Gedankenstücke

Die Bundestagswahl ist vorbei und die Piraten haben knapp 2 % der Stimmen bekommen können. Und nicht wenige Piraten sind jetzt enttäuscht weil sie ernsthaft mit den 5 + X % gerechnet haben (und vermutlich auch weil die SPD noch einmal knapp den 18 - X % entkommen ist). Und wenn man nur in einer Blase aus Twitter, Piraten-Mailinglisten und lifegen lebt vielleicht auch gar nicht so unverständlich wieso daran geglaubt wurde.

Doch spätestens zur Landtagswahl in NRW 2010 muss die 5 % Hürde geknackt werden, koste es was es wolle. Und die Vorschläge um das zu erreichen decken das Spektrum von outrageous bis batshit insane ab. Da wird überlegt ob man den Parteinamen nicht streamlinen soll. Ob die Piraten in Zukunft Volksfront von Judäa oder doch judäische Volksfront heissen ist noch nicht klar. Und auch das Programm soll natürlich ausgebaut werden. Und nicht irgendwie. Sondern ganz klar mit den Forderungen, mit denen man gut Wähler ködern kann. Es geht doch um die 5 %.

Zur Europawahl gab es diese hübschen Piratenaufkleber - die älteren unter uns werden sich erinnern - auf denen „eine andere Politik ist möglich“ stand. Ich hatte nicht den Eindruck das damit gemeint war möglichst populistische Forderungen aufzustellen - das können nämlich andere Parteien schon ganz gut - sondern darum sachbezogen an Themen zu arbeiten. Und dabei ging es in meinen Augen auch irgendwie nie darum möglichst schnell oder mit möglichst vielen Piraten die Parlamente zu entern. Wenn wir unsere Themen auch von außen auf die Agenda bekommen? Perfekt!

Allerdings lässt es sich bei dem Mitgliederansturm der letzten Wochen und Monate wohl nicht vermeiden das auch Jene zu den Piraten strömen, die eine einfache Chance auf einen vermeintlich bequemen und gut bezahlten Job im Landtag etc. sehen. Die Frage die sich nun stellen muss: Lassen wir uns unsere Prinzipien so einfach wegnehmen?

Ich zitiere mal das Bundestagswahlprogramm der Piraten:

“Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben, für Wissenschaft und politische Partizipation. Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes an sich und der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürger gewährleistet und besonders geschützt werden.”

Da spielt natürlich auch der Gedanke an Netzneutralität und anderes eine Rolle, aber ich denke daraus kann man auch eine ganz konkrete Forderung machen: Einen Internetzugang für jeden Hartz IV-Empfänger. Denn während ein Fernseher im Prinzip nicht pfändbar ist (da es ein Grundrecht ist sich aus den gängigen Medien zu informieren), und auch für den Hartz IV-Empfänger zum “sozialüblichen Standard” gehört, sieht es für das Internet noch anders aus.

Zeit zum Ändern: Das Internet hat den Fernseher schon für viele als Massenmedium abgelöst. Und neben der passiven Informationsversorgung wird es immer mehr als Kommunikationsmedium genutzt. Und in vielen anderen Lebensbereichen kommt das Internet an: Partnersuche, Jobsuche und Co. Das Studium kann man sich gleich sparen wenn man keinen Zugang zum Web hat. Und das gleiche gilt schon in vielen Schulen wo es als selbstverständlich erachtet wird das Hausaufgaben im Netz recherchiert werden und per Mail an die Lehrer versandt werden.

Andere Länder haben auf diese Entwicklung bereits reagiert. In Estland ist der Zugang zum Internet bereits zum Grundrecht erklärt worden und über 1000 Hotspots versorgen das ganze Land mit “Free WiFi”. Daher glaube ich das es auch eine Forderung für die Piratenpartei wäre den Zugang zum Netz in Deutschland voran zu treiben. Nicht sofort durch das flächendeckendes WiFi, aber zumindest in der Form das jeder - auch jene mit wenig finanziellen Mitteln - die Möglichkeit haben sich aus und mit den “gängigen Medien” zu informieren, zu bilden und zu kommunizieren.

