Gedankenstücke

Heute wurden in mir Erinnerungen aus meiner Kindheit geweckt. Damals waren mir aus dem Kinderprogramm Friedrich und Friedrich aus der Serie "Luzie, der Schrecken der Straße" ans Herz gewachsen. Als ich heute erfuhr, dass die Bundesregierung dem SWIFT-Abkommen mit den USA zugestimmt hat, wurde ich unwillkürlich wieder an diese beiden Knetgummi-Figuren aus der CSSR erinnert.

Hatte sich nicht die FDP im gesamten Bundestagswahlkampf als Bürgerrechtspartei ausgegeben und noch im Koalitionsvertrag das hohe Lied des Datenschutzes gesungen? Wie kann es sein, dass gut einen Monat nach dem Abschluss scheinbar nichts mehr von dieser Vereinbarung gilt?

Wer geglaubt hat, dass die Selbstverleugnung einer Partei mit der SPD und ihrer Agenda 2010 ihren nicht mehr steigerbaren Höhepunkt erreicht hätte, sieht sich nun durch das rückratlose Verhalten der FDP getäuscht. Hier findet innerhalb von lediglich wenigen Tagen eine 180 Grad Kehrtwende statt, dass man sich eigentlich Sorgen um die liberale Halswirbelsäule machen müsste, wenn einem nicht gleichzeitig bewusst wäre, dass dieses Körperteil bereits durch ähnliche Manöver in der Vergangenheit ausgiebig trainiert worden ist. Angesichts des heutigen Abstimmungsverhaltens im Rat kann man ja schon von einer zirkusreifen Veranstaltung sprechen, der dieser Partei problemlos ausreichend Legitimität verleiht, um als Berufsvereinigung der Kontorsionisten aufzutreten. Wenn es Friedrich und Friedrich noch geben würde, wäre die Produktion von weiteren Folgen mit dem in der FDP vorhandenem Knetgummi über die nächsten Legislaturperioden gesichert.


Das ehemals liberale Gewissen (um hier mal eine neuerdings beliebte Redewendung aufzugreifen) der deutschen Parteienlandschaft ist offenbar dermaßen durch das eigene Führungspersonal sediert worden, dass selbst das Hirn eines Koma-Patienten größere EKG-Amplituden erzeugt.


Es ist schon im höchsten Maße erbärmlich, was hier geschieht, vor allem wenn man sich die hochtrabenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag anschaut, dessen Abschluss ja nun, wie gesagt, auch noch nicht so besonders lange her ist:

„Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.“

Bei der anstehenden Diskussion wird von der „F“ „D“ P sicherlich der Einwand vorgebracht werden, dass man das Abkommen ja zeitlich zunächst auf neun Monate begrenzt habe. Es handelt dabei lediglich um letzte Reste von liberalen Reflexen gleich einem Huhn, das noch zuckt, obwohl ihm der Kopf abgeschlagen wurde. Diese Reflexe werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nach der Landtagswahl in NRW abebben und verstummen. Wer schon bei der Einführung eines solchen Überwachungsinstruments keine Gegenwehr zeigt, auf den braucht man auch keine Hoffnungen verschwenden, wenn es um die in einem Dreivierteljahr anstehende Verlängerung des SWIFT-Abkommens geht. Mangels Drucks durch bevorstehende Wahlen, wird man sich hier wieder bereitwillig beugen – in welche Richtung auch immer.

Und auch auf das EU-Parlament sollte man sich in diesem Punkt nicht verlassen. Neun Monate sind eine lange Zeit, in der man sich noch schwerwiegende Gründe einfallen lassen kann, warum man als Europaparlamentsabgeordneter zwar mit großen Bedenken aber dann am Ende doch einer Verlängerung des Abkommens zustimmen musste. Wahrscheinlich wird man sich auch dann wieder auf einschlägige Fahndungserfolge berufen, die sich jedoch leider nicht verifizieren lassen. Dass man an dieser Stelle die Verkürzung der ursprünglich geplanten Laufzeit von zwölf Monaten auf nunmehr neun Monate als Verhandlungserfolg darstellen möchte, verdeutlicht das Ausmaß, in dem hier die EU gegenüber den USA zu Kreuze gekrochen ist.


