluss der Lobby der privaten Medien-Industrie auf die Regierung her. Denn private Medien wie Verlage, Fernsehsender etc. befürchten unfaire Vorteile für die Öffentlich-Rechtlichen wenn diese einfach so ihre Inhalte im Netz verbreiten.

So weit, so abstrus. Und ja: Genau diese Medien, die einen Aufschrei veranstalten weil ein evangelikaler Hinterwäldler irgendwo in den USA Büchlein verbrennen wollte, zeichnen sich hauptverantwortlich dafür, dass wir im Jahr 2010 in Deutschland das digitale Gegenstück zur Bücherverbrennung bekommen haben. Da könnte man Doppelmoral vermuten: Aber Berichte über Koranverbrennungen machen Schlagzeilen und spülen damit Geld in die Kassen. Genauso wie die digitale Bücherverbrennung dem Schutz des eigenen Profits dienen soll. Passt so weit also.

Pfiffige Aktivisten bemühen sich nun auf der Webseite depub.org darum dieser systematischen Zerstörung von Inhalten entgegenzuwirken. Die Inhalte werden außerhalb des Einflussbereichs der Öffentlich-Rechtlichen gespiegelt gesichert und bleiben so weiterhin für die Öffentlichkeit (man sieht vielleicht den Zusammenhang zwischen ÖR und Öffentlichkeit, wenn man ganz genau hinschaut) erreichbar. Bislang findet man dort das Archiv der Tagesschau-Webseite, andere Webseiten sollen folgen. Man könnte meinen, dass sich die ÖR nun darüber freuen? Aber Pustekuchen. Der NDR will gegen diese Veröffentlichungen rechtlich vorgehen. Was so schon nur schwer zu verstehen ist wird noch abstruser wenn man weiss, dass der NDR die Inhalte der Satire-Sendung extra3 und des Magazins zapp selbst unter eine Creative Commons-Lizenz stellt um die weitere Nutzung zu ermöglichen.

Doch wieso ist das überhaupt ein Problem mit dem Löschen? Nun, idealistisch argumentiert, ist es erst einmal die Vernichtung von Information, Kultur und Wissen die dort vorangetrieben wird. Aber auch rationaler betrachtet ist das Vorgehen nur schwer zu fassen: Immerhin wurden die Inhalte die von den Öffentlich-Rechtlichen erstellt wurden ja bezahlt. Und zwar von der Öffentlichkeit. Über die GEZ-Gebühren die man ja auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte”, sprich dieses Internet, zahlt/zahlen muss. Die Öffentlichkeit bezahlt also ganz explizit für Inhalte die für sie produziert werden und sie zahlt auch dafür, dass die Resultate online verfügbar gemacht werden. Und sollen dann wahllos nach einiger Zeit gelöscht werden? Weil Privatunternehmen Angst um ihre Umsätze haben? Ich tue mich nur schwer damit das zu akzeptieren.

Im Endeffekt läuft es auf die gleiche Argumentation hinaus die von Verfechtern von Open Access im Wissenschaftsbetrieb schon seit Jahren betrieben wird: Forschungsergebnisse werden von öffentlicher Hand mit Steuergeldern geschaffen. Deshalb sollte die Öffentlichkeit auch ein Anrecht auf den Zugriff auf das so geschaffene Wissen zu haben. Stattdessen befindet sich dieses Wissen in den Köpfen der Beteiligten. Und zusätzlich, mit Exklusivrechten versehen, in der Hand von großen Verlagen. Die, um ihren Profit willen, Paywalls um dieses Wissen aufstellen. Und nein, die Wissenschaftler haben immer noch keine Wahl. Und ja, andere Länder, wie die USA, sind da schon ein ganzes Stück weiter als wir.

Es wird Zeit, dass sich auch bei uns an dieser Einstellung etwas ändert. Der Bildungsstreik hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: „Wir kaufen nicht was uns gehört!”

