Gedankenstücke

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Wie ihr ja mitbekommen habt wollen wir in den Stadtrat einziehen bei der Kommunalwahl, doch heute haben sich spontan noch ein paar Probleme ergeben: Die wirklich freundlichen Menschen im Wahlamt haben uns leider ein paar falsche Informationen zukommen lassen. Und zwar darf man doch nicht nur mit der Reserveliste antreten sondern braucht zusätzlich Direktkandidaten. Macht aber nix, für den netten Verantwortlichen im Wahlamt ist es auch die erste Kommunalwahl, da passieren halt auch mal Fehler.

Man kann nur in den Bezirken antreten in denen man auch Direktkandidaten aufgestellt hat!

Problem dabei: Wir haben bislang nur 5 Direktkandidaten die wir aufstellen können. Deshalb brauchen wir nun eure Hilfe!

Denn: Es bleiben noch 28 Wahlbezirke übrig die wir nicht besetzt haben. Und in denen wir deshalb nicht gewählt werden können. Doch es gibt noch Hoffnung: Man muss nicht in der Piratenpartei sein um als Direktkandidat anzutreten. Und wenn wir mal ehrlich sind hat so ein Direktkandidat auch keine Chance über diese Aufstellung in den Rat zu kommen (bei der letzten Kommunalwahl waren 31 oder 32 von ganzen 33 Wahlbezirken in der Direktwahl direkt an die CDU vergeben).

Also wenn ihr uns helfen wollt: Lasst euch als Direktkandidaten aufstellen! Es ist sogar egal woher aus Münster ihr kommt, ihr müsst nicht für euren Wahlbezirk antreten.

Alles was ihr erfüllen und tun müsst:

• Bereits seit dem 31.05.2009 oder früher in Münster gemeldet sein


• Eine Unterschrift leisten dass ihr die Wahl zum Listenkandidaten annehmt.


• Euch schnellstmöglich bei uns melden! Via Mail, Twitter oder gern auch direkt bei mir per Telefon.
  

Heute war auch gleichzeitig mal wieder ein Tag für die Piraten im Fernsehen! Oben ist der Beitrag bei Berlin Direkt der im ZDF lief. Und unten findet ihr den Beitrag der bei westpol im WDR lief und heute unter anderem beim Tag der programm. Arbeit gedreht wurde.

Heute hat in Dortmund der Tag der programmatischen Arbeit der Piraten stattgefunden der eigentlich der Landesparteitag sein sollte. Aufgrund einiger Probleme bei der Einladungsversendung und der daraus resultierenden Fristüberschreitung wurde es dann halt so ein Piratentreffen. Heut morgen wurde dann unter anderem über die kommende Kommunalwahl und die allgemeine Rechtslage diskutiert. Dazu fand noch ein Treffen der Projektgruppe Wahlen statt.

Nach einer kurzen Mittagspause ging es dann damit weiter schonmal ein bisschen die Satzungsänderungsanträge für den kommenden Bundesparteitag zu lesen, das Crew-Konzept von NRW zu erläutern und über mögliche Reformen des Urheberrechts zu diskutieren.

Nebenbei war auch ein Team des WDR vor Ort das einen Beitrag für Westpol gedreht hat der bereits im TV lief. Das Video oben zeigt Pascal während er die Ergebnisse unserer Kommunalwahl-Gruppe vorstellt. Ja der Sound ist mies und das Bild ebenfalls. Dafür ist das Ding mit einem jailbroken iPhone live gestreamt worden was schon eine ganz nette Sache ist. Gerade für das prinzip des dezentralen Parteitages.

Philipp hatte mir den Link zu dem Ukulele Orchestra Of Great Britain per Skype zukommen lassen. Beim surfen über die related Videos bin ich auf dieses kleine Schmuckstück, das Theme zu “The Good, The Bad And The Ugly” auf einem halben Dutzend Ukulenen, gestolpert. Und hab mich spontan verliebt - In die knuffige, kleine Resonator-Ukulele. Ist sie nicht knuffig?

Gestern hatte ich ja schon angekündigt dass die Piratenpartei in den Münsteraner Rat möchte und deshalb bei der Kommunalwahl am 30. August antreten wird. Heute berichtet auch die Münstersche Zeitung, unter der Überschrift “Die Piratenpartei will in den Rat” über unser Vorhaben. Ich bin ja bei Lokalzeitungen immer recht skeptisch. Und zumindest in Greven ist es so dass die MZ meist schlecht bis gar nicht recherchierte Artikel raushaut. Doch die Münsteraner Lokalredaktion muss ich ausdrücklich auch mal loben.