Man hat nun die Gelegenheit an der schrittweisen Demaskierung einer Regierung teilzuhaben, die bereit ist, sämtliche Bürger- und insbesondere Datenschutzrechte über Bord zu werfen. Dies ist einerseits traurig, aber bietet uns als Piraten gleichzeitig die Chance, uns als explizite Bürgerrechtspartei zu positionieren. Hier ist es unsere Aufgabe, dem Wähler deutlich zu machen, dass er auch bei der Landtagswahl Zeichen setzen kann, indem er uns seine Stimme gibt. Über den Landtag können wir bei einem entsprechenden Ergebnis dafür sorgen, dass sich die Suche nach Mehrheiten im Bundesrat ab Juni 2010 für Schwarz-Gelb wesentlich schwieriger gestalten wird als bislang. Unsere Aufgabe ist daher, diese Alternative dem Wähler deutlich zu machen. Ich würde mich freuen, wenn es am Ende heißt: Die Piraten sind der Schrecken der FDP.

Teiler Döhrden

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Verbieten - alles

Die Schweizer haben also einen Volksentscheid durchgeführt. Über ein Bauverbot von Minaretten. Und mit 57 % der Stimmen ist es durchgekommen ist dieses Verbot nun angenommen worden und soll Teil der Schweizer Verfassung werden.

Erwartungsgemäß jubelt die Rechte und der Rest ist empört. Und auch innerhalb der Piraten finden sich jene die es skandalös finden und jene die es bejubeln. Auch weil hier doch gezeigt wird wie toll direkte Demokratie (oder Basisdemokratie wie die Piraten in NRW zu sagen pflegen) funktioniert.

Erst einmal zur Entscheidung selbst: Ich würde auch sagen, es ist ein Skandal. Und das nicht weil ich so großer Fan des Islams bin, denn jeder der hier mal ein paar Postings gelesen hat wird wissen, dass ich überzeugter Gegner sämtlicher Religionen und ihrer Sonderstellungen innerhalb der Gesellschaft bin.

Doch aus den gleichen Gründen, aus denen ich die vielen Knebelverträge der christlichen Kirchen ablehne, lehne ich dieses Vorhaben der Minarettverbote genauso ab: Denn auf den ersten Blick verstößt es gleich gegen 2 Grundrechte die zumindest ich persönlich sehr zu schätzen weiss und die bei uns gelten (sollten):

1. Den Gedanken der Gleichheit, “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” und auch der Rest von Artikel 3 des Grundgesetzes spricht dafür: Niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Durch diese Entscheidung werden allerdings die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft - hier des Islams - konkret benachteiligt. Während die Christen und alle anderen Fans des Übernatürlichens weiter lustig ihre Tempel zimmern dürfen, wurde ihnen das nun partiell untersagt.

2.  Artikel 4 unseres Grundgesetzes ist da auch recht eindeutig: “Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” In wie weit das noch gegeben wäre, wenn man den Anhängern verbietet ihre typischen Tempel zu bauen? Ich wage es zu bezweifeln.

Und auch der Schutz von Minderheiten, wenn auch kein explizites Grundrecht, wird hier eklatant verletzt.

Und als jemand der explizit keiner Religion zugehörig ist beanspruche ich für mich diese Rechte: Nämlich das auch völlig frei von Glauben zu sein und deshalb trotzdem nicht benachteiligt zu werden. Das dies auch bei uns in der Realität ganz anders aussieht, steht leider auf einem anderen Blatt.

Und nur weil ich der überzeugten Ansicht bin, dass dies die beste Ansicht ist, will ich trotzdem nicht jedem anderen verbieten an sein Suppe zu glauben. In dem Sinne: Glaub doch bitte jeder was er will - solange er niemanden damit belästigt, niemandem dabei schadet und nicht alles und jeden Indoktrinieren will (Das gilt natürlich für alle Grundrechte und Freiheiten: Sie enden da wo sie die Freiheiten der anderen Einschränken). Von daher ist das Vorgehen der Schweiz für mich völlig ungeheuerlich.

Aber zurück zu den Piraten: Wie sieht es denn aus? Mit der ach so tollen direkten Demokratie haben die Schweizer entschieden. Und wie kann man es da denn wagen das zu kritisieren? Erstmal: 57 % sind keine überwältigende Mehrheit. Und jeder der schon mal auf einem Parteitag (auch der Piraten) war dürfte wissen: Gegner für etwas zu mobilisieren ist viel einfacher als Unterstützer. Denn meckern kann man immer.  Und einige sogar auf hohem Niveau.