Zur Freiheit statt Angst wurde eigentlich schon alles gebloggt, getwittert, zu Flickr und YouTube geladen. Deshalb mache ich es kurz: Danke an alle die sich um die Organisation und Durchführung gekümmert haben. Danke an alle die vor und hinter den Kulissen fleissig gewerkelt, Transparente gemalt, sich die Füße wundgelaufen und die Lungen rausgetrillert haben. Und ganz besonders an Hase, ohne den die Jungen Piraten nicht so einen großartigen Wagen gehabt hätten.

Die Piratenpartei hat heute, zusammen mit futurezone, 2 Dokumente zu INDECT veröffentlicht, die Einblick in die Ziele des Projekts und auch in die gesamte Planung geben. INDECT ist intern in 9 unterschiedliche Work-Packages unterteilt. Eines der Dokumente gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Forschungsziele die in den einzelnen Work-Packages erreicht werden sollen. Darunter befinden sich die bekannten Ziele wie automatisierte, Algorithmen-basierte Videoüberwachung, Luftüberwachung durch Schwärme von computergesteuerten Drohnen, semantische Überwachung des Internets & Co.

Besonders spannend sind die Details die in dem zweiten Dokument über das Work-Package 1 gegeben werden. Das Ziel von diesem Paket ist es nämlich die Videoüberwachung weiter zu automatisieren. Denn bei den momentanen CCTV-Techniken ist der limitierende Faktor der Mensch. Ein einzelner Überwacher kann nur ein Maximum von X Überwachungskameras gleichzeitig im Auge behalten, irgendwo ist ja einfach Schluss mit der Aufnahmefähigkeit. Dieses “Problem” möchte man im INDECT-Projekt gerne damit umgehen, dass man Algorithmen entwickelt die auffälliges/verdächtiges/kriminelles Verhalten entdecken können und dem Überwacher am Monitor nur genau solche Szenen zeigt. Dadurch soll man eine Filterung erreichen und die Arbeit effizienter gestalten. So die Theorie.

Damit der Algorithmus aber erkennen kann welche Verhaltensweisen in dieses Raster fallen benötigt man natürlich Definitionen davon. Der Verhaltensbiologe würde vom klassischen Ethogramm sprechen. Und da Ethogramme von Verbrechern nicht so einfach zu bekommen sind hat man sich im INDECT-Programm doch ernsthaft für den guten, alten Fragebogen-Ansatz entschieden. Dabei hat man dann polnischen Polizisten Fragebögen vorgelegt, bei denen sie bitte ausfüllen sollten was, generell oder auch ortsspezifisch, für sie verdächtiges Verhalten ist.

Dabei sind dann Allgemeinplätze wie “Rennen”, “zu lange an einem Ort sitzen”, “in die falsche Richtung laufen” und andere großartige Definitionen rausgekommen. Auch ein Ethogramm will halt gelernt sein, nicht umsonst verbringt man in der Verhaltensbiologie viel Zeit damit genau diese Technik zu erlernen. Ich hatte es gestern schon getwittert, bei der Art von Planung von INDECT würde man von der DFG niemals Forschungsgelder bekommen. Und seine Ergebnisse würde man auch niemals in einem echten Journal publiziert kriegen: Die Polizisten die an der Umfrage teilgenommen haben sind zum Großteil nicht definiert, über deren Expertise liegt in den meisten Fällen keine Information vor, die gesamte Stichprobe der Befragten bleibt damit ein schwammiges Etwas und dessen sind sich die INDECT-Planer sogar bewusst...

Das die Ergebnisse der Fragebögen deshalb wertlos sind und im besten Fall die Vorurteile einer Stichprobe von Polizisten wiedergeben? Muss wohl so sein. Das automatisierte Überwachung anhand von Vorurteilen zu besonders abstrusen Ergebnissen führen wird? Steht außer Frage. Der Wissenschaftler in mir möchte nur weinen und schreien „Sucht euch gefälligst jemanden der Ahnung von Studiendesigns hat!” Aber das die INDECT-Planer eine eigene Art der Logik anwenden sieht man auch schön an anderen Punkten. Denn so sind die Leute ernsthaft der Ansicht, dass es eine Verbesserung für die Privatsphäre ist wenn wir alle nur 24 Stunden am Tag automatisiert überwacht werden.