Zusammen mit unserem Spitzenkandidaten Marco werde ich dann gleich mal beim Wahlamt der Stadt Münster vorstellig werden um den ganzen bürokratischen Papierkram der anfällt ein bisschen zu bearbeiten.

Wissenschaft vs. Pseudowissenschaft. Und wie erkenne ich den Unterschied.

[via]

Gestern Abend fand mal wieder der Stammtisch der Münsteraner Piratenpartei statt. Alleine schon von den Besuchern war es ein voller Erfolg. Ganze 19 Leute haben sich eingefunden. Wenn man noch bedenkt dass wir vor 2 Monaten noch zu Dritt an der Stelle gesessen haben. Wichtigster Punkt gestern Abend war die bevorstehende Kommunalwahl die am 30. August stattfinden wird.

Und wir haben uns dazu entschlossen auch anzutreten. Auch wenn das kein ganz leichtes Ziel wird, denn viel Zeit für die Vorbereitung bleibt nicht mehr. Eine Liste ist schon gewählt. Nun muss das ganze ans Wahlamt mit allen nötigen Formularen damit wir dann so schnell wie möglich anfangen können die Unterschriften zu sammeln. Wobei die hoffentlich kein Problem sind. Immerhin brauch man nur 100 Stück für die Liste.

Was die Kommunalwahl übrigens besonders interessant macht sind 2 Dinge: Bereits mit 16 Jahren darf man bei den Kommunalwahlen seine Stimme abgeben und dazu gibt es keine 5 %-Hürde. Mit dem Ergebnis der Europawahl hätten wir auch einen Sitz im Rat. Und ich bin mir sicher dass wir das Ergebnis noch übertreffen können. Denn die Themen der Piraten - wie Transparenz, Datenschutz und Bürgernähe - sind auch auf kommunaler Ebene wichtig.

...findet sich ja in einer Entwurfsfassung bei Wikileaks. Und wenn es um die CDU geht darf man ja eigentlich davon ausgehen dass sich Blödsinn ohne Ende finden lässt. Selbstverständlich wird die Zensur auch im Regierungsprogramm weiter verankert. Doch auch in Sachen Urheberrecht gibt es ein paar Programmpunkte die einen nur mit dem Kopf schütteln lassen. Zum Beispiel:

“Im Online-Bereich dürfen die Verlage nicht schlechter gestellt werden als andere so genannte Werkvermittler. Falls erforderlich werden wir ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verlage zum Schutz der Presseprodukte im Internet schaffen.” zusammen mit “Dem zunehmenden Wert des geistigen Eigentums für die Kreativen muss durch die Sicherung der Rechtsstellung der Urheber im digitalen Zeitalter durch das Urheberrecht Rechnung getragen werden.”

Und natürlich der Oberhammer:
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Nachdem die “Three Strikes” in Frankreich völlig zu recht vor dem französischen Verfassungsgericht gescheitert sind will unsere wohl dümmste Partei das auch für Deutschland übernehmen. Wer 3x vermeintlich das Urheberrecht bricht wird vom Internet ausgesperrt. Es wird immer klarer: Die CDU würde das Internet am liebsten wieder abschaffen und zurück in ihre christliche Steinzeit kriechen.

Ich weiss, ich bin etwas spät dran. Trotzdem für alle Interessierten nochmal der komplette Mitschnitt von “Unter den Linden” mit der Piratenpartei. Wer wissen will wie parteischer Journalismus aussieht sollte sich das mal in Ruhe anschauen.

Frisch von WDR 2.

Da ist 2009 gerade einmal halb rum und schon gibt es Termine für 2010. Und zwar das Politcamp, was dieses Jahr zum ersten Mal stattgefunden hat, wird auch 2010 wieder stattfinden. Und zwar am 30. & 31. Januar in Bonn. Bereits jetzt kann man Karten dafür kaufen. Und wer sich schnell entscheidet daran teilzunehmen bekommt sein Ticket sogar umsonst. Bis Donnerstag morgen um 10 Uhr solltet ihr eure Karten dafür umsonst über die Webseite ordern können.

Mein Ticket ist schon per eMail zugestellt worden.