In NRW könnten wir damit anfangen, die Landtagswahl steht ja bereits vor der Tür.

Der letzte Wahlkampftag zur Bundestagswahl neigt sich dem Ende zu. Während einige tapfere Münsteraner Piraten in der Ludgeristraße die Stellung gehalten haben war ich in Rheine zu Besuch um die Piraten vor Ort zu unterstützen. Das lief auch sehr gut und auch der Direktkandidat der CDU kam mal vorbei.

Und eigentlich wollte ich auch noch einen schönen Text dazu schreiben wieso man die Piraten wählen kann und sollte. Und wie sich das mit den ganzen “Unwählbar!”/“Faschisten”-etc-Rufen so verhält. Doch die Arbeit hat mir der liebe Ennomane jetzt schon abgenommen. Mit seinem sehr lesenswerten Artikel “Zur Wählbarkeit der Piratenpartei”.

Und damit auch hier natürlich nochmal der Aufruf: Geht wählen...

Wie schon getwittert bin ich froh wenn der Wahlkampf endlich vorbei ist und alle ihre 2 Kreuze gemacht haben (oder auch nicht). Danach wird dann auch in der Partei mal wieder mehr inhaltlich gearbeitet. Aber erstmal steht nach der Wahl die Party an.

Deshalb laden wir Münsteraner Piraten am Sonntag zum feiern ein. Ab 17:30 Uhr geht die Party los. Glücklicherweise ist ist die Frauenstraße 24 doch nicht belegt und wir können mit etwas mehr Platz feiern.

*UPDATE* Anders als ursprünglich angekündigt ist die Frauenstraße 24 doch nicht besetzt von den Kommunisten an dem Abend. So können wir doch da feiern und werden das auch tun. Die Einweihungsparty verschiebt sich damit.

Gestern haben wir uns in Münster - zusammen mit sehr freundlicher Unterstützung aus Hamm - unsere kleine Pirate Party im Sputnikcafe abgehalten. Da die “Tres Marias” leider recht kurzfristig krankheitsbedingt absagen mussten haben wir uns natürlich umso mehr gefreut das die “Rusty Swords” ganz kurzfristig noch eingesprungen sind. Aber natürlich auch an ”Razzle Dazzle” und die “Vorstadtkinder” noch einmal ein riesen Danke an dieser Stelle für die richtig guten Auftritte.

Besuchermässig startete der Abend für einen Wochentag ganz okay. Leider nahm das im Laufe des Abends, verständlicherweise, weiter ab. Aber das ist der Fluch wenn man Aktionen meist mehr von heute auf morgen plant. Orte an denen man Konzerte veranstalten kann sind dann schon ausgebucht. Die Copystation kam dafür gut an und wurde auch rege genutzt. Eine Auswahl lade ich auch gerade in meine Dropbox und wird dann hier noch verlinkt.

Das ganze war kein kompletter Reinfall aber auch noch nicht perfekt. Aber für unseren ersten Versuch (Party/Konzert Beta 0.1) gar nicht so übel würde ich sagen. Ich denke zur Landtagswahl werden wir das Ganze wiederholen und dann darauf achten das wir für den Termin auch etwas geschickter planen, sprich das Wochenende wählen. Und vielleicht so das man vielleicht noch Zeit hat Werbung zu machen neben den Flyern.

Heute fand in Wuppertal das Treffen der Generationen statt. Ziel war es, kurz vor der Bundestagswahl, auch älteren Mitmenschen die Ziele der Piratenpartei näher zu bringen. Schliesslich ist nicht jeder ein digital native und firm darin was am aktuellen Copyright blöd ist, in wie fern die Vorratsdatenspeicherung viel zu weit in unser Leben eingreift, was Open Access ist, oder wieso die ganze Panikmache um “Killerspiele” ziemlich übertrieben ist.

