Gedankenstücke

Gestern Abend hat das Schiedsgericht des Landesverbands Nordrhein-Westfalen sein Urteil gesprochen. Kurz: Die Vertagung der Veranstaltung war nicht korrekt.

Allerdings nicht, weil eine Vertagung rechtlich nicht machbar wäre. Sondern weil zum Zeitpunkt der Abstimmung niemand mehr zweifelsfrei akkreditiert war weil die Stimmkarten unbeaufsichtigt gelassen wurden. (Die älteren unter euch wird das noch an Düsseldorf erinnern). Die Konsequenz ist nun, dass in 5-6 Wochen eine neue Landesmitgliederversammlung stattfinden muss um über die restlichen Tagesordnungspunkte zu entscheiden, darunter Wahlprogrammanträge und Satzungsänderungsanträge.

Das Schiedsgericht hat (unsere frisch gewählte Vorsitzende/wundervolle Klagegegnerin) Birgit und mich nun auch beauftragt gemeinsam eine Geschäftsordnung zu schreiben die ein solches Vertagen explizit regelt oder ausschliesst. Ich denke über den Bug aus dem letzten Post sollte man da auch mal sprechen. Außerdem sollen wir getrennt einen Satzungsänderungsantrag vorlegen der Vertagungen regelt. Das halte ich für ein gutes Vorgehen und ich hoffe ein wenig auf die Mithilfe unserer Projektgruppe Satzung.

Ich bin froh darüber, dass wir nun hoffentlich weiter konstruktiv arbeiten können (Wer mir mit der Klage «Torpedierung der Parteiarbeit» vorwerfen möchte sollte sich aber auch fragen lassen dürfen wieso er noch nie bei wirklicher Parteiarbeit zugegen war).

Ich möchte als erstes auch dem Schiedsgericht für ihre schnelle und ausführliche Arbeit danken, ganz unabhängig vom Klageausgang. Ihr habt euch das bei der Wahl sicher noch anders vorgestellt und auf ein bisschen mehr Einführungszeit gehofft. Außerdem danke ich all jenen Leuten die mir in den letzten Tagen Mut gemacht und beigestanden haben. Sei es öffentlich oder privat.

Und zu guter letzt möchte ich noch all jenen danken die mir in den letzten Tagen -öffentlich oder auch im verdeckten- gedroht haben. Mit einem Parteiausschlussverfahren oder gleich mit körperlicher Gewalt. Ihr könnt wirklich stolz darauf sein, dass ihr bei den Piraten Mitglied seid. Ihr habt mir wieder deutlich gemacht warum unser Ruf nicht der Beste ist.

Wenn schon Parteimitglieder -die einem in manchen Fällen sogar persönlich bekannt sind- auf eine solche Art und Weise behandelt werden, dann kann ich mir gut vorstellen wie mit außerparteilichen Kritikern umgegangen wird - seien es Blogger, Journalisten oder Mitglieder anderer Parteien. 

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein längerer Text über den Landesparteitag am Wochenende. Ob der letzten Entwicklungen auf dem selbigen verzichte ich hier darauf. Doch was ist passiert:

Wie abzusehen war konnten wir nicht alle Punkte an diesem Wochenende behandeln. Neben vielen Anträgen zum Wahlprogramm konnten auch die Satzungsänderungsanträge nicht behandelt werden. Doch statt neu einzuladen um dort auf dem nächsten Parteitag weiter zu diskutieren und die Programmpunkte aufzunehmen wurde nun vertagt. Auf den kommenden Sonntag in Wuppertal (ja, ins Wuppertaler Dart Center, wohin auch sonst...).