Denn zum einen kann man ja die Speicherdauer der Bilder verkürzen wenn verdächtiges Verhalten automatisch erkannt wird. Wer also Unauffällig ist, dessen Bild wird gleich wieder überschrieben. Und zum anderen sieht ja auch kein Mensch was ich tue solange es nicht verdächtig ist. Erst wenn ich auffällig werde bekommt ein Mensch die Bilder von mir auf den Monitor. Brainfuck deluxe und der Tod der Unschuldsvermutung: Präventiv überwacht und verdächtig weil der Computer es sagt.

Aber das die INDECT-Planer ein seltsames Verständnis von Bürgerrechten und Menschenrechten haben zeigt sich auch schon an folgendem Zitat:

"Methods applied by the police are a step back as compared to those used by criminals. It is caused by two most important factors:
- Level of finance, which is fast and precisely allocated.
- Police have to respect the rule of law and human rights."

Mehr braucht man auch eigentlich nicht sagen. Die Dokumente gibt es auf den Servern der Piratenpartei zum Download und sind insgesamt gut 100 Seiten lang. Es gibt aber auch eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Texte für all jene die nur wenig Zeit mitbringen.

Am kommenden Samstag findet in Berlin wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“, organisiert von einem Bündnis aus Parteien, Bürgerrechtsorganisationen et al., statt. INDECT, ACTA & Co zeigen es: Staatliche Überwachung ist und wird weiterhin ein Problem sein. Und auch wenn ich selbst für mich beanspruche, dass meine Daten offen sein dürfen, bin ich der Ansicht, dass Menschen selbst darüber entscheiden können sollen. Gerade bei staatlichen Maßnahmen ist das allerdings eigentlich nie gegeben.

Auch die Piraten, im letzten Jahr vor allem durch Flaggenschwenken, Techno-Truck und einen Mangel an Inhalten aufgefallen, werden wieder mit dabei sein. Spannender sind aber die Jungen Piraten die sich im Vorfeld mit einigen relevanten Themen auseinander gesetzt haben: Mit der Bildungscard und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Berlin in der Diskussion ist.

Die Bildungscard ist das neue populistische Projekt der Bundesarbeitsministerin. Dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Bildungsbereich durch Mangelversorgung konsequent schlechter behandelt werden, kommt so langsam auch in der Regierung an. Was wohl auch an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt. Aber da Hartz-IV-Empfänger, wie ja jeder mit ausreichend Vorurteilen zu glauben weiß, ihr Geld sowieso nur für billigen Alkohol und Stopftabak ausgeben, kann man solchen Menschen ja nicht einfach mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder geben. Stattdessen muss man das mit Gutschein-Modellen machen...

Deshalb sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nach den Träumen des Bundesarbeitsministeriums bitte Chipkarten bekommen. Mit diesen sollen sie sich dann Musikschulen, Volkshochschulen aber auch den Zoo-Besuch etc. leisten können. Neben der ganz offensichtlichen Diskriminierung („Schau mal, der muss mit der Karte zahlen, dessen Eltern sind faule Arbeitslose“) übergeht man damit auch gleich das Erziehungsrecht der Eltern. Was ja gewollt ist, denn der gemeine Hartz-IV-Bezieher weiß ja offensichtlich nicht, was gut für seine Kinder ist... Dass man dabei all jene Kinder vernachlässigt, deren Eltern gerade über dem Hartz-IV-Satz liegen, ist da auch nur noch ein Kollateralschaden.