Dazu kommt: Direkte Demokratie hat durch aus seine Fehler, gerade bei emotionalen Themen. Denn mit der Angst zu spielen, das ist immer leicht. Und verleitet auch unentschlossene dazu ihr “Nein” zu geben. Man stelle sich nur vor mal einen Volksentscheid bei uns zu machen, “Sollte man allen Kinderschändern den Schwanz abschneiden. Ja/Nein”. Ich mag erahnen was dabei raus kommt. Vermutlich keine rationale Entscheidung.

Das heisst aber nicht, dass das System oder Konzept der direkten Demokratie schlecht ist. Es heisst nur, dass die Direkte Demokratie nicht der erste Punkt auf der Umsetzung der Piratenagenda sein sollte. Denn damit das Konzept funktionieren kann muss erstmal ein ganz anderer, gewichtiger Faktor geregelt sein: Gute Entscheidungen kann man nur treffen wenn man informiert ist. Hier ist das riesige Themenfeld Transparenz gefragt.

Ohne ausreichende Transparenz ist es unmöglich für jeden Bürger eine informierte Entscheidung zu treffen und sich nicht rein von seiner Emotion leiten zu lassen. So lange dieser Faktor nicht umgesetzt ist, macht man es nur Demagogen leicht Stimmen zu fangen. Und wie Corax auf Twitter so schön sagte: “Niemöller kennt keiner mehr”, deshalb hier nochmal für euch:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Am Wochenende haben sich die Kandidaten zur Landtagswahl 2010, zum ersten Mal seit der Mitgliederversammlung, relativ geschlossen wieder im echten Leben getroffen. Neben den vielen Mumble-Konferenzen und den Mailinglisten-Kommunikationssachen.

Gut 20 Leute waren dazu nach Wuppertal gekommen (ausnahmsweise aber mal nicht ins Dartcenter) um dort fleissig das Vorgehen zu besprechen. Neben einer Aufstellung - welcher Kandidat sieht seine Stärken in welchem Bereich - ging es vor allem um die, vorsichtig ausgedrückt, miserable Pressearbeit in NRW die bislang stattgefunden hat.

Neben Pressemitteilungen passiert zur Zeit ja sehr wenig. Und selbst da hakt es noch an vielen Ecken und Enden. Da gehen Mitteilungen viel zu spät - wenn überhaupt - raus und auch sonst ist der Kontakt zur Landespresse ehr mau. Credo der Kandidaten dazu: “Lieber mal eine schlechte Erwähnung in der Presse als gar keine!”.

Grund genug für uns, die Arbeit erstmal selbst in die Hand zu nehmen. Das Mandat dazu sollten wir ja haben. Ich denke genug fähige Schreiberlinge haben wir unter den Kandidaten. Und auch mit den Kontakten zu Presseleuten sind wir ja nicht ganz schlecht besetzt. Auf jeden Fall schön zu sehen, dass sich hier was tut. Meine eigenen Erfahrungen mit der Pressearbeit auf Landesebene sind auch sehr durchwachsen. Auf Bundesebene sieht es da ja schon etwas besser aus. Außerdem ging es noch über die interne Kommunikation, und mit welchen Tools wollen wir da arbeiten?

Darüber hinaus kam die - erneut vorgebrachte - Idee, dass Kandidaten doch Finanzmittel zur Verfügung gestellt kriegen sollten, wieder auf das Tablett. Ich bin da persönlich kein großer Fan von, und das obwohl ich wohl der einzige bzw. einer der wenigen Kandidat ohne Job sein dürfte. Aber ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Partei sein sollte hier für die Kandidaten Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gibt einen Haufen von Piraten die ihre Zeit und ihr Geld opfern und das genauso freiwillig und mit so viel Hingabe tun wie die Kandidaten, sei es in Arbeitskreisen/Arbeitsgruppen/Projektgruppen oder einfach vor Ort an Stammtischen, in Crews etc. Denen gegenüber würde ich es für absolut unfair halten wenn hier auf einmal ein Budget freigegeben würde. Ganz abgesehen davon, dass jeder Kandidat doch direkt bei Crews oder einfach Privat um Spenden bitten kann. In den letzten Wahlkämpfen hat das genauso funktioniert.

