Gedankenstücke

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Am Rande der Aktion «Hildegard für Bingen» in Berlin gab es eine kleine, spontane Session zur Arbeitsstruktur der Piratenpartei auf Bundesebene (Session nennt man ab jetzt alle Treffen von 5-6 Piraten). Und dabei ging es auch um die Frage nach Arbeitsgruppen wie es sie zur Zeit gibt. Da die Frage sowohl im Rahmen meines Fragebogens, der Kandidatenbefragung und auch via Twitter mittlerweile an mich gestellt wurde: Nein, AGs sollten nicht in irgendeiner Form in die Satzung. Und das nicht nur wegen der schlechten Erfahrungen die NRW damit gerade macht wo für jede Form von Interaktion erst einmal eine AG/PG mit Untergruppen gegründet wird.

Sondern auch weil man auf Bundes-Ebene jetzt bereits sehen kann wohin der formale Zwang Menschen zur Zusammenarbeit zu zwingen führt. Beispielsweise in der Bundes-AG Bildungspolitik. Die Bandbreite der Leute die sich einbringen wollen führt dabei von Leuten die das heilige, dreigliedrige Schulsystem fortführen wollen bis zu den Un- und Deschoolern. Und da sich all diese Leute in dem gemeinsamen Biotop «AG Bildung» tummeln passiert dort eigentlich nur eins: Man schlägt sich die Köpfe ein. Es wird getrollt, beleidigt und ab und an versucht man die AG mal zu rebooten. Was natürlich nicht klappt. Was auch daran liegt, dass die Leute einfach völlig verschiedene Ziele verfolgen (ohne das Werten zu wollen an dieser Stelle) und hier durch eine Struktur in einen Raum gesperrt werden.

Die Piraten aus NRW haben sich darauf hin aus dem Raum ferngehalten und mit einem kleinen Team von Leuten die sich zwar gerne aber konstruktiv streiten zusammengetan und ein Ergebnis gebastelt. Mit dem sie am Ende an die Parteiöffentlichkeit gegangen sind, es verteidigt haben und eine 2/3 Mehrheit für die Aufnahme ins Wahlprogramm geschafft haben. Zwar formal in einem «Arbeitskreis», de facto aber ohne irgendwelche Regeln von außen. Protokolle wurden geschrieben weil die Anwesenden das für gut befunden haben, es wurde sich regelmässig getroffen, weil die Leute die gearbeitet haben das für gut befunden haben etc. Ohne geheime Aufnahme-Rituale.

Ein anderes Beispiel ist der Programmantrag von Kathi zum Themenbereich Urheberrecht an den Bundesparteitag der auch im Piratencafe Thema war. Zwar gibt es formell die AG Open Access, de facto liegt sie jedoch im Koma und jammert auf Zuruf rum, dass jemand den Begriff falsch nutzt. Sie hat alleine bzw. mit Expertenhilfe diesen Antrag geschrieben und ausformuliert und ihn dann, als sie das Gefühl hatte die Zeit sei reif, der Parteiöffentlichkeit präsentiert.

Aber es gibt doch auch AGs die funktionieren!!

Dieser Einwand kommt und es gibt scheinbar kein Gegenargument. Denn in der Tat gibt es Leute die produktiv zusammenarbeiten und dies unter dem Label «AG». Aber ich bin der festen Ansicht, dass diese Leute genauso gut mit einander kooperieren würden, wenn sie sich Squad Pogo oder Sektion 31 oder auch Konspiraten nennen. Denn nicht der Name macht sie produktiv. Sondern die Menschen die sich um die anfallende Arbeit kümmern.

Sind also AGs eine wertvolle Bereicherung der politischen Arbeit der Piratenpartei? Nein, aber jeder einzelne Mensch der sich um die politische Arbeit kümmert. Egal ob Parteimitglied oder Sympathisant. Egal ob unter dem Deckmantel AG oder als namenlose Gruppierung.

Aber die Transparenz!!

Hilfe, da treffen sich Piraten und produzieren etwas und keiner weiss was und ist das überhaupt transparent? Die passende Gegenfrage lautet: Muss es das? Menschen die zusammenarbeiten tun das weil sie etwas erreichen wollen. Sei es etwas zu entwerfen, seien es die nächsten Flyer, sei es um das Programm zu erweitern oder sei es um die Satzung zu ändern. Und alleine hat keine Gruppierung, egal ob sie AG oder Squad Pogo heisst die Chance so etwas umzusetzen. Denn es muss von der Basis abgesegnet werden. Egal ob auf einem Parteitag oder in einem ersten Schritt in LiquidFeedback. Des heisst nichts anderes als das die Antragssteller werben müssen. Für ihre Ideen und Lösungen.

Sie müssen die Öffentlichkeit suchen und Leute überzeugen um auf dem Marktplatz der Ideen bestehen zu können. Jeder Antrag, jeder Programmwunsch ist bei den Piraten ein kleines Mem das sich versuchen muss gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Und dies wird dem Mem im Hinterzimmer nicht gelingen, denn wichtiges Merkmal ist die Durchdringung in der Population.