Ähnlich toll sind die Überlegungen der Berliner Landesregierung zur Schüler-Datei. Da die Verwaltung von Schülern ein bürokratischer Aufwand ist, sollen die Datensätze der Schüler nun dezentral verfügbar gemacht werden. So sollen Schulwechsel erleichtert werden, die Verteilung von Lehrern soll vereinfacht werden und all so Zeugs. Allerdings sollen die Daten nicht nur für die Schulen, die bei einem Schulwechsel Interesse daran haben, sondern für eine ganze Reihe von Behörden verfügbar gemacht werden. So sollen auch Polizei, Jugendämter, die Bewährungshilfe, Gesundheitsbehörden und einige andere Stellen Zugriff auf die Daten bekommen. Unter den Daten nicht nur relevantes Zeug wie Name, Adresse etc. sondern auch Dinge wie besuchte Förderungsmaßnahmen.

Klingt bedenklich? Oh ja. Wahlloser Zugang von Behörden auf solche Daten ist nicht nur an sich problematisch, sondern birgt erst recht die Gefahr von Leaks. Und durch die Einführung durch den Staat hat auch kein Schüler die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Brandenburg gibt es mit der Schüler-ID Pläne ein ähnliches System einzuführen, Bayern hat mit den Stimmen von CSU und FDP eine leicht entschärfte Version bereits verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen wurden vergleichbare Bestrebungen nach Bedenken der Landesdatenschutzbehörde erst einmal eingestellt.

Auch 2010 gibt es also gute Gründe, die Freiheit statt Angst zu besuchen. Man sieht sich also am Samstag in Berlin.

Der Artikel ist auch als Gastbeitrag auf der Webseite der Jungen Piraten erschienen.

Jetzt dreht er also völlig durch. Erst quatscht er einen immer mit diesem ACTA voll und nun noch INDECT? Ich denke mir diese Abkürzungen wirklich nicht selber aus. INDECT steht für Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment und ist ein Projekt der EU in dessen Rahmen man an neuartigen Überwachungsmethoden arbeitet.

Dabei sollen bekannte Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung genauso benutzt und verknüpft werden mit Methoden wie der Analyse von Sozialen Netzwerken, Gesichtserkennung über biometrische Merkmale, Nummernschilderkennung. Und auch die unbemannte Luft-Überwachung durch Drohnen (z.B. Quadrocopter) ist Bestandteil des Projekts. Und, genau wie bei ACTA, sollen die Informationen für die Öffentlichkeit nun auf ein Minimum reduziert werden.

Scary Shit der sich stark nach 1984 anhört. Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Bayern hat @GrumblingGeek, der Koordinator der Piraten zum Thema, einen kurzen Vortrag zu INDECT gehalten den ich unten embedded habe. Ihr solltet euch die Zeit nehmen ihm zuzuhören.

Ich hab gestern 2 Blogbeiträge gelesen die sich etwas kritischer mit diesem Internet beschäftigen als es mein letzter Eintrag getan hat. Zum einen wäre da der Text Tageshochsatz von Felix Moniac der bei Spreeblick erschienen ist.

«Mir kommt es heute immer häufiger so vor als liefe unsere Kultur darauf hinaus, dass wir uns unseres eigenen Daseins entledigen wollten. Warten wir nur auf den Tag, dass Roboter für uns aufstehen und unser Leben für uns leben? Das, was hier aussieht, wie die Plattitüde eines Feinds des Fortschritts, ist gar nicht so weit hergeholt. Man ersetze nur den Gang zur Bibliothek mit Google Books, den Einkauf mit dem Internet-Bestellservice, das Erinnern an alte Bauernregeln mit der Weather-App, die Kochüberlegung mit der vorschlagsgenerierenden Site — die Roboter sind schon überall!»
Felix Moniac