Ich halte das für eine absolut bescheidene Entscheidung. Und das aus einer Vielzahl von Gründen:

Erstens: Es war gestern zum Zeitpunkt der Entscheidung überhaupt nicht geklärt in welcher Form unsere Vertagung auf “in einer Woche, anderer Ort” rechtlich möglich ist. Es kursierten verschiedenste Aussagen über diese Entscheidung und Klarheit gibt es wohl bis dato nicht. Das ist auch der Grund wieso ich das -vielleicht frisch gewählte- Landesschiedsgericht angerufen haben um diesen Sachverhalt zu klären.

Zweitens: Mit einer möglicherweise semi-legalen Landesmitgliederversammlung ein Wahlprogramm zu beschliessen fliegt uns spätestens im Wahlkampf um die Ohren. Wenn andere Parteien das lustig ausnutzen könnten um uns an den Karren zu fahren. Auch das hat dazu beigetragen, dass ich mich für die Anrufung des Schiedsgerichts entschieden habe.

Aber: Ganz abgesehen davon -und auch abgesehen von der Entscheidung des Schiedsgerichts- halte ich das für eine Entscheidung die zwar demokratisch gefällt wurde, aber trotzdem in ihrem Resultat absolut undemokratisch ist und für moralisch sehr fragwürdig.

In unserer Satzung haben wir eine reguläre Einladungsfrist von 4 Wochen zu Mitgliederversammlungen. Und das aus gutem Grund: Wir verzichten, liebend gerne und beabsichtigt, auf Delegierte damit jeder Teilnehmen kann. Die Einladungsfrist soll sicherstellen, dass jeder Pirat die Chance hat Termine -seien es private, berufliche oder auch andere piratische Verpflichtungen- so zu legen, dass er an den Mitgliederversammlungen teilnehmen kann.

Mit der Vertagung umgehen wir die Einladungsfrist und schliessen so jede Menge Piraten aus. Ich selbst bin davon betroffen da wir am 31.01. die Direktkandidatenwahl für den Kreis Steinfurt abhalten wollen. Aber es gab gestern auch jede Menge andere Teilnehmer die an dem Vertagungstermin nicht teilnehmen können. Darunter auch solche Piraten die eigentlich ihre Satzungsänderungsanträge oder auch Wahlprogrammvorschläge vorstellen und verteidigen wollen/müssen. Denen wird die Chance sich einzubringen damit komplett genommen.

Dazu halte ich die Vertagung auf Wuppertal für völlig blödsinnig in Hinblick auf eine sowieso stattfindende Mitgliederversammlung. Der Plan ist nämlich in 5-6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen um die Vertagung für rechtmässig zu erklären.

Diesen Hack halte ich für ebenfalls sehr zweifelhaft und für total unsinnig: Der Plan ist es also zweifelhafte Beschlüsse die von einem kleinen Teil in Wuppertal gefasst werden im Nachhinein abzusegnen. Das sieht in meinen Augen stark nach “abnicken” aus und hat schon etwas von Delegierten. Nur das unsere Delegierten nicht einmal ansatzweise legitimiert sind: Die Leute die für die Vertagung zufällig Zeit haben werden also Beschlüsse verfassen und eine reguläre Mitgliederversammlung soll nur noch abnicken.  

Oder: Wir diskutieren noch auf der regulären Mitgliederversammlung alle Beschlüsse aus der Vertagung ernsthaft und kippen diese ggf. In dem Fall ist es absolut überflüssig die Vertagung überhaupt stattfinden zu lassen. Weil wir dann mit dem Wahlkampf -der ja immer das Totschlagargument ist- auch nicht früher anfangen können weil unsicher ist ob die Vertagungsbeschlüsse bestand haben werden. Sprich man könnte sich das Treffen auch ganz sparen.

Es geht also um 2 Hauptpunkte für mich: Die allgemeine Rechtsgültigkeit der Vertagung. Sollte diese gegeben sein wäre das in Ordnung und ich bin gespannt wie das Schiedsgericht in diesem Fall entscheiden wird.