Sobald alles mit der Technik geklärt ist werden wir auch ein lustiges Gemeinschafts-Kandidatenblog haben. Aber wie das mit der Technikpartei so ist: So einfach ist es dann doch nicht. Ich freu mich schon auf das nächste Kandidatentreffen, die Leute im echten Leben zu sehen ist ja doch um einiges entspannter als in Telefonkonferenzen zu verharren, vor allem weil ein lustiges Rhetorik-Training geplant ist.

Ein Protokoll ist natürlich auch von mehreren Leuten geschrieben worden und wird natürlich noch nachgereicht sobald es zusammengeschrieben ist. 

Das Argument für die Kirchensteuer und den Aufrechterhalt der Kirchenmitgliedschaft, welches Dennis anführt kenne ich auch nur zur genüge: “Aber das Geld wird doch für gute Zwecke eingesetzt, für Kindergärten und soziale Einrichtungen”. Das dieses nicht mal ansatzweise der Wahrheit entspricht muss man mir nicht erzählen. Aber es ist schön, dass er auch gleich eine Quelle aufgefunden hat die vermeintlich belastbare Zahlen dazu liefert wie viel Geld denn für diese tollen Zwecke ausgegeben wird. Der Internationale Bund der Konfessionslosen & Atheisten hat dazu nämlich Zahlen auf seiner Homepage:

“Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. Das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 4000 Euro im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors. Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 7.700 Euro, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 10.000 Euro. Für öffentliche soziale Zwecke bleiben – selbst nach kirchlichen Angaben – nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird größtenteils für Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet. Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz – zwischen 85 und 100 Prozent – aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.”

Wie war das nun also damit, dass die Kirchen so viele wichtige Dinge aus den Kirchensteuern bezahlen?

Auf das Projekt Piraten-Kalender 2010 hatte ich ja hingewiesen. Seit Freitag (und bis diesen Freitag) kann man nun über die, über 90, Motive die eingegangen sind abstimmen. Die Bilder mit den besten Bewertungen gehen dann am Ende in den Kalender ein, der dann auch gedruckt werden soll. Und unter anderem als Werbemittel für den Landtagswahlkampf in NRW nächstes Jahr herhalten wird.

Momentan führen ziemliche viele Bilder des lightartists, der das Piratenlogo auf verschiedenste Bauwerke projeziert hat. So hübsch das auch ist: Aber 12 mal das Piratenlogo auf Gebäuden ist vielleicht nicht so spannend. Ein bisschen weniger reine Werbung und etwas mehr politische Aussage fände ich persönlich nett.

Aber das könnt ihr natürlich ganz anders sehen. Klickt euch durch und bewertet fleissig.

...verschieben sich für unbestimmte Zeit.

Lars Fischer hat nun eine grandiose Petition eingereicht zum Thema Open Access. Und zwar sollen auch Forscher in Deutschland dazu verpflichtet werden ihre Ergebnisse unter Open Access zu stellen wenn sie aus öffentlichen Geldern gefördert wurden. Ganz nach dem Vorbild der NIH. Und das ist so ziemlich das was wir Piraten zur Bundestagswahl schon gefordert haben.

Die Petition ist gestern an den Start gegangen und liegt mit gut 2000 Mitzeichnern schon ganz gut im Rennen. Bis zum 22.12. kann man noch seine virtuelle Unterschrift mit druntersetzen. Was ich empfehlen würde. Wieso Open Access wichtig ist habe ich ja schon ein paar mal erklärt.

So, die dritte oder vierte Landesmitgliederversammlung (je nach Zählweise) der Piraten in Nordrhein-Westfalen, diesmal in Gelsenkirchen, ist vorbei. Auf der Tagesordnung stand auch mal wieder die Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2010 (die beim letzten Anlauf in Düsseldorf so grandios gescheitert ist) und natürlich ein Haufen wichtiger Satzungsänderungsanträge. Und natürlich das wichtige Socialising am Rande bei Kaffee und Kippe, in Piratenkreisen auch Klüngel genannt.