Der Text von Felix will ein Plädoyer sein. Für das Abschalten, das Erleben, das Spontane. Und wirkt dabei oft so, als ginge dies nur ohne die Roboter die sich überall in unser Leben einmischen und uns aus der echten™ Welt in digitale Welten zerren wollen. Doch gibt es diese strikte Trennung? Offline gleich gut, online gleich böse? Das ist die alte Schreckensvision: Menschen die vereinsamt vor ihren Rechnern sitzen und im Internet surfen. Und, obwohl es solche Fälle gibt, ist es nicht zur Regel geworden. So wie dem Internet kann man dies aber auch anderen Dingen vorwerfen: Büchern, Politik, Fernsehen, Musikinstrumenten, Freunden/Freundinnen und was euch noch so einfällt. Alles kann dazu führen, dass man die Schönheit™ von anderen Dingen nicht mehr wahrnimmt und verpasst.

Genauso kann man auch bemängeln, dass Menschen nicht mehr ohne Navigationsgerät fahren und sich deshalb vielleicht nicht mehr daran erfreuen, dass sie auf der Fahrt etwas von der Welt sehen können. Man kann aber auch sehen, dass es tausende von Menschen gibt die sich nicht nur trotz sondern auch wegen modernen Medien in der Natur umher bewegen. Die Wanderkarte und Straßenkreide ersetzt durch einen mobilen Zugang zum Internet und ein GPS-Gerät wird von vielen Menschen Geocaching betrieben. Und die Webseite mit Rezepten und Kochtipps ermöglicht es auch jenen Leuten zumindest einen Einstieg zu finden, die sonst nur dank Convenience Food überleben konnten. Werden wir also alle vor Langeweile sterben wegen des Internets? Ich denke nicht.

«Noch zielen "Aktivisten" der Digitale Armee Fraktion angeblich nur auf verpixelte Häuserfassaden von Google-Streetview-Gegnern. Aber wer garantiert denn dauerhaft, dass nicht die Namen und Gesichter der Hausbesitzer in einer weiteren Eskalationsstufe in eine Online-Prangerdatei gestellt werden? Oder jeder, der keine Lust hat auf die schöne, neue Onlinewelt? Nach dem Motto: Und willst Du nicht mein Facebook-Freund sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. Die Erfahrung der jüngeren Geschichte lehrt jedenfalls, dass sich die Aktivisten, die wenig später die RAF gründeten, nicht lange damit zufrieden gaben, Kaufhäuser abzufackeln.»
mark793

Der zweite Text über den ich gestolpert bin ist Unfreiwillige vor! von mark793, erschienen bei der dunklen Seite. Mark stört sich auch an der These, dass man eigentlich heute schon online sein müsse und sieht dies als Bedrohung. Der Rückzug ins Analoge als Lösung? Vermutlich nicht. Nicht nur, weil man dann die gesamte Kontrolle verliert. Sondern auch weil dies auf Dauer nicht mehr machbar sein wird. Bereits heute ist es eigentlich nicht mehr wirklich eine Option analog zu bleiben und dieser Druck wird in Zukunft steigen.

Wir benötigen keinen Rückzug ins Analoge, wir benötigen soziale Normen und Lösungsansätze mit den Möglichkeiten umzugehen. Technik ist per se wertfrei. Die Erfindung des Schwarzpulver wurde für bunte Feuerwerkskörper genauso genutzt wie als Treibladung für Schusswaffen. Auf Schienennetzen bewegt sich der Personen- und Güterverkehr, in der Vergangenheit wurde es zur Deportation benutzt. Endgültig verdammt haben wir deshalb keine dieser Techniken und haben Möglichkeiten gefunden damit umzugehen. Den ersten Führerschein gab es auch nicht vor der Erfindung des Automobils.

Anstatt Rückzüge zu feiern sollte wir lieber gemeinschaftlich schauen wie wir neue Techniken sinnvoll nutzen können.