Leider ging es etwas schleppend los und die ersten 4-5 Vortragenden hielten ihre Talks vor einem kleinen Publikum was zu 95% aus Piraten bestand. Für die waren auch die Informationen zu Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung & Co nicht wirklich neu. Überhaupt fand ich die Mischung der Themen etwas unglücklich. Gerade am Anfang überschnitten sich viele Vorträge: Überwachung, Zensursula, Vorratsdatenspeicherung. Und das Selbe nochmal von vorne. Hier konnte man schnell den Eindruck gewinnen das es sich bei uns doch um eine Ein-Themen-Partei handelt. Das Thema Urheberrechte/Patente wurde gar nicht wirklich behandelt bzw. nur in Form von Open Access mitbehandelt. Das Gleiche gilt für den Themenkomplex Bildung.

Nach der Mittagspause füllte sich der Saal allerdings und auch die Themen wurden gemischter. Jörg Tauss erklärte wieso es seiner Meinung nach Piraten im Bundestag braucht, ein Vertreter von Turtle Entertainment erzählte über Computerspiele und wieso PC-Spieler nicht alle böse Amokläufer sind.

Die Idee ist auf jedenfall sehr gut. Und für die Premierenveranstaltung fand ich es im Endeffekt auch gelungen. Und ich denke aus den Fehlern kann man lernen. Falls die Vorträge mitgeschnitten wurden werde ich die Links auch gerne nachreichen. Die Folien meines Vortrags findet man bereits unten.

Heute war bundesweit der OptOutDay. Überall haben die Piraten Infostände organisiert um über das Widerspruchsrecht gegenüber den Einwohnemeldeämtern zu informieren. Diese dürfen ja standardmässig die Daten der gemeldeten Bürger weiterverkaufen. Per formlosen Brief kann man dieser Weitergabe jedoch ganz einfach widersprechen. Passend dazu standen wir heute von 12 bis 18 Uhr direkt vor dem Stadthaus in Münster und haben passende Vordrucke an Bürger verteilt.

Und haben diese auf Wunsch auch direkt in einer Urne gesammelt um sie am Ende des Tages dem Einwohnermeldeamt zukommen zu lassen. Erfreulicherweise haben das Angebot auch gar nicht so viele Leute vor Ort genutzt. Denn Viele waren schon sehr vorsichtig damit nicht einfach irgendwas zu unterschreiben sondern wollten sich das Ganze lieber in Ruhe durchlesen. Verständlich.

Trotzdem sind wir auf viele interessierte Leute gestoßen die von dem Verkauf ihrer Daten noch gar nichts wussten. Und da die Piraten in Münster mittlerweile ja auch recht bekannt sind, und uns in so weit vertraut wird, das wir nicht die berüchtigte Waschmaschine liefern nahmen dann doch einige Leute unser Angebot wahr. Schlussendlich waren es dann 3 gut gefüllte DIN A4-Briefumschläge voller Widerspruchsmeldungen die wir dem Meldeamt auf den Schreibtisch legen konnten.

Und ich würde ja zu gerne wissen wie viele unserer Vordrucke in den nächsten Tagen noch im Meldeamt landen. Wie ist es denn in anderen Städten gelaufen?

Piraten. Da denkt man an Rum saufende Kerle die sich mit Säbeln duellieren und beleidigen. Und leider ist auch das Bild der Piratenpartei in der Öffentlichkeit oft nicht besser. Da ist es egal wer Kritik äußert. Ob Dieter Nuhr versucht lustig zu sein, der zweite Vorsitzende der Jungen Freiheit ein Interview gibt oder ob Feministinnen die Piratenpartei als Verbund von bösen Chauvi-Schweinen hinstellen wollen*. Sofort kommt der wütende Piraten-Mob aus seinen Kellern gestürmt und flutet die Kanäle. Pöbelt, beleidigt und versucht Kritiker mundtot zu machen.