Der zweite, für mich fast noch wichtigere Punkt, ist die moralische Bewertung dieses Vorgehens. Ich persönlich finde es sehr traurig, dass wir hier unsere eigenen Regeln (vielleicht legal) umgehen um möglichst schnell und mit wenig Diskussion ein Wahlprogramm durchzuwinken, damit wir mit dem Wahlkampf starten können. Das hat für mich wenig mit „Flexibilität“ und „pragmatischen Lösungen“ zu tun sondern mit dem Verkauf von Idealen. Da könnten wir auch gleich Spendengelder nehmen um Wahlprogramme zu kaufen. Das wäre ebenfalls ganz flexibel und pragmatisch. Und vor allem bequem weil man selbst nicht aktiv werden muss.

Übrigens: Die Geschäftsordnung von diesem Wochenende wird auch in Wuppertal gelten. Und diese lässt sich dank einiger Bugs prima dazu nutzen die gesamte Veranstaltung zu sprengen und boykottieren. Denn wenn ich die GO richtig verstehe ist es jederzeit (und in unbegrenzter Anzahl nacheinander von der gleichen Person) möglich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Darunter ist auch der „Antrag auf Umstellung der Reihenfolge der Tagesordnung nach Genehmigung“.

Jemand der sich einen Spaß gönnen will (oder unzufrieden ist mit dem Vorgehen der Vertagung) kann also ganz bequem den GO-Antrag auf Vorziehen von “Schliessung der Versammlung“ stellen. Solange noch Gegenrede kommt kann man ganz unkompliziert eine geheime Wahl beantragen (Sollte keine Gegenrede kommen ist die Versammlung geschlossen). Dann dürften erstmal die Stimmzettel gedruckt werden und anschliessend ausgezählt werden. Sollte die Versammlung noch nicht geschlossen sein fängt man oben wieder an mit dem GO-Antrag. Siehe folgendes Pseudo-Code-Beispiel.

10 GO-Antrag auf Umstellung Tagesordnung -> Schliessung der Versammlung
20 IF Gegenrede THEN Geheime Wahl ELSE BREAK Versammlung
30 IF Versammlung != Geschlossen: GOTO 10

Damit kann man nicht nur die gesamte Versammlung in den Wahnsinn treiben sondern auch weitere Beschlüsse ganz effektiv verhindern. So lange bis keiner mehr Lust hat oder Toner/Tinte und Papier ausgeht. Um die Anträge zu stellen muss man übrigens nur akkreditiertes Parteimitglied sein, wer also noch schnell ein bisschen Stress produzieren will kann bis Sonntag noch Mitglied werden.

Oder vielleicht findet sich ja so der eine oder andere Pirat der Lust darauf hat, den einen oder anderen Security-Hacker-Guy haben wir ja der Spass daran hat Bugs zu finden und mal Testweise auszunutzen. Ich selbst glaube auch, dass dies der lustigste und beste Weg aufzuzeigen, dass die aktuelle GO -die benutzt wird- fatale Lücken hat. Ich überlege auch noch ernsthaft selbst nach Wuppertal zu kommen.

Danke übrigens an Matthias der mich durch seine Pausenanträge auf diese Idee gebracht hat. 

Die erste Aufnahme des Piratencafes war in meinen Augen -völlig unerwartet- ein Erfolg. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass uns vielleicht 10 Leute im Stream zuhören würden und langeweile bedingt nach 10 Minuten wieder abschalten.

Tatsächlich haben aber gut 35 Leute die ganze Zeit zugehört und laut Philip wurde der Podcast bereits über 3000 mal runtergeladen (das dies nicht den Hörerzahlen entspricht ist dabei auch klar).

Auch auf Twitter war das Feedback bislang recht positiv gemischt mit vielen Anmerkungen wie wir die Aufnahmequalität verbessern können. Und das wollen wir uns gerne zu Herzen nehmen und deshalb planen wir schon die nächste Aufnahme. Und zwar für morgen, vermutlich wieder um Großraum 19 Uhr herum.