Meine These zum Privacy-Panel auf der openmind #om10 war ja kurz und knackig: „Wer sein Leben öffentlich im Netz lebt, der verliert nicht seinen Job, sondern seine Angst.“ Das ist natürlich arg verkürzt. Aber ich sehe eigentlich 2 gute Gründe, wieso man ruhigen Gewissens Teile seines (Privat-)Lebens veröffentlichen kann und vielleicht auch sollte. Zum einen haben wir bereits einen gewissen Status Quo erreicht, der seinerseits viele neue Fragen aufwirft. Und das andere ist die Frage nach der Gesellschaft in der wir leben wollen.

Zum Status Quo hat mspr0 bereits einen sehr spannenden Artikel veröffentlicht. Denn es ist mitnichten so, dass einzelne Personen gezielt offline bleiben können. Lehrer, Dozenten, Handwerker, Ärzte, Restaurants und was nicht noch alles werden bereits online bewertet. Und das egal ob sie das wollen oder nicht. Das Internet gibt den Kunden/Usern die Möglichkeit, so auch jene aus der offline-Welt ins Netz zu ziehen. Vielleicht nicht in erster Linie deren Privatleben. Aber die Grenze ist, gerade bei Berufen wie Lehrern, doch eher schwammig.

Die hysterische Diskussion um Google Street View der letzten Wochen hat dabei auch andere Stilblüten hervorgebracht. Da wenden sich Leute an Lokalzeitungen, um über ihren Widerspruch zu Street View zu berichten, und lassen sich dann stolz vor ihrem Haus ablichten. Unter der Angabe des vollen Namens. Und dieser Artikel landet dann, erwartungsgemäß, im Netz. Dass Google durch die kleine Stichstraße niemals durchgefahren wäre, da dort keine Autos fahren können? Nur noch eine Randnotiz.

Ein anderes Beispiel um Street View: Eine junge Frau gibt BILD.de gegenüber an, dass sie gegen Street View ist, weil sie ja gerne oben ohne auf der Terrasse liegt und sie deshalb Angst vor Spannern durch Street View hat. Bild veröffentlicht das Foto der Frau, zusammen mit ihrem Namen und ihrem Wohnort. Die Abfrage nach der Adresse ist nur ein Telefonbuch weit entfernt. Und schon haben potentielle Spanner nicht nur eine Adresse bei der es sich lohnen könnte mal vorbeizuschauen, sondern sogar schon ein Foto von dem, was sie dort erwarten könnte. Ganz ohne Street View.

In dem Zusammenhang auch passend: Meine Betrachtung von Google Latitude und die Frage danach, in wie weit man die Daten von verschiedenen Personen zusammenführen kann, um über andere Personen an Informationen der eigentlichen „Zielperson” zu kommen. Und auch der Einwand von mspr0 bezüglich Google Goggles ist berechtigt. Denn die Technik, um Fotos von Personen einen Namen zuzuordnen, ist schon da. Apples iPhoto und auch Picasa von Google bieten so etwas bereits rudimentär an. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis man von x-beliebigen Personen in der U-Bahn ein Foto schiessen kann, welches dann in eine Google-Suche umgewandelt wird. In wie weit solche Technik-Dinge unsere Gesellschaft verändern, ist noch völlig offen und wird wohl nur die Zeit zeigen.

Was man aber sieht: Offline bleiben kann nicht die Antwort sein. Außer man verweigert sich eines Jobs und verbleibt in seiner abgedunkelten Wohnung. Wer dies nicht tut, sollte aber vielleicht lieber online gehen und sich zumindest ein Stück Kontrolle zurückerobern. Denn wenn ich das öffentliche Bild über meine Person nur von anderen bestimmen lasse, habe ich gar keinen Einfluss darauf. Dies ändert sich aber schlagartig, wenn ich selbst das Zepter in die Hand nehme.

Mit jedem Tweet, jedem Facebook-Status-Update, jedem Blogpost beeinflusse ich das Bild über meine Person. Nicht zwingend zum Guten, allerdings schwäche ich damit den Gesamteinfluss von Dritten auf mein Bild. Bloggen als Notwehr quasi.