Transparenz kann also kein Grund sein AGs irgendwo zu festigen. Denn es ist gar kein Problem wenn Leute ihre Ideen erst einmal im Hinterzimmer ausbrüten, im kleinen Kreis. Wenn ihre Idee Konsequenzen haben soll müssen sie selbst aktiv die Öffentlichkeit suchen. Die Bildungs-Piraten in NRW haben dies getan. Nachdem sie ihr Programm in den Grundfesten aufgestellt haben. Kathi hat dies getan. Als sie den Entwurf geschrieben hatte.

In Zukunft wird man so etwas im Bund auch hoffentlich damit machen können, dass man seine Initiativen in ein Liquid Democracy-Tool kippen kann. Denn dort könnten die Fäden wieder zueinander laufen. Was vorher als Mem durch die Partei geistert kann sich ab einem gewissen Reifegrad dort niederschlagen, sich Stellen. Kritik abkriegen, Verbesserungen empfangen.

Aber die Effizienz!!

Ein so offenes System kann nicht der kürzeste Weg sein. Es ist nicht die große Kunst des «Getting Things Done» und es ist ganz sicher nicht straight-forward. Doch soll dies das Ziel sein? Möglichst effizient Lösungen zu finden? Klar, man kann seine Prozesse rein auf darauf optimieren, dass sie möglichst effizient laufen. Mit möglichst wenig Prozessorlast, mit möglichst wenig Speicherverbrauch.

Man kann sie auf der anderen Seite aber auch darauf optimieren, dass sie die beste Lösung am Ende ausspucken. Leider stehen sich die beiden Eigenschaften im Spektrum diametral gegenüber. Der schnellste Algorithmus ist selten der genauste. Und vice versa. Im Zweifelsfall bevorzuge ich allerdings die guten Ergebnisse, nicht die schnellen. Schnelle Ergebnisse können andere Parteien schon.

Und was kann schon passieren: Im schlimmsten Fall gibt es mehrere Gruppen von Menschen die nebeneinander am gleichen Thema arbeiten und ihre Zeit dafür opfern. Entweder arbeiten sie in die gleiche Richtung und werden spätestens bei der Präsentation ihrer Ergebnisse auf dem Markt der Ideen das ganze in ein Projekt mergen können weil sie so ähnlich sind und so eine optimale Lösung finden. Oder es bleiben zwei Meme die konkurrieren weil die Unterschiede so groß sind. Möge das beste gewinnen.

Und zur Effizienz: In der AG Bildung, die hier noch einmal als Beispiel dienen soll, hätte man so schon lange erste Ergebnisse geliefert. Weil die Leute sich mit ihren Peers zusammengetan hätten und produktiv gewesen wären. Dann hätte es konkurrierende Anträge (z.B. «keine Schule», «dreigliedrige Schule», «eingliedrige Schule») gegeben und das wäre auch völlig okay.

Und nu??

Für mich kann die Antwort auf die Frage «Wie sollen Piraten arbeiten?» daher nur lauten: So wie sie es wollen.

Denn AGs scheinen also kein alleine selig machendes Konzept zu sein. Starre Strukturen haben systemimmanente Nachteile bei kaum Vorteilen. Und wer sich selbst so ein Konzept geben möchte (Hallo ihr AGs, die funktioniert!) oder muss, der soll dieses auch können. Er sollte nur nicht verlangen, dass der Rest es genauso tut. Für unsere Kommunikationsmittel ist es völlig normal, dass wir es so handhaben. Jeder nutzt jene Mittel die er möchte. Und jeder nutzt sie so wie er möchte.

Wieso sollten wir dies nicht auch auf die Arbeitsstruktur erweitern?

Habt ihr schon von ACTA gehört? Nö? Kein Wunder, denn ACTA ist das Gespenst, das grade durch Europa und den Rest der Welt wandert. Jeder, der davon hört, bekommt diesen Angstschauer und Gänsehaut. Hinter diesem unscheinbaren Kürzel versteckt sich das erst einmal genauso harmlos klingende Anti-Counterfeiting Trade Agreement. "Hey, ein Anti-Produktpiraterie-Abkommen. Das ist ja super, warum habt ihr zwei denn so Angst davor?", werdet ihr fragen. Zurecht. Doch lasst uns erst einmal mit einer Gegenfrage antworten: Wieso habt ihr denn dann noch nichts davon gehört, wenn das so super ist?