Die gute Nachricht vorweg: Wir haben endlich eine Liste. Und - so weit ich das als Betroffener beurteilen darf - auch gar keine so schlechte. Viele tolle Piraten haben es auf gute Listenplätze geschafft. Besonders freue ich mich über Nico Kern (aka Teiler Doehrden) auf Listenplatz 1. Und auch sonst haben die Leute denen ich gute Chancen eingeräumt habe es fast alle auf die Liste geschafft. Meine Glückwünsche an alle.

Ich selbst steh auf dem Listenplatz 11 und habe damit, sollten wir es schaffen über Relevanz- 5%-Hürde zu springen, auch gar nicht so schlechte Chancen mit anderen Piraten in den Landtag einzuziehen. Damit fängt die eigentliche Arbeit jetzt erst an. Denn neben den Programmpunkten die wir noch auszuarbeiten haben, beispielsweise für Open Access, Transparenz und Bildung, kann man mit einer Liste auch bald schon anfangen Werbung zu machen.

Bei den Satzungsänderungsanträgen gab es leider 2 Rückschläge zu verzeichnen: Zum einen wurde die Landesdelegiertenkonferenz nicht völlig aus der Satzung gestrichen sondern kann in Zukunft mit einfacher Mehrheit einer Mitgliederversammlung einberufen werden. In wie weit sich das mit dem Grundsätzen der Basisdemokratie vereinbaren lässt, sehe ich leider nicht. Hätte man den Paragraphen völlig gestrichen würde man immerhin eine 2/3 Mehrheit zur Wiederaufnahme in die Satzung benötigt.

Welche guten Gründe für eine Delegiertenkonferenz sprechen, erschliesst sich mir auch immer noch nicht. Das Mehr an Organisationsaufwand im Vorfeld, ist in meinen Augen eigentlich kein guter Punkt um Grundsätze über Bord zu werfen. Aber offensichtlich haben da manche andere Prioritäten.

Der zweite Rückschlag waren die von Ben & mir vorgeschlagenen Schattenausschuss-Mitglieder. Mit diesen hätte man konkrete Ansprechpartner für einzelne Sachthemen von der Basis wählen lassen können die piratisch zu Landesthemen Stellung hätten beziehen können. Dieser wurde leider auch abgelehnt, allerdings haben sich einige nette Piraten gefunden die bereit sind unseren Entwurf weiter auszuarbeiten.

Allgemein finde ich es ein Unding wenn der Vorstand den Leuten kein Feedback zu ihren Satzungsänderungsanträgen geben. Obwohl sie sich offensichtlich von vornherein darüber im klaren sind, dass diese formale Fehler enthalten und nicht abgestimmt werden können. Über diese Änderungsanträge auch noch lange diskutieren zu lassen trägt dann auch nicht gerade dazu bei die Versammlungszeit klein zu halten. Da gibt es ganz sicher noch Verbesserungsbedarf.

Sehr angenehm war es dafür einen ganzen Haufen Piraten mal wieder zu sehen oder kennenzulernen mit denen man sonst nur über virtuelle Kanäle Kontakt hält.

Und obligatorisch gehört an das Ende so eines Blogposts die Dankes-Liste: An unseren grandiosen Versammlungsleiter, der in einem guten Tempo durch die beiden Tage geführt hat. An die drei Protokollanten die sich die Finger blutig getippt haben und deren Ergebnis sich sehen lässt. An den Wahlleiter und seine Helfer die für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen gesorgt haben. An die ganzen Helfer des Versammlungsleiters, die fleissig Mikrofone durch den Saal getragen haben damit jeder seine Stimme erheben konnte. An die Technik-Menschen die verzweifelt versucht haben ohne WLAN einen Stream hinzubiegen und für einen guten Sound gesorgt haben. An die AG Schnittchen für das lecker Mittagessen heute. An die tapferen Piraten die bei der Akkreditierung der Mitglieder geholfen haben (und ohne die wir am Samstag noch später hätten starten können). Und natürlich an die Piraten aus Gelsenkirchen die dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt eine Location bekommen haben. Und wer sich nun vergessen fühlt darf sich gern in den Kommentaren beschweren. 

Und damit verabschiede ich mich vom Piratenwochende recht geschafft. Mehr oder weniger direkt in die Uni-Woche.