Heute fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Mahnwachen gegen die Netzsperren von Frau Zensursula statt. Die Münsteraner Piraten sind zum Protestieren heute mit 4 Autos und einigen netten Gästen gen Bielefeld aufgebrochen um ihre Meinung kund zu tun. Wohl gut 120 Leute trotztem dem grauen Regenwetter und lauschten padeluun, der freundlicherweise als Redner auftrat. Besonders überrascht war ich darüber wie viele Menschen spontan stehen blieben um dem sich kurz einen Einblick darüber zu verschaffen wieso die Menschen auf die Straße gehen und warum der Art. 5 GG beerdigt werden kann. Mehr Fotos die ich bei der Aktion geschossen habe findet man übrigens bei Flickr.



Neuigkeiten gab es dann auch aus Berlin wo Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD erklärte und bekannt gab bei der Piratenpartei eintreten zu wollen. Das Video ist ein Interview mit ihm dass nach der Demonstration in Berlin mit ihm gemacht wurde. Ich persönlich begrüße seinen Schritt den Piraten beizutreten sehr. Doch wie die meisten wissen dürften wird gegen ihn ermittelt wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischen Schriften. Einen guten Artikel dazu findet man bei Telepolis. Deshalb wird sowohl innerhalb der Blogosphäre als auch in Teilen der Piraten bzw. der Sympathisanten darüber diskutiert ob es ein vernünftiger Schritt ist ihn als Mitglied aufzunehmen.

Ich denke die Piratenpartei hat gar keine Wahl, wenn wir unser Gesicht nicht verlieren wollen ist die einzig vernünftige Entscheidung Tauss mit offenen Armen zu begrüßen. Denn wir können uns nicht “für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung” auf unsere Fahnen schreiben und dann jemanden, nur wegen Anschuldigungen die gegen ihn vorliegen, nicht als Mitglied akzeptieren wollen. In dem Punkt sollten die Piraten als gutes Vorbild voran gehen und nicht den Schwanz einziehen und damit ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Außerdem sollte mittlerweile jeder Pirat wissen dass man mit “medial unerwünschten” Diskussionen ein ganz schlechtes Bild abgibt.

Gestern hat die namentliche Abstimmung über das Gesetz zu den DNS-Sperren im Bundestag stattgefunden. Ich habe die Diskussion dazu über den Livestream des Bundestags verfolgt und muss sagen es war eine Farce. Die Opposition hat brav die Einwände sämtlicher Sperrgegner vorgetragen während die Regierung außer “aber denkt denn niemand an die Kinder” nichts vorzubringen hatte. Jörg Tauss durfte seinen Kollegen von SPD keine Zwischenfragen stellen und sein aufrichtiges, gutes und überzeugendes Statement erst nach der Abstimmung abgeben.

Insgesamt nahmen 535 Abgeordnete an der Abstimmung teil. 389 von diesen stimmten für eine Zensur, 128 dagegen und 18 enthielten sich. Dabei an ganz besonders Danke an die aufrichtigen Abgeordneten Borchert (CDU), Reiche (SPD), Tauss (SPD), Wodarg (SPD) die den Anstand hatten gegen ihre Fraktion und für eine Demokratie zu stimmen. Der Rest darf sich schämen unsere Rechte so abzubauen und uns näher an die Diktatur zu führen.

Die Linke und FDP stimmten geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag während sich bei den Grünen ganze 15 Feiglinge zu einer Enthaltung, vermutlich aus Wahlkampftaktischen Gründen, entschlossen. Wobei mich bei Grünen Esoterik-Spinnern auch nicht mehr viel wundert.

Unser Grundgesetz hat sicher auch seine Fehler. Trotzdem ist es etwas was jedem am Herzen liegen sollte, denn ein besseres haben wir nicht. Ganze 60 Jahre hat unser Grundgesetz also Bestand. Und jetzt wird es partiell abgebaut. Artikel 5, Absatz 1 kann nun beerdigt werden: Eine Zensur findet statt. Damit können wir uns einreihen zu Ländern wie China und dem Iran die wir international gerne dafür ächten ihre Medien zu zensieren.

Doch der Einschnitt in unsere Grundrechte ist noch viel extremer: Das BKA darf nun Ankläger, Richter und Henker in einer Person spielen. Damit wird die Gewaltenteilung aufgehoben, eines der zentralen Merkmale für jeden Rechtsstaat.

Das sollte sich niemand gefallen lassen. Deshalb: Geht morgen zu den bundesweit geplanten Demonstrationen “Löschen Statt Sperren” und macht klar dass ihr euch eure Rechte nicht wegnehmen lasst!

Mittlerweile ist auch der RTL-Beitrag zur EU-Wahl bei YouTube.

Bei YouTube gibt es Volker Pispers aktuelles Programm “Bis Neulich 2009” in 6 Teilen zu sehen. Sehr empfehlenswert.

[via]