Gedankenstücke

Wenn ich erzähle das wir in Deutschland bis heute keine wirkliche Trennung von Kirche & Staat haben werde ich meist nur müde belächelt. Wie könnte das denn der Fall sein? Das es schon bei den Kindergärten anfängt bei denen die Kirchen nur einen Teil der Finanzmittel stellen (der Rest kommt aus öffentlicher Hand) und dafür die maximale Kontrolle wollen ist vielen nicht bewusst.

Doch unter anderem in Nordrhein-Westfalen geht es noch einen Schritt weiter: «Von den 3500 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind 1100 katholisch und 100 evangelisch.» so ein SpOn-Artikel. Und gleichzeitig haben nicht jene Schüler ein Anrecht auf einen Schulplatz die möglichst nah an der Schule wohnen - sondern jene Schüler die das passende Bekenntnis haben. Da stellt sich mir doch direkt die Frage wie sinnvoll es überhaupt ist das staatliche Schulen konfessionsgebunden sind. Gleichzeitig werden damit nämlich auch Leute aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit benachteiligt (wie Grundgesetzkonform das ist möchte ich gar nicht beleuchten).

Das Problem betrifft natürlich nicht nur Konfessionslose sondern jeden der einer “falschen”™ Religion angehört. Und kann im Endeffekt zu einer Ghettoisierung führen wenn in den Schulen nur noch die gleichen Religionsgemeinschaften aufeinanderprallen. Das dürfte etwas sein was man in NRW & Niedersachen (die einzigen beiden Länder die solchen Unsinn durchführen) mal ändern sollte. Wir schreiben das Jahr 2009, nicht 1009.

Neben den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen war gestern auch die Landesmitgliederversammlung (aka Landesparteitag) die in Düsseldorf stattgefunden hat. Hauptziel war es die Liste für die Landtagswahl 2010 aufzustellen. Nachdem sich dann fleissig alle 45 Kandidaten vorgestellt haben - so ca. nach 3 Stunden plus halbe Stunde Mittagspause - fiel dann auch mal auf das noch gar keine Stimmzettel gedruckt worden sind.

Nach guten weiteren 30 Minuten waren dann auch die Stimmzettel für die Akzeptanzwahl vorbereitet und ein Großteil der Münsteraner schon wieder gefahren, schliesslich sollten die Kommunalwahlkandidaten um 18:00 am Rathaus sein. Und dann kam der GAU: Aufgrund der mangelnden Erfahrung und des mangelnden Wissens seitens einiger Teilnehmer wurden die Stimmzettel nicht geordnet verteilt und teilweise die Stimmkarten eingesammelt. Und damit war die gesamte Akkreditierung für die Katz, genauso wie die Stimmzettel ungültig waren. Das war dann auch der Zeitpunkt bei dem der Wahlleiter eingestehen musste das er für eine unanfechtbare Wahl nicht mehr garantieren kann. Und eine neue Akkreditierung war mangels Mitgliederdaten vor Ort auch nicht möglich.

Was haben wir daraus gelernt: Man sollte sich vorher klar machen wer Wahlberechtigt ist. Man sollte sich vorher überhaupt um eine geordnete Organisation kümmern. Und man sollte niemals seine Stimmkarte abgeben. Überhaupt: Man sollte vorher.

Dabei kann man weder den Wahlhelfern, Wahlleiter oder dem Versammlungsleiter einen Vorwurf machen. Immerhin waren das die engagierten Leute. Aber so sieht man sich dann vermutlich am 18.10. wieder zur nächsten LMV. Diese muss dann hoffentlich nicht mangels Wahlberechtigten aufgelöst werden.

Gestern fanden die Kommunalwahlen in NRW statt und die Piraten standen ja in Aachen & Münster auch auf dem Wahlzettel. In beiden Städten ist es uns gelungen - mit jeweils einem Sitz - in den Stadtrat einzuziehen. Damit sind Thomas Gerger und Marco Langenfeld die beiden ersten demokratisch in Organe gewählte Piraten. Einen herzlichen Glückwunsch an die beiden.

In Aachen standen die Piraten in nur 8 von 32 Wahlbezirken auf dem Stimmzettel und konnten trotzdem 1,73 % der Gesamtstimmen erlagen. Was vermutlich auch daran liegt das dies die typischen Studentenbezirke sind. In Münster standen wir in 18 von 33 Wahlbezirken auf dem Stimmzettel und konnten 1,55 % der Gesamtstimmen erlangen.

Für die kommende Bundestagswahl ist das schonmal ein gutes Zeichen. Damit geht es nun weiter in den Wahlkampf.

Heute war der letzte Wahlkampftag zur Kommunalwahl die morgen in Münster stattfindet. Passend dazu sind wir noch einmal in den Wasserstraßenwahlkampf gezogen. Während die CDU am Coconut Beach ihre Verwähl dich nicht-Party hatte zogen wir auf dem Wasser, bewaffnet mit Flaggen, Megaphon und Grundgesetz auf und ab um daraus vorzulesen.

Und auch die Jusos war vor Ort. Auf der gegenüberliegenden Hafenseite projezierten sie das Konterfei ihres OB-Kandidaten Heuer per Beamer auf eine Lagerhalle (coole Aktion!). Die anderen Parteien dürfen ihre Konteraktionen auch gerne in die Kommentare posten, ich ergänze dann hier im Artikel.

