Gedankenstücke

Aus den Spreeblick-Kommentaren gefischt.

Eine Woche ohne Content. Dafür sind wir mit Weissbier und Wissenschaft vom eigenen Server wieder umgezogen. Zu den Wissenslogs von Spektrum. Außerdem habe ich mal meinen Dopplr-Account etwas aufgemöbelt und auch hier im Blog als Badge rechts eingebaut. Was mir neben der Uni leider völlig durch die Lappen gegangen ist, ist die Vereidigung von Marco.

Übrigens: Es findet in Düsseldorf am Wochenende das Treffen des Piraten-AKs Transparenz vs. Datenschutz statt. Wer noch teilnehmen will ist gern gesehen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.

Geld, das ist angeblich immer knapp und nie vorhanden. Wenn es aber darum geht irgendwelchen notleidenden Geschäftszweige vor dem aus zu retten, dann zaubert man die Millionen doch noch irgendwo her. Für den notleidenden Bereich der Bildung trifft das leider nicht zu. Im Gegenteil. Da rechnet man sich die Ausgaben dann einfach schön.

Dagegen richtet sich eine Petition die noch bis zum 18.11. mitgezeichnet werden kann. Bislang haben sich leider erst knapp 600 Mitzeichner gefunden. In dem Sinne: Spread the Word.

Ja, so ein Release ist schon eine Party wert.

Dienstag fanden ja die Vorträge der Piraten in Münster zur internationalen Open Access-Woche statt. Erfreulicherweise waren nicht nur Piraten anwesend sondern auch ein paar Interessierte die sich mit dem Thema beschäftigen wollten. Und mittlerweile sind auch die Slides zu den Vorträgen online: Ich habe als Einstieg einfach nochmal den Vortrag aus Wuppertal aufgewärmt. Skl8em hat dann noch fleissig über die rechtlichen Fallstricke und Möglichkeiten von OA geredet.

Insgesamt wurde die Aktion ganz gut angenommen und erfreulicherweise haben wir auch die Möglichkeit gehabt ein wenig zum Thema zu diskutieren.

Vielen Dank an dieser Stelle auch nochmal an die Universitäts - & Landesbibliothek Münster die uns im Vorfeld ihr Know-How hat zukommen lassen und auch an dem Abend vertreten war und sich der Diskussion gestellt hat.

Nachdem es in der letzten Woche hier sehr still war (ich war unterwegs und hab Piraten in Bonn, Düsseldorf besucht und gestern war noch der „Tag der Arbeit“ in Wuppertal) jetzt mal wieder ein Video.

Skl8em war so freundlich mir den Link zukommen zu lassen. Es ist ein Vortrag mit dem Titel „Copyright and Science: A plea for skeptics“ von Lawrence Lessig, dem Gründer von Creative Commons, der sich mit dem Thema Copyright in Wissenschaften, Creative Commons bzw. Science Commons und dem Thema Open Access beschäftigt.

Die Laufzeit beträgt ca. 1 Stunde, ihr solltet also etwas Zeit mitbringen.

Gestern haben sich die beiden Piratencrews in Münster mal wieder zum Crewtreffen zusammengesetzt und geschaut was so ansteht. Neben der bald anstehenden Wahl der Direktkandidaten zur Landtagswahl auch in Münster und einer neuen Projektgruppengründung (zum Thema Barcamp für Piraten) konnten wir uns auch endlich auf ein Vorgehen für einen Kreisverband in Münster einigen.

Das Thema der Unterverbände ist in Nordrhein-Westfalen heiss umstritten. Einige Piraten sind fest davon überzeugt, dass das Crewsystem vielleicht verbesserungswürdig aber sonst ideal ist. Für kleine Orte und überhaupt kleine Gruppen mag das sogar stimmen, kriegt man vergleichsweise einfach Gelder vor Ort um dort Wahlkampf zu machen oder Ähnliches.

Doch in Münster hat das für uns noch nie funktioniert. Die Crews waren immer nur ein alleiniges Mittel dazu um Geld ranzuschaffen und für nichts anderes. Die Budgets wurden auch gerne für Aktionen zusammengelegt. Und wofür das Geld ausgegeben wird entschieden eigentlich nie die Crews alleine sondern der gesamte Stammtisch (egal ob Pirat oder nicht). Die Crewmitglieder haben das dann nur noch formal als “Organ” abgenickt. Dies erschien uns nicht nur die fairste Variante zu sein (für alle Piraten die in keiner Crew engagiert sind) sondern auch ein guter Schritt zu mehr Basisdemokratie.