Aber dann gibt es noch die zweite Motivation, aus der man sich selbst öffentlich machen kann: In was für einer Welt wollen wir leben? Der Trend geht dazu, dass das Private als der Raum dargestellt wird, in dem man sein kann. Aber soll dies der Weisheit letzter Schluss sein? Und in wie weit ist es Freiheit, wenn man selbst nur im privaten Raum leben darf?

In früheren Zeiten war es zum Beispiel die Zugehörigkeit zur falschen Religion, die Betroffene nur im privaten Raum ausleben durften. Entsprechende Regelungen findet man beispielsweise zur Zeit des Islams auf der iberischen Halbinsel, ab 630 nach Christus: Andere Religionsgemeinschaften (solange sie Buchreligionen sind) werden geduldet, wenn sie Steuern für ihre Religionszugehörigkeit bezahlen und die Ausübung ihrer Religion auf den privaten Raum beschränken.

Heutzutage immer wieder herangezogen: Die Partyfotos im Social Network der Wahl, die der Personalchef dann als Begründung nutzt, um einen nicht einzustellen. Was in mindestens 2 Dimensionen zu kurz gedacht ist: Denn zum einen kann man relativ sicher davon ausgehen, dass auch der Personalchef ab und an mal einen über den Durst trinkt. Und eigentlich sollte das auch kein Kriterium dafür sein, ob er für den Job geeignet ist oder nicht. Und zum anderen dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der Personaler aus einer Generation stammt, die Party-Fotos im Netz hat. Das Problem ist die vermeintliche Abnormalität des eigentlich Normalen. Und um diese Situation zu ändern, bedarf es Menschen, die offen dafür eintreten.

Ich wage mal zu behaupten, dass die immer besser werdende Situation von Menschen die nicht der Hetero-Normativität entsprechen auch damit zu tun hat, dass Menschen ihr Coming-Out haben, für sich einstehen und so der gefühlten Abnormalität entgegentreten. Der Erfolg der Szene rund um Homosexualität steht und fällt mit Leuten die dafür eintreten. Ein bekanntes Beispiel ist Jack McGeorge, der selbst aktiv gegen die Diskriminierung von BDSMlern vorgeht. Gleichzeitig war der gute Mann auch Waffeninspekteur der UNMOVIC im Irak. Nachdem sein Engagement in der BDSM-Szene bekannt wurde (er selbst hat daraus nie ein Geheimnis gemacht), sollte er, angefeuert von einer Medienkampagne, seinen Job bei der UN verlieren. Hans Blix, zu der Zeit Chef der UNMOVIC, verweigerte den Rücktritt, mit Berufung auf die Qualifikation von McGeorge.

Und das ist, zumindest meiner Meinung nach, der Punkt an den wir allgemein kommen sollten. Betrinkt euch, ladet die Fotos ins Netz und macht euren Job trotzdem gut. So what? Wir brauchen Toleranz gegenüber den Eigenheiten von Menschen. Gerade jetzt, wo wir sie dank Web 2.0 & Co ohne weiteres erfahren können und werden. Es ist klar, dass wir noch nicht so weit sind. Es gibt für Menschen immer noch gute Gründe, Privates privat zu halten. Sei es aus Angst um Job, Status oder wasauchimmer. Aber wer sein Leben offen leben kann, sollte sich überlegen, wieso er das nicht auch so handhaben sollte.

„Wer sein Leben öffentlich im Netz lebt, der verliert nicht seinen Job, sondern seine Angst.“ Denn was öffentlich liegt, das wird schnell öde und taugt nicht wirklich gut als Skandal. Bei McGeorge war der Fall weniger ein Zwangsouting als die Beschreibung von längst bekannten Tatsachen. Kein Wunder, dass er relativ entspannt “So What?” sagen konnte. Freiheit statt Angst? Ja, aber nicht, wenn dies heisst, nur im Privaten leben zu dürfen.