Also genau das, was man von einer Partei erwartet, die ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wähler aus Krautchan, dem Heise-Forum und den Flame-erprobten Ingame-Chats von Counter-Strike und Co rekrutiert. Und an genau dieser Stelle muss ich mich oft fast schämen ein Pirat zu sein.

Doch: Das Ganze geht zum Leidwesen der Piraten die nicht auffallen. Die Piraten, die Wochenende für Wochenende in den Innenstädten an Infoständen stehen. Die Piraten, die jeden Tag freundlich Flyer verteilen und den Rest der Welt so über uns aufklären wollen. Die Piraten, die ohne Ende Plakate kleben und aufhängen. Die Piraten, die aktiv in Arbeitsgruppen an politischen Themen arbeiten und das Parteiprogramm erweitern wollen. Die billige Pöbeleien ignorieren und sich über jede Kritik freuen und ihre Kritiker ernst nehmen und zuhören.

Es gibt sie. Und zwar nicht zu knapp. Und wegen genau diesen Piraten kann auch ich am Ende des Tages sagen: Ich bin Pirat!

* Alles dramatisiert, muss nicht stimmen.

Jörg Friedrich war so nett uns Piraten in Münster ein Büro zur Verfügung zu stellen. Nachdem unser designierter Ratsherr Marco und ich gestern die Räumlichkeiten besucht haben ging es dann heute ganz fix zum einräumen. Wie man sieht ist es bislang noch sehr leer. Neben den Schreibtischen und der Wanddeko fehlt so ziemlich alles. Allerdings gibt es bereits einen Internetzugang und auch ein Telefon kommt noch. Was wir noch nachreichen sollten wären vielleicht ein PC, einen Wasserkocher/Kaffeemaschine und vielleicht noch ein Drucker. Wer so etwas übrig hat und uns spenden möchte: Nur zu.

Damit haben wir in Münster nach dem temporären Wahlkampfbüro in Berlin wohl das erste offizielle Piratenbüro in Deutschland!

Mitpirat Markus war am Wochenende ebenfalls auf in Berlin um bei Freiheit statt Angst zu demonstrieren. Und hat ebenfalls weniger schöne Erfahrungen mit der Polizei gemacht: Er wurde ohne die Gründe zu erfahren festgenommen und ihm wurde bis heute nicht erläutert was ihm Vorgeworfen wurde/wird. In Absprache mit ihm hier direkt nochmal sein Blogpost als Mirror:

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

*UPDATE*: Zur Zeit ist Markus Blog nur schwer/nicht zu erreichen. Vermutlich ist der Webserver mit den Anfragen überlastet.

*UPDATE 2*: Mittlerweile finden sich noch mehr Mirror. Im Blog Ohne Namen, bei Raichoo und ich habe den Text nochmal in eine Dropbox gepackt.

Am Samstag halte ich bei dem Treffen der Generationen der Wuppertaler Piraten einen kleinen Vortrag zum Thema Open Access. Und im Zuge der Recherchen zu dem Thema habe ich mich mal an die Universitäts- & Landesbibliothek in Münster gewandt um einfach mal zu erfahren was die jedes Jahr an Geld mehr oder weniger zum Fenster rausschmeissen für die Abonnements von Fachzeitschriften.

Die sehr freundlichen Mitarbeiter dort haben mich einfach auf die einsehbaren Bibliotheksstatistiken verwiesen. Diese sind nicht nur einsehbar sondern lassen sich direkt online ganz bequem Filtern nach den Informationen die man benötigt, denn neben den Kosten für Abos sind auch Größe, Benutzerzahlen & Co darin erfasst, und dann als handliches csv-File ausgeben.