Doch im Zuge unseres Engagements in der Kommunalpolitik funktioniert das nicht mehr wirklich. Alleine schon Marco als Ratsherr ist nicht im Rat als “Mitglied der Crew XY” sondern als Pirat. In dem Sinne hat nicht nur er, sondern alle aktiven Piraten, eine gute Portion Einfluss auf das Bild der Piraten. Und was dabei meist völlig unter den Tisch fällt sind die Ansichten der nicht-aktiven Piraten. Gegen deren Willen wir vielleicht etwas entscheiden. Und wie groß der Anteil dieser “stillen” Mitglieder ist wissen wir nicht einmal. Denn nur der NRW-Vorstand hat die Zahlen der Piraten. Mit einer eigenen Mitgliederverwaltung vor Ort entlastet man daher nicht nur den Vorstand sondern hat auch viel bessere Möglichkeiten alle (Neu-)Mitglieder beispielsweise zu kontaktieren.

Und man kann eben ganz gezielt Mitgliederversammlungen/Kreisparteitage einberufen um Richtungsentscheidungen auf kommunaler Ebene basisdemokratisch mit allen Mitgliedern zu treffen und kann über einen Vorstand vor Ort sogar Leute wählen die im Zweifel befugt sind im Namen der Piraten in Münster zu sprechen.

In den nächsten Tagen geht es daher daran eine Satzung auszuarbeiten. Ich bin gespannt.

Foto: joyosity - CC-BY

Damit auch passend zur Landtagswahl 2010 die Werbemittel fertig sind fangen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun schon damit an cooles Zeug zu entwerfen. Und eine dieser Ideen läuft nun auch schon: Der Piraten-Kalender 2010. In dem Wettbewerb der nun dazu gestartet ist kann jeder sein Werk - egal ob Foto, Zeichnung, Karikatur etc. - einreichen. Der Einsendeschluss dafür ist der 20.11.

Anschliessend können die Einsendungen von Jedem auf der Webseite bis zum 10.12. bewertet werden. Gewonnen haben die 12 Motive mit den meisten Stimmen und werden sowohl im Online- als auch Print-Kalender erscheinen. Wer sich davon nun angesprochen fühlt findet auf der Webseite des Wettbewerbs natürlich alle Informationen.

Das Bill O'Reilly nicht zu den hellsten Köpfen der USA gehört dürfte hinlänglich bekannt sein. Aber wie schnell er den Faschismus aus der Kiste zaubert ist wirklich arm.

[via]

Wobei es besser “Ja / Nein / Nur Bomben” heissen müsste. Denn das Innenministerium in NRW veranstaltet ja auch lustige Gesinnungstests. Diese müssen Einreisende aus potentiell gefährlichen Staaten über sich ergehen lassen, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der Fragebogen ist dabei vom AStA der Uni Münster geleaked worden und ist nun online einsehbar.

Diese Fragen halte ich für den absolute Blödsinn. Denn mit so absolut subversiven Fragen wie “Haben Sie sich in Deutschland jemals an politisch, ideologisch oder religiös motivierten Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen? - Ja / Nein - Bitte Ankreuzen” gehen einem alle Selbstmordattentäter & Co sofort auf den Leim. Denn als ordentliche Terroristen werden diese natürlich wahrheitsgemäß mit “Noch nicht, bin aber dabei” antworten.

Ganz ehrlich: Wer zu blöd ist bei diesem Test gegebenenfalls angemessen zu lügen, um nicht als Terrorist zu wirken, der wird auch keinen Terror verbreiten können. Vermutlich weil er andauernd über die eigenen Schnürsenkel stolpert oder weil damit beschäftigt ist sich seinen eigenen Namen zu merken.

Und ganz abgesehen von der Wirkungslosigkeit solcher „Testverfahren“ gibt es einen noch viel gewichtigeren Grund wieso solche Überprüfungen gar nicht gehen. Der Blick ins Grundgesetz hilft auch hier weiter. Artikel 3, Absatz 3:

“Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Irgendwie habe ich so ganz leicht den Eindruck das genau gegen diesen Absatz verstoßen wird. Denn nicht jeder der eine Aufenthaltserlaubnis haben will wird verdächtig (wobei ein Generalverdacht es natürlich nicht besser machen würde) sondern ganz konkret jene Leute die aus potentiellen Schurkenstaaten™ einreisen wollen.  