Kurz vor der Kommunalwahl kocht der Wahlkampf noch einmal hoch. Wir haben es doch glatt gewagt die Promenade (aka. Fahrradautobahn um die Innenstadt) und den Prinzipalmarkt (aka Altstadt) zu plakatieren. Selbstverständlich unter Beachtung sämtlicher Richtlinien und Auflagen die wir von der Stadt und den Stadtwerken bekommen haben. Kurz um: Nach bestem Wissen & Gewissen.

Was wir als völlig unproblematisch angesehen haben sieht die - CDU-Nahe - Tageszeitung Westfälische Nachrichten ganz anders und macht daraus gleich einen Tabubruch. Denn angeblich besteht ein Parteienübergreifendes Abkommen* das man auf die Plakatierung der genannten Flächen verzichtet. Was auch durch aus sein kann. Allerdings haben es dann wohl die anderen Parteien versäumt uns darüber in Kenntnis zu setzen das sie untereinander dieses Abkommen haben und uns zu fragen ob wir daran teilnehmen wollen. Der CDU-Wahlkampfleiter gibt ja selbst zu das es ein “ein ungeschriebenes Gesetz” sei.

Und da sieht man schon ganz einfach wieso Transparenz in der Politik einer der Grundpfeiler sein muss. Denn ungeschriebene Gesetze lassen sich von außen nicht nachvollziehen. Und in dem Fall scheint es auch nicht der Fall zu sein das dieses Abkommen allgemein bekannt wäre. Wenn es der CDU & Co so wichtig wäre das Bereiche frei von Wahlplakaten bleibt (und dagegen spricht überhaupt nichts - meinetwegen könnte man auf das Wirkungslose Plakatieren ganz verzichten) dann dürfte es aus dem Rat heraus ein leichtes sein Bereiche der Innenstadt festzulegen die nicht plakatiert werden dürfen.

Also liebe CDU, vielleicht solltet ihr mal weniger von Kilobites[sic!] reden und weniger pöbeln und stattdessen vor der eigenen Haustür kehren. Denn so fies Markus Lewe auch von den hunderten Wahlplakaten in der Stadt lächelt. Viele davon halten sich nichtmal an die Auflagen des Ordnungsamts bzgl. Baumschutz, Verkehrszeichen etc. Wenn das korrigiert ist kann man ja mal in Ruhe und sachlich schauen ob man so etwas nicht einfach transparent & verbindlich klärt anstatt unter der Hand.

*Nach etwas Recherche von Markus: Dieses Abkommen existiert auch nicht einmal mehr - unter anderem auch dank der CDU.

Auch dieses Jahr stehen an der Uni Münster wieder die Wahlen zum Studierendenparlament an. Passenderweise ist ein nicht unerheblicher Anteil der Piraten-Mitglieder & -Wähler in Münster unter den Studierenden zu finden (unter anderem die Naturwissenschaftler-Nerd-Ecke lässt grüßen). Von daher liegt eigentlich nichts näher als auch eine piratische Hochschulgruppe zu gründen und bei den Wahlen mit einer eigenen Liste mitzumischen.

Und zumindest der Versuch kostet ja nichts. Von daher wollen wir uns gerne zu einem ersten Stammtisch mit interessierten Studenten treffen und über die Idee quatschen. Dazu wollen wir uns gerne am kommenden Mittwoch um 19:30 Uhr in der Frauenstraße 24 einfinden.

Ganz piratisch ist natürlich jeder willkommen, egal ob jung oder alt oder Parteimitglied oder nicht. Man sieht sich spätestens da.

Der Musikindustrie/Den Plattenfirmen wäre es ja am liebsten wenn man für jedes einzelne Hören von Songs bezahlen muss. Und obwohl die CD auf lange Sicht aussterben wird bzw. maximal einen Sammlerstatus behalten wird wie die gemeine LP geht die Industrie gegen den Verkauf gebrauchter CDs vor. Mit der Begründung des komplizierten Lizenz- & Verwertungsrecht was dabei gebrochen wird.

Im Fall den Telepolis heute gebracht hat geht es um einen Metal-Fan der eine CD - die er völlig legal gekauft hat - verkaufen wollte und dafür nun abgemahnt wurde. Zu dem Schnäppchenpreis von gut 750 €. Der Anwalt der abmahnenden Seite hat auch gar kein Verständnis dafür das so etwas überzogen sein könnte und meint: “Von einer Statusänderung früher legal verkaufter Tonträger könne man dadurch erfahren, dass man bei großen Online-Anbietern nachsehe, ob die Werke dort weiterhin angeboten würden. Wer jedes Risiko ausschließen wolle, der dürfe allerdings keine gebrauchten CDs verkaufen, sondern müsse sie behalten oder vernichten”.

Wenn das mal kein guter Grund dafür ist die ollen Plastikscheiben gleich ganz zu verbannen und seine Musik nur noch in elektronischer & unverkrüppelter (ohne Kopierschutz) Form zu sich zu nehmen und das ganze Urheber- & Verwertungsrecht schnellstmöglich zu reformieren...

Die letzten Sätze sprechen eigentlich schon Bände.

Gestern ging es nach dem wöchentlichem Stammtisch wieder auf zum plakatieren. Immerhin ist es nicht mehr weit bis zur Kommunalwahl und auch die Bundestagswahl rückt näher. Zusammen mit Markus & Niels ging es los. Und auch andere Teams waren im Einsatz. Aus purer Technikverliebtheit haben wir uns dabei selbst überwacht. Wer fast 2 Stunden Langeweile hat (und mit noch mehr Langeweile vertreiben will) ist mit dem Video gut bedient.