Und wenn ich mich nicht völlig vertan habe dann hat im Jahr 2008 alleine die ULB Münster 2,2 Millionen Euro nur für analoge & digitale Abonnements von Zeitschriften verbraten. Kurzer Realitätscheck: Das wären die Jahresstudiengebühren von 4000 Münsteraner Studenten und darin sind noch keine Lehrbücher enthalten die es in den Bibliotheken ja auch gibt.

Auf NRW-Ebene insgesamt kommt man dann auf fast 35 Millionen Euro die für Abos verpulvert werden. Und Deutschlandweit auf 220 Millionen Euro. Und das ist alles Geld was man besser in die Förderung von Open Access stecken könnte - genauso wie in mehr Lehrkräfte, mehr Praktika, eine bessere technische Ausstattung und was nicht noch alles...

*UPDATE* Vorher stand im Text 400 Studenten. Es sind natürlich 4000 Studenten und nicht 400, irgendwie ist beim posten die 0 verloren gegangen. Danke für den Hinweis.

Nach dem Video “Du bist Terrorist” nun also “Rette deine Freiheit”. Aber Vorsicht: Das Video kann spuren von Ironie enthalten.

Die Versammlungsfreiheit sollte eines der elementaren Grundrechte in einer Demokratie sein. Menschen sollten die Chance haben friedlich auf die Straße gehen zu können um ihre Meinung kundzutun. Doch viel denen ich heute das Video gezeigt oder geschickt habe oder ihnen von den Vorfällen während Freiheit statt Angst erzählt haben erzählten nur ganz unbeeindruckt “Ja, und deshalb trauen wir uns auch nicht mehr auf Demonstrationen”. Und als der gemeine Verschwörungstheoretiker könnte man nun sagen das genau damit vermutlich das eigentliche Ziel erreicht wurde. Denn man muss die Versammlungsfreiheit gar nicht einschränken oder gleich ganz verbieten. Wenn die Menschen es nicht mehr wagen auf die Straße zu gehen. Weil sie Angst haben.

Angst davor ungerechtfertigt festgenommen zu werden. Angst davor ohne Grund von der Polizei verprügelt zu werden. Vielleicht schon Angst davor einfach gefilmt zu werden. Und natürlich aus Angst vor dem bösen schwarzen Block. Der im Zweifel jedoch auch einfach aus Zivilpolizisten besteht. In Hamburg haben wir ja genau das erlebt. Die vermeintlichen Krawallmacher waren Polizisten. Also wenn ihr in den Zeitungen die bösen Steinewerfer seht: Denkt daran, es könnten auch die Anheizer im Auftrag des Staates sein. Fnord für alle.

Und auch wenn es schwer fällt, das beste was man gegen genau so etwas machen ist folgendes: Geht auf die Straße für eure Themen und lasst euch nicht einschüchtern. Zeigt das ihr euch nicht unterkriegen lasst. Schützt eure Grundrechte! Protestiert gegen dieses Vorgehen! Erzeugt die nötige mediale Aufmerksamkeit für solche Dinge. Und überlegt vielleicht noch einmal wem ihr eure Stimme geben wollt bei der kommenden Wahl.

Alle Jubeljahre kommt es ja vor das ich mit dem Design hier wieder völlig unzufrieden bin. Und dann packt es mich und ich mach mich daran hier umzumodeln und aufzuräumen. Diesmal habe ich wieder tief in die s9y-Kiste gegriffen und das Theme “Blogging Death” rausgekramt. Aber der Weinrote Hintergrund auch der Sensenmann haben mir nicht so ganz gefallen. Deshalb habe ich das gegen einen etwas piratischeren Hintergrund ausgetauscht und dem Tod seine Sense geklaut und das Piratensegel in die Hand gedrückt.

Mit der Aufteilung der Informationen rechts & links bin ich noch nicht ganz so zufrieden. Vielleicht spiele ich daran auch noch mal ein bisschen rum.