Ein Student aus Marokko hatte vor dem Verwaltungsgericht Münster geklagt. Und zumindest einen kleinen Erfolg errungen. Denn das Verwaltungsgericht bestätigte das die Befragung rechtswidrig sei. Allerdings nicht aus dem Grund den ich hier anführe. Sondern auf Grund eines Formfehlers, der Liebe Datenschutz spielt dabei eine Rolle. Dies führt dazu das der Fragebogen des klagenden Studenten vernichtet werden muss.

Und auch jeder Andere, der diesen Fragebogen ausfüllen musste, kann nun darauf bestehen das seine Unterlagen vernichtet werden. Das ist nicht der große Wurf, aber immerhin ein Anfang. Bis die Bürokraten die Formfehler ausgemerzt haben.

*UPDATE*  Mittlerweile versucht das Innenministerium NRW wohl die geleakten Fragebögen aus dem Netz zu entfernen, siehe auch direkt beim AStA Münster. Einen ersten Mirror gibt es deshalb hier.

Gestern Abend wurden die ersten Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl in NRW gewählt. Und zwar für die 4 Wahlkreise in Dortmund. Von Links nach Rechts: John Martin Ungar, Jürgen Lamers, Hanns-Jörg Rohwedder und Jan Dörrenhaus. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten beim Druck der Stimmzettel lief dann auch alles glatt über die Bühne mit ca. 30 stimmberechtigten Piraten vor Ort.

Herzlichen Glückwunsch an die 4 Kandidaten und viel Erfolg im Wahlkampf den man als Direktkandidat ganz anders vor Ort führen kann.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin SpOn hat wieder einen schönen Artikel über einen meiner Lieblingsgegner der Demokratie - Die Kirchen. Und zwar geht es um die Sonderrechte, die Kirchen in Bezug auf ihre Angestellten haben. Denn es ist heute immer noch so das die Religionsgemeinschaften besondere Features haben, nicht nur was das Eintreiben ihrer Mitgliederbeiträge - der Kirchensteuer - angeht sondern sie haben auch eine extreme Macht über ihre Mitarbeiter.

Während pädophile Pastoren höchstens wegversetzt werden kann der gemeine Angestellte in der Diözese schon dafür entlassen werden das er mit seinem Lebenspartner unter einem Dach wohnt. Zumindest wenn er das - schockierenderweise - ohne Trauschein macht, das kann ein mittelalterliches Weltbild schon ernsthaft erschüttern. Da hilft dann auch das Antidiskriminierungsgesetz nichts. Denn auch darüber stehen die Kirchen. Und das zum guten Teil auf Grund von Staatsverträgen wie dem Reichskonkordat - welches 1933 von der kath. Kirche mit den Nazis geschlossen wurde.

Doch auch ganz abseits von der zweifelhaften Geschichte dieser Verträge: Wie ernst ist es in Deutschland mit der Einhaltung von Rechten und Gesetzen? Offensichtlich nicht ganz so wenn die Kirchen ihre Finger da mit im Spiel haben. Da kann man feststellen: Wirklich weit sind wir hier in Deutschland mit der Trennung von Kirche & Staat nicht.

Es ist schon ein bisschen her das ich hier an der Stelle das erste Treffen für eine Hochschulgruppe der Piraten in Münster angekündigt haben. Doch wie das so war im Bundestagswahlkampf. Da blieb manches auf der Strecke. Doch gestern Abend hat sich ganz spontan die Hochschulgruppe gegründet. Auf der konstituierenden Sitzung wurde dann auch gleich über die Satzung entschieden, der Vorstand und das Logo gewählt (siehe Bild oben).

Der Teilnahme an den StuPa-Wahlen im November steht damit eigentlich nichts mehr im Wege. Wer noch Lust hat sich mit zu engagieren ist dazu natürlich - piratenlike - herzlich eingeladen. Das nächste Treffen der HSG findet am 13.10. ab 19:30 Uhr in der Frauenstraße 24 statt.

Was mich besonders freut ist das ein Mitglied des Vorstands in die Sache nur ganz ausversehen mit reingerutscht ist. Weil er eigentlich in unserem Stammlokal was essen wollte und sich dann dazu gesellt hat. Das ist auch sehr piratisch.