Diesmal werden wir auch schon den ersten Gast begrüßen können. Und zwar Lukas -Unseren Lieblingsfeuerwehrmann der Piraten-Liste zur Landtagswahl.

Falls euch also morgen Abend wieder langweilig ist: Wir werden da sein.

Ich hab ja schon öfter darüber nachgedacht mal einen Podcast aufzunehmen, zum Beispiel mit Philipp für die Bierologie. Und das obwohl ich meine eigene Stimme ganz schrecklich finde. Allerdings -wie so oft im Leben- fehlte die Zeit dafür bislang immer. Ganz zu schweigen von den passenden Themen dafür.

Trotzdem wird es morgen vermutlich eine Premiere geben (wenn denn alles so klappt wie geplant). Denn das Piratencafe, was als Zeitvertreib vor dem Stammtisch begann und danach auf Twitter sein Unwesen fortgesetzt hat, wollen Philip, Matthias und ich nun auch in Audioform pressen. Inhaltlich soll es neben der Politik im Allgemeinen natürlich auch um die Piraten und ein bisschen Technik-Krams gehen.

Wer unsere kümmerlichen Versuche mithören will wird auf der Webseite zum Podcast hoffentlich auch eine Stream-URL finden können. 

So langsam nehmen die Planungen zum PirateCamp richtig Form an. Stattfinden soll die Veranstaltung am 06. & 07. Februar in der Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen. Piraten und Besucher die auf der letzten oder kommenden Landesmitgliederversammlung anwesend sein werden, dürften die Räumlichkeiten dann bereits kennen.

Ziel des BarCamps soll es sein piratige Themen vorzustellen, zu diskutieren und sich über all diesen Polit-Krams auszutauschen. Unter anderem wird vermutlich das dann frisch beschlossene Wahlprogramm im Fokus stehen. Aber auch für Themen wie Kreisverbände vs. Crews, Wie geht man mit Parteispenden um und Liquid Democracy wird Platz sein.

Die ersten Themenvorschläge sind bereits eingegangen. Falls ihr selbst schon Ideen habt tragt euch einfach ein. Sonst wird man sicher auch spontan auf dem PirateCamp noch die ein oder andere Session füllen können. Wer sich noch anmelden will wird ebenfalls im Wiki fündig.

...wie das letzte endete. Und zwar mit einem Haufen Arbeit: Am 13. Januar endet die Frist für die Einreichung von Wahlprogramm-Vorschlägen für die Landtagswahl. Diverse Arbeitskreise haben neben Entwürfen zu Kernthemen wie Bildung, Bürgerbeteiligung, Neue Medien, Open Access und Co auch Punkte zum Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeit/Soziales, Wirtschaft, Gesundheit und was nicht noch alles erarbeitet. Zur Zeit gehen die letzten Engagierten noch einmal über die Entwürfe um die Form zu verschönern.

Auf der Landesmitgliederversammlung aka Landes-Parteitag am 23. & 24. Januar -wieder in Gelsenkirchen- wird dann, hoffentlich, über das Programm abgestimmt. Außerdem steht die Wahl eines neuen Landesvorstandes auf der Agenda. Um die Posten hier reissen sich erwartungsgemäß wenig Leute. Wenn es um die Chance einen, potentiell nicht schlecht bezahlten, Landtagssitz zu kriegen schreien natürlich auch viel mehr Leute laut „hier“ als wenn es darum geht ehrenamtlich Zeit und Nerven zu opfern...

Anfang Februar, am 06. & 07., steht dann das PirateCamp auf dem Plan was auch in Gelsenkirchen stattfinden soll. Die Planungen dafür laufen zur Zeit. Neben piratigen Politik-Diskussionen sollen aber auch ganz pragmatische Dinge -wie Wiki-Schulungen- durchgeführt werden. Falls ihr also Zeit und Lust habt seid ihr herzlich eingeladen beim PirateCamp mitzuwirken, mit einer Diskussion, einem Vortrag oder was auch immer.