Das Werk ist kein starres und materielles Gebilde, sondern - und daher passt es so hervorragend an eine Bibliothek - es ist ein innerer, geistig-sinnlicher Prozess: Es ist das, was es bewirkt." - Dr. Erich Franz, stellvertretender Direktor Westfälisches
Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte Münster:

Das Kunstwerk oben, „GEHORCHEKEINEM“ des Künstlers Babak Saed, prangt an der Fassade der Universitäts- & Landesbibliothek Münster. Und hat damit in Münster für einigen Wirbel gesorgt. Doch auch das Foto was Philip davon geschossen hat sorgte für einigen Ärger.

Denn er war so freundlich es in den Piraten-Kalender 2010-Wettbewerb einzureichen. Und wir waren dann so frei mal den Künstler anzuschreiben. Was im Nachhinein wohl ein Fehler war. Denn dieser meldete sich wenig erfreut zurück und drohte gleich mit einer Unterlassungserklärung. Er würde keine politische Kunst machen und es wäre ja schliesslich sein Kunstwerk. In wie weit ein Kunstwerk das „Gehorche Keinem“ nicht politisch ist mag jeder Leser selbst beurteilen...

Aber glücklicherweise hat er mit der rechtlichen Einschätzung Unrecht. Denn in Deutschland haben wir, anders als die Franzosen zum Beispiel, die Panoramafreiheit. Gern zitiert dafür ist das Hundertwasserurteil.

Während die Stadt Paris daher die Bildrechte am nächtlichen Eiffelturm trägt dürften wir diesen durchaus fotografieren. Die Vorraussetzungen dafür sind, dass die Installation permanent vorhanden sein muss und, dass das Foto von öffentlichem Raum aus fotografiert wurden.

Immerhin kommen wir also aller Wahrscheinlichkeit um eine Unterlassungserklärung herum. Doch ein Grundkonflikt bleibt: Wir wollen mit Künstlern zusammenarbeiten. Und wir treten für den freien Zugang zu Kunst & Kultur ein.

Am kommenden Wochenende findet die nächste Landesmitgliederversammlung in NRW statt. Und mal wieder soll ein Anlauf versucht werden die Landesliste für die Landtagswahl 2010 zu wählen. Im Vorfeld gab es da einige Missverständnisse oder Probleme was die beste Möglichkeit angeht die Kandidaten auszuwählen.

Auf diese wollten wir gern vor der Mitgliederversammlung hinweisen. Im Zuge der Transparenz und auch der Informationsverbreitung hier einfach mal der Text der heute Morgen über einige Mailinglisten ging und vermutlich trotzdem noch nicht jeden erreicht hat:

Auf dem Tag der programmatischen Arbeit in Wuppertal wurden wir von Herrn S. [Namen müssen nicht klar Googlebar sein imho] angesprochen, der uns folgenden Vorschlag unterbreitete:

Vor der LMV zur Wahl der Listenkandidaten sollten sich 30, 40 Piraten absprechen, welchen ca. 15 Kandidaten sie koordiniert ihre Stimmen geben wollen, um diese Kandidaten auf die vorderen Listenplätze zu bringen.

Der Zweck sollte sein, eine Landesliste mit einer gesunden Mischung aus Männern und Frauen aus unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen und Erfahrungen und medial erwünschtem Auftreten auf die vorderen Plätzen zu wählen.

Auch wir halten die Idee einer breit gestreuten Mischung für richtig. Aber nicht diese Vorgehensweise. Uns ist bekannt, dass noch weitere Piraten mit diesem famosen Plan bekannt gemacht wurden.

Insbesondere stört uns, dass nicht dargelegt wurde, nach welchen Kriterien die 40 "Abstimmungspiraten" und die 15 "Gesunde-Mischungs- Piraten" vorher ausgewählt werden sollen und von wem.

Rheinischen Klüngel statt Transparenz halten wir für unvereinbar mit unseren Zielen und Ansprüchen die wir als Partei haben. Wir vertrauen auf die "Weisheit der Masse" und sind sicher, dass die LMV auch ohne intransparente Absprachen im Vorfeld eine unterstützenswerte Liste aufstellen wird.

Wir sind der Überzeugung dass jeder Pirat, der die LMV besucht um die Liste zu wählen, nicht nur ein mündiger Bürger ist sondern auch sich selbst eine Meinung über die Kandidaten bilden kann und eine qualifizierte Entscheidung treffen wird.

Bastian Greshake & Hanns-Jörg Rohwedder aka danebod