Zurück zu eurer Frage: ACTA wird im Augenblick von Regierungsvertretern aus über 23 Staaten verhandelt. Darunter befinden sich neben den USA, Mexiko, Australien, Neuseeland, Kanada Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einigen anderen auch die Europäische Union. Und weil das nicht reicht, hat die Bundesrepublik auch noch eine Abordnung geschickt. Doppelt hält besser. Was uns da jetzt Angst macht? Vor allem der Prozess, ist erschreckend: Hinter verschlossenen Türen tagen die Vertreter der Staaten und Staatenbünde. Wir Bürger (und Konsumenten) dürfen da nicht dabei sein, Vertreter der Markeninhaber und Verwerter dürfen allerdings. Und dies ist auch der Grund wieso ihr davon vermutlich noch nichts gehört habt.

Das alleine ist ja schon ein Grund, Angst vor diesem Gespenst zu bekommen, aber wir können euch noch mehr erzählen. Denn zum Inhalt hat dieses Handelsabkommen nicht nur Maßnahmen gegen Produktpiraterie, auf diese wird mehr am Rande eingegangen, sondern auch einen Haufen netter Einschränkungen zum gemeinen Copyright. Darunter sind in der aktuell bekannten Fassung auch wieder die allseits beliebten «Three Strikes».

Wenn ein Copyrightinhaber behauptet, DU hast eine Verletzung seines Copyrights begangen, wirst du gewarnt. Bei der Dritten Warnung kappt Dein Provider die Leitung oder er muss für die Copyrightverletzung und daraus resultierenden Verletzungen finanziell aufkommen. Diese «statutory damages» gehen schnell in die Millionenhöhe, wir kennen solche Fälle bereits aus den USA. Ein Gerichtsverfahren oder ähnliches? Fehlanzeige. Die Beweislast, dass Du nichts unerlaubt herunter geladen hast? Die liegt übrigens bei Dir.

Aber nicht nur am heimischen Rechner erschreckt dieses Gespenst - auch an Grenzen zu anderen Ländern wird es seine fahle Fratze zeigen. Die meisten Menschen reisen mittlerweile mit einem MP3 Player, ist ja auch viel praktischer als ein tragbarer CD-Spieler, ein tragbares Kassettendeck oder gar der Koffer-Plattenspieler. Andere haben ihren Laptop ständig dabei (und das nicht nur Geschäftsleute - sondern auch Piraten). Nun stehen wir also an einer Grenze und - schwupp di wupp - ist der MP3 Player oder der Laptop beschlagnahmt. Einer muss ja nachsehen, ob man denn das Lied, den Film oder das Betriebssystem auf seinem Gerät haben darf. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschliesst sich uns noch nicht, aber wir sind uns sicher, dass es dafür praktikable Lösungen geben wird...

Ah, da kommt ja schon die nächste Frage: "Woher wisst ihr das alles, wenn es doch so geheim ist?" Ein paar sehr engagierte Mitmenschen haben immer wieder Teile der ACTA Dokumente geleakt. Im Januar gab es dann auf La Quadratur du Net sogar einen Komplettleak. Danach wurde uns richtig Angst und bange!

Ihr habt nun auch Angst? Verständlich! Dann tut etwas dagegen. Informiert euch weiter, informiert andere, werdet aktiv, zeichnet die Petition. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren - sei es in der Piratenpartei, bei stopp-acta.info, openACTA.org oder stopacta.info.

Gedankenstuecke und Herr Urbach engagieren sich gegen ACTA - hilf uns. Wir freuen uns über jeden, der - frei nach dem Film Ghostbusters - mit den Worten "Muss mich beeilen, hab ne Verabredung mit einem Gespenst" aufspringt und etwas gegen ACTA tut. Vielen Dank für Aufmerksamkeit, jetzt müssen wir uns aber beeilen. Ihr wisst schon warum.

On behalf of #sektion31: Stephan Urbach (tomate) & Bastian Greshake (gedankenstuecke)

Bereits am vorletzten Wochenende ging der Wahlkampf bei uns in Münster los. Nach den verpatzten Direktkandidaten hat zumindest das wirklich ausgezeichnet funktioniert. Schliesslich war auch ein Rudel Berliner Piraten von der Crew Seetiger um uns unter die Arme zu greifen. Während es Abends ins Münsteraner Nachtleben ging um dort Kampftrinken Wahlkampf zu machen gab es den Samstag über das normale Programm.

Mit 2 Infoständen, einer Mahnwache, lustigen Aktionen rund um Ein Stück Freiheit und dem @plaetzchen auf dem Segway haben wir Münster eigentlich ganz gut piratisieren können und unser Informationsmaterial unter das Volk bringen. Den kompletten Medien-Overkill zu der Veranstaltung gibt es auf der Seite der Piraten Münster.

Und gestern waren dann die Jungen Piraten bei uns in Münster. Hochmotiviert nutzen die Jungs und Mädels ihre Osterferien dafür den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Und fahren dafür durch ganz Nordrhein-Westfalen um Infostände anzubieten. Ein ganz großes Danke dafür auch hier noch mal von mir. Und am Wochenende kommen wir dann (nach der Gründung des Kreisverbands Bonn) auch dazu in Münster Plakate zu kleistern. Wahlkampf 1.0.